News zu Andreas Scheuer

Entgegen der Empfehlung der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina setzt das Bundesverkehrsministerium weiter auf eine Neufestlegung der Stickoxid-Grenzwerte in Europa. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe). "Das Bundesverkehrsministerium hat Anfang des Jahres die Debatte um Luftreinhaltung und Stickoxidgrenzwerte einschließlich der Neubewertung der Luftqualitätswerte in der Luftqualitätsrichtlinie auf europäischer Ebene angestoßen und will …

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bezweifelt, dass es jemals zu einer Hardware-Nachrüstung von Diesel-Pkw mit zu hohen Schadstoffwerten kommen wird. Bisher liege noch kein einziger Antrag einer Herstellerfirma auf Zulassung von Nachrüstsets vor, sagte Scheuer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). "Die Firmen haben uns zugesagt, dass sie bis Mitte des Jahres …

Die Deutsche Bahn AG wird vom Bund in Zukunft deutlich mehr Geld erhalten als bisher. Bei einem Spitzentreffen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer (SPD) sowie den zuständigen Haushalts- und Verkehrspolitikern der Koalition am Donnerstagabend im Bundestag verständigte sich die Runde darauf, die Mittel für den Erhalt …

Nach Ansicht von Bahn-Vorstand Ronald Pofalla würde sich der von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geforderte Mehrwertsteuer-Rabatt auf Fernverkehrstickets zum Teil selbst finanzieren. "Wir freuen uns sehr über den Vorschlag von Verkehrsminister Scheuer. Das könnte nach unseren Berechnungen pro Jahr bis zu fünf Millionen zusätzliche Fahrgäste bringen, die sich unter Preisgesichtspunkten …

Drei vom Kohleausstieg betroffene Bundesländer wehren sich gegen die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums, die Kosten des Strukturwandels über ein Bundesgesetz zu verteilen. Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen forderten stattdessen einen Staatsvertrag, um zu garantieren, dass der Bund auch künftig bei seinen Finanzzusagen bleibt, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Außerdem wollten …

Trotz Finanzierungslöchern nach der jüngsten Steuerschätzung verlangen laut eines Medienberichts zahlreiche Ressortchefs bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mehr Geld für ihre Etats. Die Nachforderungen summierten sich auf rund fünf Milliarden Euro für 2020, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums. Demnach habe Bundesverkehrsminister …

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Mopedführerschein mit 15 Jahren bundesweit erlauben. 15-Jährige dürften dann Kleinkrafträder wie Mopeds und Roller bis zu einer Höchstgeschwindigkeit von 45 Stundenkilometern fahren. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben berichten und der am …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Union in der Debatte über die Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert attackiert. Es sei nicht mehr ausgeschlossen, dass die SPD nach der nächsten Bundestagswahl vorne liege, sagte Scholz der Wochenzeitung "Die Zeit". Da sei es verführerisch, "eine billige Vorlage zu nutzen, um uns öffentlich …

In der Bundesregierung formiert sich Widerstand gegen das neue Taxi-Gesetz von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), welches dem Fahrdienstleister Uber das Geschäft erleichtern würde. Laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) lehnt der Koalitionspartner SPD die geplante Liberalisierung aus Sorge um die Zukunft der Taxen und des Nahverkehrs in Deutschland in …