Tag Archives: Andreas Scheuer

Andreas Franz Scheuer ist ein deutscher Politiker und seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er war im Kabinett Merkel II von 2009 bis 2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Seit dem 15. Dezember 2013 ist er Generalsekretär der CSU.

Netzexperte Beckedahl kritisiert Digitalstrategie der Bundesregierung

Der Online-Experte und Gründer der Internetseite Netzpolitik, Markus Beckedahl, hat nach der Digitalklausur der Bundesregierung deren Strategie kritisiert. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe „eine neue Ankündigungsstrategie vorgelegt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Doch konkrete Maßnahmen muss man mit der Lupe suchen.“ Die genannten Ziele seien „durchaus ambitioniert“, so Beckedahl weiter. Bis Ende 2020 sollten fast 100 Prozent aller Haushalte …

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Scheuer: Mobilfunkausbau muss „nationale Kraftanstrengung“ sein

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht den Mobilfunkausbau nicht nur als Sache des Bundes, sondern auch des ganzen Landes. Auch Bürgermeister und Genehmigungsbehörden seien in der Pflicht, sagte Scheuer am Montag im ARD-Mittagsmagazin. „Das ist nicht nur eine Kraftanstrengung des Bundes, das muss eine nationale Kraftanstrengung sein.“ Die Zusammenarbeit mit den Kommunen müsse besser werden, nur so könne der Ausbau schnell …

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Grüne zweifeln an Regierungsplänen für Ausbau des Mobilfunknetzes

Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, hat erhebliche Zweifel an der Mobilfunkstrategie der Bundesregierung geäußert. „Die Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft wird noch Jahre bis zur Arbeitsfähigkeit brauchen. Das ist verschenkte Zeit“, sagte Krischer dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Die von der Regierung zugesagten zusätzlichen 1,1 Milliarden Euro für den Mobilfunkausbau dürften zudem erst in einigen Jahren ausgegeben werden. „Bei der digitalen Infrastruktur schimmeln bereits jetzt …

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Scheuer fordert neue Organisationstruktur bei der Bahn

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Bahnchef Richard Lutz den Rücken gestärkt und zugleich Veränderungen in der Organisationsstruktur des Unternehmens verlangt. „Der Vorstandsvorsitzende benennt die Probleme und formuliert die richtigen Lösungsansätze“, sagte Scheuer der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ mit Blick auf den von ihm angeforderten Brief, in dem Lutz zu den Schwierigkeiten des Konzerns und möglichen Lösungsansätzen Stellung nimmt. Es kommt jetzt …

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Scheuer will „umfassende Aufklärung“ bei Berateraffäre der Bahn

In der Affäre um Beraterverträge für ehemalige Manager der Deutschen Bahn dringt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf eine rückhaltlose Aufarbeitung. „Auch mir ist eine umfassende Aufklärung der Sachverhalte sehr wichtig“, schreibt Scheuer in einem Brief an den Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) berichten. Seit Juni untersucht der Bundesrechnungshof die möglicherweise illegale Vergabe von …

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Privater Autobahnbau: Grüne werfen Scheuer Steuerverschwendung vor

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hält trotz Kritik an der Praxis fest, Autobahnabschnitte von privaten Firmen bauen, betreiben und finanzieren zu lassen. Die Grünen werfen Scheuer vor, Steuergeld zu verschwenden, weil nicht nachgewiesen sei, dass private Finanzierung für den Staat billiger ist: Scheuer wolle im nächsten Jahr weitere Projekte öffentlich-privater-Partnerschaften realisieren, „obwohl er bei keinem der Projekte die Wirtschaftlichkeit transparent nachgewiesen …

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Scheuer will Games-Branche nun doch fördern

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will nun doch die Entwicklung von Computerspielen in Deutschland fördern. Das geht aus einem Auszug aus der Bereinigungsvorlage hervor, über die der Fachdienst „Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI“ berichtet. Der Entwurf sehe für das kommende Jahr ein Budget von 50 Millionen Euro vor. Auch für die Folgejahre bis 2023 seien jeweils 50 Millionen Euro vorgesehen, heißt …

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Bundesrechnungshof: Politik muss Bahn stärker kontrollieren

Der Bundesrechnungshof übt erneut harte Kritik an der Arbeit von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). In einem aktuellen Sonderbericht nehmen die Prüfer laut eines Berichtes der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe) einen von Scheuers Haus geplanten Vertrag ins Visier. Er sichert der Deutschen Bahn in den nächsten zehn Jahren mehr als 58 Milliarden Euro an Steuergeldern für das Schienennetz zu. Der Rechnungshof warnt …

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Verkehrsministerium empfahl Gehalts-Plus für Bahn-Manager

Die Kritik von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) an der geplanten Gehaltssteigerung für Bahn-Vorstände droht für den Politiker zum Bumerang zu werden: Laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ hatte sein eigenes Ministerium bereits im Mai entsprechende Lohnsteigerungen selbst empfohlen. Ein Bahn-internes Gutachten war zu dem Schluss gekommen, dass die Einstiegs-Gehälter für Bahn-Vorstände im Vergleich zu anderen Unternehmen zu niedrig seien. …

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Scheuer will Milliarden für ÖPNV bereitstellen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will mit zusätzlichen Milliarden-Mitteln für einen massiven Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sorgen. „Wir wollen den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel besser ermöglichen. Dafür braucht es attraktive Aha-Angebote vor Ort“, sagte Scheuer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Man werde die Bundesmittel für öffentlichen Nahverkehr „massiv auf Rekordniveau aufstocken“. Dies seien zusätzliche Milliarden, mit denen die Länder …

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Zwischenbericht: Gewinn bei Deutscher Bahn bricht ein

Der Bahnvorstand wird dem Aufsichtsrat am Donnerstag einen Zwischenbericht vorlegen, der Zweifel am Gewinnziel von „mindestens“ 1,9 Milliarden Euro Gewinn (Ebit) in diesem Jahr aufkommen lässt. Laut den Zahlen per Ende September liege das Ergebnis mit 669 Millionen Euro für die Kernbereiche der Bahn um knapp 30 Prozent unter dem Wert des Vorjahres und auch 11,4 Prozent unter den schon …

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