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News zu Andreas Scheuer

Andreas Franz Scheuer ist ein deutscher Politiker und seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er war im Kabinett Merkel II von 2009 bis 2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Seit dem 15. Dezember 2013 ist er Generalsekretär der CSU.

Bundestags-Gutachten setzt Verkehrsminister unter Druck

Vor dem für Dienstag erwarteten Beschluss eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut kommt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) immer stärker unter Druck. Wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten feststellt, hätte der Minister die Verträge nicht vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abschließen müssen. Er hätte das Urteil abwarten können. …

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Pkw-Maut: Wissenschaftlicher Dienst widerspricht Scheuer

Wegen der Vertragsvergabe für die gescheiterte Pkw-Maut gerät Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit seiner Verteidigungsstrategie immer weiter in Bedrängnis. Nach einem Gutachten, das der wissenschaftliche Dienst des Bundestages für die FDP-Fraktion anfertigte, hätte Scheuer seine umstrittenen Gespräche mit den Mautbetreibern allesamt dokumentieren müssen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Auch dort, …

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Verkehrsminister fordern Verdoppelung der Bahn-Investitionsmittel

Die Verkehrsminister der Länder fordern den Bund auf, seine Investitionsmittel für die Bahn zu verdoppeln und damit deutlich über die im Klimapaket bereits vereinbarten Summen hinaus zu steigern. Das geht aus dem Beschlussantrag der Verkehrsministerkonferenz (VMK) der Länder an diesem Mittwoch und Donnerstag in Frankfurt hervor, über den die "Rheinische …

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Verkehrsministerium gegen Nachtzüge zwischen Berlin und Paris

Das Bundesverkehrsministerium hat die Bitte deutscher und französischer Grünen-Politiker um eine Wiederaufnahme von Nachtzugverbindungen zwischen Berlin und Paris abgelehnt. Das klassische Nachtzuggeschäft sei ein "sehr kostenintensives Angebot", heißt es in einem Schreiben aus dem Haus von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. Es …

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Scheuer muss weitere Gespräche mit Mautbetreibern einräumen

In der Affäre um die geplatzte Pkw-Maut belasten laut eines Zeitungsberichts Informationen über weitere Geheimtreffen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Das Ministerium habe nach einem Ultimatum der Grünen am Dienstag fünf zusätzliche Gespräche der Ministeriumsspitze mit Vertretern der Mautfirmen CTS Eventim und Kapsch einräumen müssen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe). Sie …

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Grüne wollen Abstimmung über Tempolimit auf Autobahnen

Die Grünen wollen mit einer Abstimmung über die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen die Abgeordneten der Großen Koalition zu einem persönlichen Bekenntnis in dieser heftig debattierten Frage drängen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Das Votum solle Mitte Oktober erfolgen. Die Grünen kalkulierten, dass eine Reihe von …

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Verkehrsministerium: Risiko für Maut-Ende lag bei bis zu 15 Prozent

Die Bundesregierung hat das Risiko eines rechtlichen Endes für die Pkw-Maut zwar intern auf bis zu 15 Prozent eingeschätzt, hielt die Einführung noch vor einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aber trotzdem für "geboten". Das geht aus einem Schreiben des Bundesverkehrsministeriums an den haushaltspolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, hervor, …

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Bundesregierung droht Milliardenlücke beim Digitalpakt Schule

Die Bundesregierung steuert auf eine größer werdende Lücke bei der Finanzierung des Digitalpakts Schule zu. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur auf eine schriftliche Anfrage des FDP-Abgeordneten Christoph Meyer hervor, über die die "Welt" in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Demnach wird bis 2021 nur rund …

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Schäfer-Gümbel: Klimapaket wird unterschätzt

Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat das Klimapaket der Großen Koalition vehement verteidigt. "Mir scheint, es ist überhaupt nicht angekommen, was wir da eigentlich beschlossen haben. Die Schritte werden unterschätzt", sagte Schäfer-Gümbel dem Nachrichtenportal T-Online.  Er rate dazu, "sich das Paket nach der ersten Aufregung in Ruhe noch einmal in …

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Scheuer verheimlichte zwei Pkw-Maut-Treffen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat laut eines Medienberichts dem Parlament zwei vertrauliche Treffen mit den Managern des Betreiberkonsortiums für die gescheiterte Pkw-Maut verheimlicht. Sein Ministerium besitze offenbar keine Akten oder Aufzeichnungen über die beiden Treffen im November 2018 und Juni 2019, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Ein Ministeriumssprecher …

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Bundesrechnungshof soll Vergabe von Pkw-Maut prüfen

Der Bundesrechnungshof soll klären, ob Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Erhebung der gescheiterten Pkw-Maut überhaupt an private Betreiberfirmen hätte vergeben dürfen. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler und der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn bitten in einem Brief an den Präsidenten des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, darum, die Auftragsvergabe zu überprüfen: Sie hätten "den begründeten …

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