Tag Archives: Andrea Nahles

Der kommissarische Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, macht eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit der Union unter anderem von Fortschritten in der Europapolitik abhängig. Die bisherigen Ergebnisse der großen Koalition seien „sehr überzeugend“, sagte der Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Wichtiger ist: Gibt es noch Themen, auf die wir politische Antworten geben wollen?“, fügte Mützenich allerdings hinzu. „Da stehen vier …

Der kommissarische Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat sich für die Aufnahme neuer Schulden ausgesprochen, um die schwächelnde Konjunktur zu stützen und Investitionen in den Klimaschutz zu finanzieren. „Im Abschwung erlaubt die Schuldenregel eine Neuverschuldung von bis zu 1,5 Prozent des Sozialprodukts“, sagte Mützenich der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Wir sollten die Möglichkeiten nutzen, die eine lange Phase niedriger Zinsen …

Die niedersächsische SPD will offenbar die Kandidatur von Landesinnenminister Boris Pistorius und Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping für den SPD-Bundesvorsitz unterstützen. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Parteikreise in Niedersachsen. Alle vier niedersächsischen Landesbezirke sprachen sich demnach für Pistorius und Köpping als Kandidatenpaar aus. Die Sozialdemokraten aus Hannover, Braunschweig, Weser-Ems und Niedersachsen-Nord unterstützten das Duo, hieß es aus Parteikreisen. …

Das Verfahren zur Suche einer neuen Parteispitze kommt die SPD teuer zu stehen. Die Partei rechne mit bis zu 1,7 Millionen Euro Ausgaben für Briefwahl, Saalmieten und Reisekosten, sagte SPD-Sprecher Philipp Geiger der „Welt am Sonntag“ auf Anfrage. Erst 2018 hatte die SPD eine Summe in ähnlicher Größenordnung für ein Mitgliedervotum über die dritte Beteiligung an einer Großen Koalition ausgegeben. …

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat laut eines Medienberichts angekündigt, für den SPD-Vorsitz zu kandidieren. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf eigene Informationen. Scholz habe am Montag dieser Woche in einer Telefonschalte mit den kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel gesagt: „Ich bin bereit anzutreten, wenn ihr das wollt“. Widerspruch habe …

In der SPD mehren sich besorgte Stimmen über die Fortexistenz der Partei und den fast sechs Monate dauernden Auswahlprozess für eine neue Führung. Mit einem Brief an alle sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten, über den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, appellierten am Mittwoch die frühere Abgeordnete Elke Leonhard und der Vorsitzende der Karl-Schiller-Stiftung, Detlef Prinz, an ihre Genossen, die Lage nicht länger schönzureden …

Der designierte Nachrücker für den Bundestagssitz der zurückgetretenen SPD-Parteichefin Andrea Nahles, Joe Weingarten, hat seine umstrittenen Aussagen zu Flüchtlingen verteidigt. Der Ausdruck „Gesindel“ in Bezug auf Flüchtlinge sei „grenzwertig“ gewesen, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Herausgerutscht sei ihm der Begriff aber nicht. „Ich hätte auch von gewaltaffinen soziologischen Randgruppen sprechen können“, sagte er. „Das hätte dann aber niemand verstanden.“ …

Der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering blickt optimistisch in die Zukunft seiner Partei. „Ich bin zuversichtlich, dass wir genug Inhalte haben, mit denen wir die Menschen auch erreichen können, aber es ist schon eine große Anstrengung, in der wir stecken, denn die Bedingungen verändern sich“, sagte der Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die SPD müsse mit der Zeit gehen und ebenfalls …

Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer hat den Umgang mit der zurückgetretenen Parteivorsitzenden Andrea Nahles beklagt. „Es trifft mich immer noch, wenn ich darüber nachdenke, was da geschehen ist“, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das hat auch der Glaubwürdigkeit unserer Partei geschadet. Wir dürfen mit Führungspersonen einfach nicht so umgehen wie mit Andrea Nahles.“ Sie fügte hinzu: „Die Menschen draußen …

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat Erwartungen an die vereinbarte Halbzeitbilanz der Großen Koalition formuliert. „Im Herbst steht die Bilanz an. Dabei geht es um das, was wir bereits gemeinsam durchgesetzt haben, aber auch darum, welche Ideen wir für die anstehenden Probleme haben“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Gerade beim Klimaschutz müsse „ein überzeugender weitreichender Ansatz gelingen, …

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rechnet mit seiner Partei ab. In „Bild am Sonntag“ kritisierte er die maue Bewerberlage für den Parteivorsitz. „Ich sehe das mit großer Verzweiflung und auch wachsendem Zorn, wie der Vorsitz der SPD fast schon wie ein infektiöses Kleidungsstück behandelt wird, das sich niemand ins Haus holen will. Scheinbar denken viele immer nur über die Frage …