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News zu Andrej Hunko

Bundestagsabgeordnete reagieren skeptisch auf Johnsons Brexit-Pläne

Die deutsche Politik hat skeptisch auf die neuen Brexit-Pläne des britischen Premierministers Boris Johnson reagiert. "Boris Johnsons `finales Angebot` ist kein neues Angebot, sondern eine klare Provokation. Diese Rosinenpickerei würde die EU-Standards etwa bei Lebensmitteln untergraben und zulasten der Verbraucher gehen", sagte Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, dem Nachrichtenportal …

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Festsetzung von „Grace 1“ vor Gibraltar war völkerrechtswidrig

Die wochenlange Festsetzung des iranischen Tankers "Grace 1" vor Gibraltar war völkerrechtswidrig. Die Beschlagnahmung des Schiffes am 4. Juli durch britische Marinekommandos in der Straße von Gibraltar finde "keine Rechtsgrundlage im Seevölkerrecht", heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Sonntagsausgaben) …

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Bundeswehr will Kampfdrohnen von Deutschland aus steuern

Bundeswehr will Kampfdrohnen von Deutschland aus steuern 310x205 - Bundeswehr will Kampfdrohnen von Deutschland aus steuern

Die Bundeswehr will ihre neuen bewaffnungsfähigen Drohnen vom Typ G-Heron-TP auch von Deutschland aus in den Einsatzgebieten in Afrika und Asien steuern. Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. "Die Steuerung bzw. Missionsführung von Bundeswehrdrohnen auch mittels Satellitenkommunikation ist …

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Bundesregierung räumt Pannen bei libyscher Seenotrettung ein

Bundesregierung raeumt Pannen bei libyscher Seenotrettung ein 310x205 - Bundesregierung räumt Pannen bei libyscher Seenotrettung ein

Bei der libyschen Küstenwache, die im Auftrag der EU Migranten retten und abfangen soll, gibt es erhebliche Pannen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, über welche die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet. Zwar hat die EU demnach mehr als 300 libysche Küstenwächter geschult …

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Linke verlangt Stopp für Drohnentests

Linke verlangt Stopp für Drohnentests 310x205 - Linke verlangt Stopp für Drohnentests

In der Debatte um unbemannte Militärdrohnen hat die Linke die Bundesregierung aufgefordert, geplante Drohnentests zu stoppen. Bei einem Forschungsprojekt sollen in Braunschweig Ausweichverfahren erprobt werden, damit die Drohnen der Bundeswehr anderen Luftfahrzeugen ausweichen und zukünftig auch ohne Sondergenehmigungen starten und landen können, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine …

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Bundeswehr setzt auf künstliche Intelligenz

Bundeswehr setzt auf künstliche Intelligenz 310x205 - Bundeswehr setzt auf künstliche Intelligenz

Das Bundesverteidigungsministerium will mit künstlicher Intelligenz (KI) große Datenmengen analysieren, um Krisen und Kriege vorherzusagen. Dafür will sie die maschinell analysierten Daten auch mit geheimen Informationen kombinieren. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Darin heißt es: …

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Italien plant Leitstelle zur Seenotrettung in Libyen

Seenotrettung 310x205 - Italien plant Leitstelle zur Seenotrettung in Libyen

Die italienische Küstenwache bereitet den Aufbau einer Leitstelle zur Seenotrettung bei der libyschen Küstenwache bis 2020 vor, um aus dem Meer gerettete Flüchtlinge zurück nach Nordafrika zu bringen. Ziel des Projekts "Aurora" sei "der Aufbau von Seenotrettungsfähigkeiten in Libyen inklusive der Einrichtung einer Seenotrettungsleitstelle", heißt es in einer Antwort des …

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Drohnenprogramm der Bundeswehr wackelt

Drohnenprogramm der Bundeswehr wackelt 310x205 - Drohnenprogramm der Bundeswehr wackelt

Die Bundeswehr muss wohl noch länger auf neue Drohnen warten. Grund ist ein Streit um die Anschaffung israelischer Drohnen vom Typ "Heron TP". Ein US-Konkurrenzunternehmen erwägt eine Wettbewerbsklage für den Fall, dass ein Leasingvertrag mit dem israelischen Hersteller IAI zustande kommt. Die US-Amerikaner argumentieren, dass die Drohnen gemäß der ursprünglichen …

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Linken-Abgeordnete bieten Puigdemont Wohnung und Geld

linken abgeordnete bieten puigdemont wohnung und geld 310x205 - Linken-Abgeordnete bieten Puigdemont Wohnung und Geld

Die Linken-Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic, Diether Dehm und Andrej Hunko haben dem aus dem Gefängnis in Neumünster entlassenen Carles Puigdemont materielle Hilfe bei Wohnung und Kaution angeboten. Gleichzeitig forderten sie von der Öffentlichkeit, "den demokratischen Druck aufrechtzuerhalten, bis die Handlungsfreiheit von Puigdemont voll wiederhergestellt ist", so eine Erklärung am Freitagmittag. Die …

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Bundesregierung fordert Direktzugang zu Facebook und Google

bundesregierung fordert direktzugang zu facebook und google 310x205 - Bundesregierung fordert Direktzugang zu Facebook und Google

Die Bundesregierung will sich zur Verbrechensbekämpfung direkten Zugang auf Daten von Facebook, Google & Co. verschaffen. Die EU-Kommission legt in zwei Wochen einen Regelungsentwurf vor, um Internetkonzerne zu zwingen, hiesigen Strafverfolgern "elektronische Beweismittel" wie E-Mails herauszugeben. Berlin pocht auf eine Ausweitung der Regel auf US-Firmen. Wenn diese ihre Dienste "innerhalb …

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Linke bezeichnet Puigdemonts Festnahme als „Schande“

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Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, hat die Festnahme des früheren katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont durch die deutschen Behörden scharf kritisiert. "Es ist eine Schande, dass der ehemalige katalanische Präsident ausgerechnet in Deutschland festgenommen wurde", sagte Hunko am Sonntag. "Puigdemont wurde auf Grundlage des EU-Haftbefehls festgenommen, weil er in …

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