News zu Andreas Scheuer

Vor dem Diesel-Gipfel am Montag mit Kommunen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnen die Grünen vor Symbolpolitik. „Es sieht nach einem reinen Show-Gipfel ohne Substanz aus. Das müsste jetzt gefühlt der 23. Gipfel sein und immer noch hagelt es von den Gerichten ein Fahrverbot nach dem nächsten“, sagte Oliver Krischer, …

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Regeln für die im kommenden Frühjahr geplante Straßenzulassung von elektrisch angetriebenen Tretrollern noch einmal erleichtern. Die sogenannten „Elektrokleinstfahrzeuge“ müssen anders als von seinen Beamten zunächst vorgesehen beispielsweise keine Blinker mehr haben. Weiterhin gelten ein Mindestalter von 15 Jahren, eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf maximal 20 Kilometern …

Der Fördertopf der Bundesregierung für den Kauf von Elektrobussen im Nahverkehr genügt bei Weitem nicht. Die Kommunen reichten bislang Anträge in Höhe von 350 Millionen Euro ein, der Bund habe jedoch nur 92 Millionen Euro bereitgestellt – weshalb bereits Anträge abgelehnt wurden, berichtet der „Spiegel“. Die Förderung war Teil eines …

In der Debatte um anstehende Diesel-Fahrverbote wehren sich Ministerien in betroffenen Bundesländern gegen Kritik aus Berlin an der Platzierung der Messstellen. Das berichtet der „Spiegel“. So hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) argumentiert, nahe an Kreuzungen positionierte Anlagen führten zu überhöhten Messwerten bei Stickstoffdioxid. Dagegen erklärt das von den Grünen geführte …

Nach Auffassung von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter verstößt die geplante automatische Kontrolle von Diesel-Fahrverboten gegen das Grundgesetz. „Eine Total-Videoerfassung aller Autofahrer ins Leben zu rufen, um eine Ordnungswidrigkeit nachzuweisen, ist unverhältnismäßig, gefährlich und verfassungswidrig. Das ist als ob man in jeder Fußgängerzone Videoüberwachung anordnen würde, um nicht abgestiegene Fahrradfahrer zu überführen“, …

Ein für kommende Woche geplanter Dieselgipfel in Brüssel findet nach der Absage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nicht statt. EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska informierte die 13 eingeladenen EU-Staaten am Mittwoch über die Absage des für den 27. November geplanten Ministertreffens. Es sei „sinnlos“, ein solches Treffen ohne das Land mit der …

Der Angriff auf die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sorgt für politischen Streit. Die Grünen verurteilen Bestrebungen aus der CDU, den Status abzuerkennen – und auch der Koalitionspartner SPD geht die Union deswegen an. „Solch schikanöser Umgang mit Umweltverbänden erinnert mich eher an undemokratische Machenschaften in Ungarn“, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael …

In der Debatte um eine Kontrolle von Fahrverboten mittels Kameras hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geübt. Mit seinen Überwachungsplänen betreibe Scheuer „Schadensbegrenzung in eigener Sache“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Betroffen seien von diesen Plänen auch Fahrer von Benzinern. …

Innerhalb der Bundesregierung ist ein Streit über die Entscheidungen der Gerichte zu den Diesel-Fahrverboten entbrannt. „Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten“, sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) dem „Handelsblatt“. Das sei die Grundlage unseres Rechtsstaates. „Es ist die Aufgabe der Politik, Entscheidungen zu treffen, die vor unserer Verfassung Bestand haben“, so …