Tag Archives: Andreas Schockenhoff

Unions-Fraktionsvize erwägt Waffenlieferungen an PKK im Irak

Berlin – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff, erwägt, Waffen an die Kämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu liefern, die im Irak gegen die Brigaden des „Islamischen Staats“ (IS) kämpfen. „Es geht zuallererst um den Schutz vor Pogromen, um das Überleben von Menschen“, sagte Schockenhoff der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Daneben müsse es Ziel sein, stabile Verhältnisse im Irak zu …

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CDU-Politiker Wellmann plädiert für unabhängigen Kurdenstaat

Berlin – Der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann hat sich für einen unabhängigen Kurdenstaat im Nordirak ausgesprochen: „Der irakische Zentralstaat hat sich als instabil erwiesen und ist weiter denn je von einem funktionierenden Staatswesen entfernt. Er war vor allem nicht in der Lage, Sicherheit und Ordnung im Lande zu gewährleisten“, sagte Wellmann der „Welt“. Im Gegensatz dazu habe sich das autonome Kurdengebiet …

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Debatte um Blauhelm-Einsatz in der Ukraine

Berlin – Überlegungen in der Union zu einem möglichen Blauhelm-Einsatz der Vereinten Nationen (UN) in der Ukraine stoßen bei den Sozialdemokraten auf widersprüchliche Reaktionen. Ablehnend äußerte sich der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD): „Ein typischer Blauhelm-Einsatz sollte von den beteiligten Konfliktparteien akzeptiert und auf die Implementierung und Absicherung eines Friedensplans ausgerichtet sein“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Solange …

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Özdemir warnt Erler vor zu starker Annäherung an Russland

Berlin – Grünen-Chef Cem Özdemir hat den neuen Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), vor einer zu starken Annäherung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gewarnt. „Gernot Erler ist mit seiner Erfahrung aus seiner Zeit im Auswärtigen Amt sicherlich qualifiziert“, sagte Özdemir der „Welt“. „Es stellt sich aber die Frage, in welcher Tradition er sich sieht. Es gibt in der …

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Steinmeier begrüßt Freilassung Chodorkowskijs

Berlin – Die Freilassung des Kreml-Kritiker Michail Chodorkowskij aus zehnjähriger Lagerhaft ist am Wochenende von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßt worden. „Ich freue mich, dass Michail Chodorkowskij in Freiheit in Deutschland ist. Allen, die daran Anteil hatten, gebührt mein Dank“, sagte Steinmeier der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) Auch andere Politiker zeigten sich über die Freiheit für Chodorkowskij erfreut, äußerten sich …

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Bundesregierung streitet um Russland-Politik

Berlin – In der neuen Bundesregierung gibt es Streit um eine wichtige Weichenstellung in der deutschen Außenpolitik: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gernot Erler, ein Vertrauter von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, will neuer Russland-Beauftragter werden, wie der „Spiegel“ berichtet. Der bisherige Amtsinhaber, Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff, möchte sich aber nicht aus dem Amt zurückziehen. Der Russland-Beauftragte wird von Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam bestimmt …

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