Tag Archives: Andreas Scheuer

Andreas Franz Scheuer ist ein deutscher Politiker und seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er war im Kabinett Merkel II von 2009 bis 2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Seit dem 15. Dezember 2013 ist er Generalsekretär der CSU.

Scheuer: Planung bei Infrastrukturvorhaben wird beschleunigt

Beim Ersatz alter Autobahnbrücken soll es künftig keine aufwändigen Genehmigungsverfahren mehr geben. „Wir werden in den nächsten Wochen entscheidende Schritte zur Planungsbeschleunigung bei großen Infrastrukturvorhaben gehen“, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Eine Brücke aus den Siebzigerjahren, die abgerissen und durch eine neue, baugleiche ersetzt wird, braucht in Zukunft kein jahrelanges Planfeststellungsverfahren mehr. Bestimmte Ersatzneubauten …

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Scheuer räumt Nachholbedarf bei CO2-Reduzierung im Verkehrssektor ein

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat erheblichen Nachholbedarf bei der geplanten Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Verkehrsbereich eingeräumt. „Dass der Verkehrssektor einen wesentlichen Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen leisten muss, ist unbestritten“, sagte Scheuer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Daran arbeite man „intensiv“ und setze das Klimapaket „konsequent um“. Es könne jedoch nicht sein, dass Güter auf dem Hof der Speditionen …

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Entwicklungsminister schlägt neuen EU-Afrika-Pakt vor

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert eine Neuausrichtung der Afrika-Politik der Europäischen Union. „Der europäische Green New Deal darf nicht nur nach innen gerichtet sein, sondern muss mit einem EU-Afrika-Pakt einen neuen Jahrhundertvertrag mit dem afrikanischen Kontinent begründen“, sagte Müller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Der jetzige Vertrag, der sogenannte Cotonou-Vertrag, läuft 2020 aus und deshalb müssen wir jetzt eine neue Qualität …

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Söder fordert Kabinettsumbildung in Berlin

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert für die zweite Hälfte der Legislatur eine Umbildung der Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Söder sagte der „Bild am Sonntag“: „Das ist wie im Fußball: In der zweiten Halbzeit verstärkt man sich mit neuen und frischen Kräften. Wir sollten daher bis Mitte des Jahres das Regierungsteam verjüngen und erneuern. Denn es braucht Aufbruchstimmung.“ Angesichts …

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Umfrage: Von der Leyen überholt Merkel

Ursula von der Leyen ist laut einer neuen Umfrage die große Aufsteigerin in der Beliebtheit der Volksvertreter. Die neue Rolle als Präsidentin der EU-Kommission hat die CDU-Politikerin in der Gunst der Bundesbürger auf Platz 2 katapultiert, nach dem Bundespräsidenten und noch vor der Bundeskanzlerin (Platz 3), berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Umfrage von Kantar Public. 47 Prozent wünschen …

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Bund reduziert Investitionen in Aus- und Neubau von Schienennetz

Die Bundesregierung hat trotz der angekündigten Investitionsoffensive für die Bahn im laufenden Haushalt und der Finanzplanung für 2021 weniger Mittel für den Aus- und Neubau des Schienennetzes vorgesehen als in den vergangenen beiden Jahren. Das geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über welche die „Rheinische Post“ berichtet. Demnach flossen 2018 bundesweit 1,591 Milliarden Euro …

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SPD-Chefin Esken offen für Tempolimit-Praxistest

Im Streit über ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen zeigt sich die SPD-Vorsitzende Saskia Esken offen für den Vorschlag des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft, in einem Praxistest zu klären, ob ein solches Tempolimit zu mehr Sicherheit führt. „Ein zeitlich überschaubarer Praxistest in Deutschland mag ein Mittel sein, auch der CDU/CSU nochmal deutlich zu machen, dass ein Tempolimit sinnvoll und überfällig …

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FDP unterstützt GdP-Forderung nach Tempolimit-Gutachten

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, unterstützt die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach einem Gutachten zur Wirkung von Tempolimits auf Autobahnen. „Neue Zahlen und Fakten können ein guter Ansatz zur Versachlichung sein“, sagte Luksic dem „Handelsblatt“. Es solle dann aber auch „in einem breiten Ansatz wirklich darum gehen, verschiedenste Maßnahmen auf allen Straßen und ihre Effekte auf …

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Riexinger gibt Regierung Mitschuld an Autobahn-Toten

Im Streit über ein Tempolimit auf Autobahnen hat Linken-Chef Bernd Riexinger der Großen Koalition eine Mitschuld an tödlichen Verkehrsunfällen gegeben. „Die Untätigkeit der Regierung kostet hier ganz konkret Menschenleben“, sagte Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Die Koalition lasse zu, dass „weiter Menschen durch überhöhte Geschwindigkeit zu Tode kommen“. Ein generelles Tempolimit bedeute mehr Sicherheit auf den Straßen und weniger …

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Breitband-Ausbau: 68 Kommunen geben Förderbescheide zurück

Das Fördergeld für den Breitbandausbau in Deutschland bleibt in vielen Fällen ungenutzt. 68 Gemeinden oder Zweckverbände, und damit fast jeder zehnte Antragssteller, haben bis zum Stichtag 9. Dezember Zusagen im Wert von 154 Millionen Euro zurückgegeben. Das geht aus Antworten des Bundesverkehrsministeriums auf Anfragen der Grünen im Bundestag hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Die Gründe für …

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Verkehrsministerium bevorzugt Bayern beim Straßenbau

Das Bundesverkehrsministerium bevorzugt Bayern bei der Finanzierung von Fernstraßen. Das geht aus einer Aufstellung über den Einsatz zusätzlich verfügbarer Finanzmittel aus den Jahren 2014 bis 2018 hervor, über die der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet. Von den mehr als 1,6 Milliarden Euro, die das Ministerium unter Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in dieser Zeit verteilen konnte, seien 551 Millionen Euro …

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