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News zu Andreas Scheuer

Andreas Franz Scheuer ist ein deutscher Politiker und seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er war im Kabinett Merkel II von 2009 bis 2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Seit dem 15. Dezember 2013 ist er Generalsekretär der CSU.

Scheuer lässt Dieselgipfel in Brüssel platzen

Scheuer lässt Dieselgipfel in Brüssel platzen 310x205 - Scheuer lässt Dieselgipfel in Brüssel platzen

Ein für kommende Woche geplanter Dieselgipfel in Brüssel findet nach der Absage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nicht statt. EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska informierte die 13 eingeladenen EU-Staaten am Mittwoch über die Absage des für den 27. November geplanten Ministertreffens. Es sei "sinnlos", ein solches Treffen ohne das Land mit der …

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Parteien streiten um Status der Deutschen Umwelthilfe

Parteien streiten um Status der Deutschen Umwelthilfe 310x205 - Parteien streiten um Status der Deutschen Umwelthilfe

Der Angriff auf die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sorgt für politischen Streit. Die Grünen verurteilen Bestrebungen aus der CDU, den Status abzuerkennen - und auch der Koalitionspartner SPD geht die Union deswegen an. "Solch schikanöser Umgang mit Umweltverbänden erinnert mich eher an undemokratische Machenschaften in Ungarn", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael …

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Polizeigewerkschaft kritisiert Scheuers Überwachungspläne

Polizeigewerkschaft kritisiert Scheuers Überwachungspläne 310x205 - Polizeigewerkschaft kritisiert Scheuers Überwachungspläne

In der Debatte um eine Kontrolle von Fahrverboten mittels Kameras hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geübt. Mit seinen Überwachungsplänen betreibe Scheuer "Schadensbegrenzung in eigener Sache", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Betroffen seien von diesen Plänen auch Fahrer von Benzinern. …

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Streit in der Bundesregierung über Fahrverbotsurteile

Streit in der Bundesregierung über Fahrverbotsurteile 310x205 - Streit in der Bundesregierung über Fahrverbotsurteile

Innerhalb der Bundesregierung ist ein Streit über die Entscheidungen der Gerichte zu den Diesel-Fahrverboten entbrannt. "Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten", sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) dem "Handelsblatt". Das sei die Grundlage unseres Rechtsstaates. "Es ist die Aufgabe der Politik, Entscheidungen zu treffen, die vor unserer Verfassung Bestand haben", so …

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CDU-Verkehrsstaatssekretär: Vorstoß gegen Umwelthilfe

CDU Verkehrsstaatssekretär Vorstoß gegen Umwelthilfe 310x205 - CDU-Verkehrsstaatssekretär: Vorstoß gegen Umwelthilfe

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), hat die Forderung seines Bezirksverbands Nordwürttemberg bekräftigt, die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf den Prüfstand zu stellen. Einen entsprechenden Antrag stellt der von Bilger geführte Verband auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hamburg vor. "Wir sehen, welchen Schaden die DUH mit …

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Scheuer will Markt für Fahrdienste wie Uber öffnen

Scheuer will Markt für Fahrdienste wie Uber öffnen 310x205 - Scheuer will Markt für Fahrdienste wie Uber öffnen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will bis spätestens 2021 die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Fahrdienste wie Uber auch ihre Pooling-Dienste in Deutschland anbieten können. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Scheuer: "Gerade auf dem Land können wir mit Fahrdiensten und Pooling-Systemen ganz neue Möglichkeiten, gerade für ältere Bewohner, schaffen. Das ist eine Riesenchance." …

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Daimler und VW für zügige Dieselumrüstung

Daimler und VW für zügige Dieselumrüstung 310x205 - Daimler und VW für zügige Dieselumrüstung

Die Autohersteller Volkswagen und Daimler wollen zügig ihren Kunden zu Stickoxid-Katalysatoren für die Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge verhelfen. Das berichtet der "Spiegel". Der Daimler-Konzern hat Anbieter dieser Technik demnach zu einem Treffen am 29. November eingeladen. "Wir möchten unseren Kunden so schnell wie möglich Transparenz darüber verschaffen, welche Hardware-Lösungen Drittanbieter anbieten …

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EuGH verhandelt im Dezember erstmals über deutsche Pkw-Maut

EuGH verhandelt im Dezember erstmals über deutsche Pkw Maut 310x205 - EuGH verhandelt im Dezember erstmals über deutsche Pkw-Maut

Das mit Spannung erwartete Verfahren mehrerer Nachbarländer gegen die geplante deutsche Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof beginnt noch in diesem Jahr. Für den 11. Dezember sei eine erste mündliche Verhandlung angesetzt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Jörg Cezanne. …

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Scheuer wirft Schulze im Diesel-Streit Verbrauchertäuschung vor

Scheuer wirft Schulze im Diesel Streit Verbrauchertäuschung vor 310x205 - Scheuer wirft Schulze im Diesel-Streit Verbrauchertäuschung vor

Angesichts immer neuer Dieselfahrverbote wirft Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) eine bewusste Falschinformation der Verbraucher vor. Im Nachrichtenmagazin Focus wies Scheuer Aussagen Schulzes zurück, die geplanten Diesel-Nachrüstungen dauerten zu lange. "Sie behauptet, es sei kein Problem, dass ab 2019 Hardware-Nachrüstungen beginnen könnten", sagte Scheuer. "Tatsache ist: Bei …

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