News zu Andreas Schockenhoff

Berlin - Politiker der Berliner Regierungskoalition haben das Vorgehen der kommunistischen Führung in Peking angesichts der Proteste in der Sonderwirtschaftszone Hongkong kritisiert. Die von der Führung in Peking verfügte Kandidaten-Auslese vor der Wahl des Chefs der Sonderverwaltungszone erfülle nicht die "Voraussetzungen für ein System, welches sich zu mehr Offenheit und …

Bonn - Die Ukraine kann den Konflikt im Osten des Landes nach Ansicht des CDU-Verteidigungspolitikers Andreas Schockenhoff militärisch nicht gewinnen. Deswegen müsse "jetzt dringend ein Waffenstillstand geschlossen werden, der zu einer Verhandlungslösung führt", sagte Schockenhoff am Donnerstag dem Fernsehsender Phoenix. Natürlich müsse sich dabei auch Russlands Präsident Wladimir Putin bewegen. …

Berlin - Führende Außenpolitiker im Bundestag streiten darüber, ob die Ukraine in die Nato aufgenommen werden sollte. Ein Beitritt sei "eine mittelfristige Perspektive für den Fall, dass es keine friedliche Lösung mit Russland gibt", sagte CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann der "Welt am Sonntag". Dafür gebe es "momentan nicht die geringsten Anzeichen." …

Berlin - Eine geplante Entschließung gegen das Vorgehen Russlands in der Ost-Ukraine scheitert am Widerstand der SPD-Fraktion im Bundestag. Nach Informationen von "Bild" lehnte die SPD-Fraktionsspitze den Text-Entwurf von CDU-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) mit Verweis auf die geplante Abstimmung über die Waffenlieferung an die Kurden im Nordirak ab. Diese sei …

Berlin - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff, erwägt, Waffen an die Kämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu liefern, die im Irak gegen die Brigaden des "Islamischen Staats" (IS) kämpfen. "Es geht zuallererst um den Schutz vor Pogromen, um das Überleben von Menschen", sagte Schockenhoff der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". …

Berlin - Der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann hat sich für einen unabhängigen Kurdenstaat im Nordirak ausgesprochen: "Der irakische Zentralstaat hat sich als instabil erwiesen und ist weiter denn je von einem funktionierenden Staatswesen entfernt. Er war vor allem nicht in der Lage, Sicherheit und Ordnung im Lande zu gewährleisten", sagte Wellmann …

Berlin - Überlegungen in der Union zu einem möglichen Blauhelm-Einsatz der Vereinten Nationen (UN) in der Ukraine stoßen bei den Sozialdemokraten auf widersprüchliche Reaktionen. Ablehnend äußerte sich der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD): "Ein typischer Blauhelm-Einsatz sollte von den beteiligten Konfliktparteien akzeptiert und auf die Implementierung und Absicherung eines …

Berlin - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Schockenhoff, ist der Ansicht, dass Moskau in der Ukraine-Krise "jede Glaubwürdigkeit verloren" habe. "Das gestern in Teilen der Ost-Ukraine durchgeführte Abspaltungsreferendum ist illegal und verstößt gegen alle demokratischen Standards. Das jetzt veröffentlichte Ergebnis sollte deshalb von jedem demokratischen Staat als …

Berlin - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, hat Moskau dazu aufgefordert, sich angesichts der Ankündigung der pro-russischen Aktivisten in der Ostukraine, ein Referendum zur Abspaltung des Landesteiles entgegen der Aufforderung des russischen Präsidenten Wladimir Putin wie geplant am Sonntag abzuhalten, umgehend von den Separatisten zu distanzieren. "Die Entscheidung …

Berlin - Der Appell von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, mehr Geld für die Verteidigung auszugeben, findet in Berlin wenig Rückhalt. "Er sollte sich der Wirklichkeit stellen: Alle haben leere Kassen", sagte SPD-Wehrexperte Rainer Arnold der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin wünschte Rasmussen "fröhliche Diskussionen" in den Nato-Staaten, …

Berlin - Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Andreas Schockenhoff sieht Chancen für eine Befragung des NSA-Enthüllers Edward Snowden in Moskau. Das berichtet die "Welt". "Wir sollten prüfen, ob es möglich ist, Snowden in Russland zu befragen, ohne, dass der Geheimdienst den Wahrheitsgehalt seiner Aussage beeinflusst." Eine Einladung vor den NSA-Untersuchungsausschuss nach Berlin …