Tag Archives: Andrea Nahles

Die frühere Mitbewerberin um den SPD-Vorsitz Simone Lange hat die designierten Parteichefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken dazu aufgefordert, ihre Versprechungen zu erfüllen. „Beide müssen sich treu bleiben“, sagte Lange am Donnerstag dem Deutschlandfunk. „Die Mitgliedschaft will kein `Weiter so` in der GroKo. Die Mitgliedschaft ist mutig. Die Mitgliedschaft weiß, dass die Welt nicht untergeht, wenn wir Neuwahlen haben vor …

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat SPD und CDU für den Umgang mit ihren Parteivorsitzenden scharf kritisiert. „Auf jeden Fall sind ständige Trainerwechsel auch in der Politik kein Erfolgsrezept“, sagte der Grünen-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Der Vorsitzenden-Verschleiß der SPD ist mir unbegreiflich.“ Schließlich sei die letzte gewählte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles doch eine „in der Wolle gefärbte Sozialdemokratin“ gewesen. „Gleichwohl …

Zum Ende der Vorsitzsuche in der SPD an diesem Wochenende hat die kommissarische Vorsitzende Malu Dreyer ihre Partei zu einem verantwortungsvollen Umgang mit dem Ergebnis aufgefordert. „Die Zeit des internen Wettbewerbs ist jetzt vorbei. Die Entscheidungen sind demokratisch gefallen, das muss jeder akzeptieren“, sagte Dreyer der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). Bis einschließlich Freitag hatten dann etwa 425.000 Genossen die Möglichkeit, sich …

Zum Auftakt der Stichwahl über den SPD-Parteivorsitz hat die Flensburger Oberbürgermeisterin und ehemalige Kandidatin, Simone Lange (SPD), vehement vor dem SPD-Kandidaten und Bundesfinanzminister Olaf Scholz gewarnt. Scholz sei ein Politiker, „der in der Vergangenheit mindestens dreimal zu viel versprochen“ habe, heißt es in einem offenen Brief Langes an die SPD-Mitglieder, über den die „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Als Beleg werde unter …

Trotz der laufenden Urwahl zur neuen Parteiführung ist die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer noch immer bestürzt über den Rücktritt von Andrea Nahles. Dem „Mannheimer Morgen“ (Samstagausgabe) sagte Dreyer: „Andrea Nahles fehlt der Partei – und sie fehlt mir persönlich.“ Der Umgang mit Andrea Nahles sei „unfair und unsolidarisch“ gewesen, so Dreyer. „Dass sie jetzt auch ihr Bundestagsmandat zurückgibt, ist zwar …

Als erste Gewerkschaft hat sich Verdi mit dem Versicherungskonzern Talanx auf ein neues Modell zur betrieblichen Altersvorsorge nach der sogenannten „Nahles-Rente“ verständigt. Es sieht keinen garantierten Zins vor, sondern eine Zielrente – mit Aussicht auf höhere Erträge, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Unter der damaligen Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hatte die Große Koalition im Jahr 2017 ein Gesetz zur Stärkung …

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) setzt sich immer deutlicher von der Politik ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) ab: Laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) hat sie die umstrittenen Privatisierungspläne für die drei Werke der Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) gestoppt. Dabei handelt es sich um eine Tochterfirma des Bundes, in deren Werkstätten unter anderem die Panzer der Truppe gewartet werden. „Die …

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, der sich um den SPD-Vorsitz bewirbt, sieht dem Ergebnis der Mitgliederbefragung selbstbewusst entgegen. „Alle wissen, was ich für die SPD in die Waagschale werfen kann: das hohe Ansehen und das Vertrauen, das viele Bürgerinnen und Bürger in mich setzen“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Der langjährige Hamburger Bürgermeister verwies auf frühere Wahlerfolge in …

Die SPD-Politikerin Klara Geywitz, die sich derzeit gemeinsam mit Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz um den SPD-Vorsitz bewirbt, hält den politischen Betrieb noch immer für frauenfeindlich. „Männer und Frauen werden in der Politik noch immer unterschiedlich beurteilt. Männer können anziehen, was sie wollen, Frauen werden oft nach ihrem Äußeren beurteilt. Männer können auch mal energisch und laut werden, das gilt …

Vor der heißen Phase der SPD-Chefsuche mit Regionalkonferenzen in Nordrhein-Westfalen fordert das SPD-Bewerberduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken ein staatliches Investitionsprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro. Die Summe setze sich in den nächsten zehn Jahren zusammen aus dem Investitionsstau bei Kommunen sowie Investitionen in Bildung, Bahn, Klimaschutz und Digitalisierung, heißt es in einem Konzept des ehemaligen nordrhein-westfälischen Finanzministers und …

Aus der SPD-Bundestagsfraktion gibt es breite Unterstützung für Rolf Mützenich, der sich um den Fraktionsvorsitz bewirbt. „Bei den Verhandlungen zum Klimapaket hat Rolf Mützenich die Fachebene so eng eingebunden, wie ich es selten erlebt habe. Er setzt auf Inhalt statt auf Effekthascherei“, sagte der Chef der Parlamentarischen Linken innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Rolf Mützenich ist …