Tag Archives: Andrea Voßhoff

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, hat sich kritisch zur sogenannten Bestandsdatenauskunft geäußert. In ihrer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsbeschwerde der Netzaktivistin Katharina Nocun, des Piraten-Politikers Patrick Breyer und rund 6.000 weiterer Bürger gegen das Gesetz schreibt Voßhoff etwa zum Auskunftsrecht des Bundesamts für Verfassungsschutz: „Im Ergebnis beschränkt die Vorschrift weder den Anlass, noch den Umfang, noch den …

Steuerbehörden, Sozialämter und Gerichtsvollzieher haben in diesem Jahr bislang so häufig Daten von Bankkunden abgefragt wie nie zuvor. Im ersten Halbjahr 2018 gingen 391.442 Kontenabrufe beim zuständigen Bundeszentralamt für Steuern ein, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. Damit gab es in den ersten sechs Monaten 38 Prozent mehr Anfragen als im Vorjahreszeitraum. Im ersten Halbjahr 2017 waren …

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat eine erste positive Bilanz der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gezogen. Die DSGVO „gibt jedem Bürger die Gelegenheit, die Kontrolle über seine Daten zu übernehmen“, sagte Voßhoff der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Jeder, der sich damit auseinandersetzen möchte, was mit seinen Daten passiert, hat durch die DSGVO die Möglichkeit, dies auch effektiv und gestaltend zu tun.“ Mehr als …

Kurz vor dem morgigen Start der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung hat die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff Verständnis für die Unsicherheit bei Unternehmen und Verbänden geäußert. „Neues Recht bringt immer auch neue Rechts-Unsicherheiten mit sich“, sagte Voßhoff am Donnerstag im RBB-Inforadio. „Deshalb habe ich natürlich auch Verständnis für Unternehmen, Vereine und Verbände, die bei dieser komplexen Regelung jetzt fragen, was sie tun müssen.“ Voßhoff …

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff kommt Unternehmen bei der Umsetzung der ab Ende Mai geltenden Datenschutzgrundverordnung entgegen. Eine Schonfrist werde es zwar nicht geben, sagte Voßhoff der „Welt“: „Jede Aufsichtsbehörde weiß aber auch, wie komplex und schwierig die Umsetzung für die einzelnen Unternehmen ist, und wird darauf entsprechend reagieren.“ Am 25. Mai treten die verschärften, europaweit geltenden Vorschriften in Kraft. Viele …

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, hat im Nachgang zum G20-Gipfel gravierende Mängel im zentralen polizeilichen Informationssystem INPOL festgestellt. In einem vertraulichen Bericht an den Bundestag, über den das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, moniert Voßhoff, dass bei INPOL in der Regel überhaupt nicht ersichtlich sei, „wie die dort gespeicherten Strafverfahren letztlich ausgegangen sind“. Für Freisprüche oder Einstellungen siehe INPOL kein eigenes …

Die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) könnte nicht nur für Unternehmen, sondern auch für die Aufsichtsbehörden zu einer großen Belastungsprobe werden. „Besonders herausfordernd ist dabei schon jetzt die starke Beratungsnachfrage von Behörden und Unternehmen hinsichtlich der Umsetzung des neuen Rechts“, sagte die Bundesdatenschutz-Beauftragte Andrea Voßhoff dem „Handelsblatt“. Marit Hansen, Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, sieht hierbei ein nicht kalkulierbares Risiko. „Die große Unbekannte …

Datenschützer aus Bund und Ländern halten die Datenschutzerklärungen bei Smartphone-Apps für unzureichend und fordern Konsequenzen. „Eine Transparenz-Initiative des Bundesrates wäre hier sehr willkommen“, sagte die Bundesdatenschutz-Beauftragte Andrea Voßhoff dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Sie nahm dabei Bezug auf eine geplante Gesetzesinitiative des Justizministers von Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach (CDU). Der CDU-Politiker will App-Anbietern einen speziellen „Daten-Button“ vorschreiben. Für Verbraucher soll dadurch transparent werden, …

Der Deutsche Richterbund warnt vor einem unbegrenzten Einsatz der automatisierten Gesichtserkennung, wie sie gerade am Berliner Bahnhof Südkreuz erprobt wird. „Der Einsatz von Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung darf nicht dazu führen, dass Menschen anlasslos und flächendeckend von den Sicherheitsbehörden durchleuchtet werden“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe). „Sofern intelligente Videokameras gezielt und anlassbezogen zum Einsatz kommen, etwa an …

Die Affäre um den Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg weitet sich aus. Laut eines Berichts des ARD-„Hauptstadtstudios“ enthalten auch die weiteren Bescheide an betroffene Journalisten zahlreiche fehlerhafte und rechtswidrige Einträge. Das ARD-„Hauptstadtstudio“ hatte neun Bescheide ausgewertet. Demnach finden sich in der Datenbank zur politisch motivierten Kriminalität fünfzehn Jahre alte Einträge zu Bagatelldelikten, bei denen es nie zu einer …

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Testlauf zur Gesichtserkennung im Berliner Bahnhof Südkreuz gegen Kritik verteidigt. Die Bedenken der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff beruhten möglicherweise auf falschen Informationen, sagte der Innenminister am Donnerstag in Berlin. Im ARD-„Morgenmagazin“ sprach de Maizière zuvor von einem „unglaublichen Sicherheitsgewinn“, falls der Test erfolgreich verlaufe. Voßhoff hatte zuletzt kritisiert, dass eine ausreichende Rechtsgrundlage für den …