Stichwort zu Andrej Hunko

Frontex hat Schwierigkeiten bei Waffenbeschaffung

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die ab dem kommenden Jahr erstmals auch mit eigenen Leuten Europas Grenzen schützen soll, hat Probleme bei der Waffenbeschaffung. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Demnach ist derzeit noch unklar, wie diese ersten uniformierten Einsatzkräfte einer EU-Behörde an Waffen kommen sollen. In einem internen EU-Dokument, über das der „Spiegel“ berichtet, wurde bereits im April gewarnt, …

Jetzt lesen »

Rot-Rot-Grün: Kipping ermahnt Kritiker in eigenen Reihen

Bei den Linken gab es zuletzt heftigen Widerstand gegen eine mögliche rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl, nun wendet sich Parteichefin Katja Kipping an die Kritiker in den eigenen Reihen. Am Ende müssten sich die Skeptiker bei SPD und Grünen, aber auch die Regierungsskeptiker in der Linken fragen, wie wichtig der sozial-ökologischer Aufbruch und die Abrüstung sei, sagte Kipping dem „Spiegel“. …

Jetzt lesen »

SPD-Vizechef nennt Bedingungen für Koalition mit Linkspartei

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Kevin Kühnert, hat einige „Stolpersteine“ benannt, die im Falle eine Koalition mit der Linkspartei aus dem Weg geräumt werden müssten. „Ich bin kein linkes U-Boot in der Sozialdemokratie, sondern ich bin einfach Sozialdemokrat. Und es gibt viele Stolpersteine und Fragen, die ich besonders an die Linkspartei hätte, bevor es zu einer solchen Koalition käme“, sagte …

Jetzt lesen »

Bartsch kündigt Gespräch mit umstrittenem Linksfraktionsvize an

Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat ein Gespräch mit dem in die Kritik geratenen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andrej Hunko angekündigt. „Amira Mohamed Ali und ich werden nächste Woche ein ernsthaftes Gespräch mit Andrej Hunko führen“, sagte Bartsch den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Zuvor hatten mehrere Linken-Politiker ihren Unmut über Hunko geäußert. Einem Bericht der „Welt“ zufolge hat Hunko am …

Jetzt lesen »

Kritik an Linksfraktionsvize wegen Demo-Teilnahme aus eigener Partei

Der stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Andrej Hunko, gerät für einen Auftritt auf einer Demonstration in Aachen massiv in die Kritik. „Ich habe mich über den Auftritt von Andrej Hunko sehr geärgert“, sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich der „Welt“ (Mittwochausgabe). Hunko hatte am vergangenen Samstag auf der „Mahnwache für unsere Grundrechte“ des Bündnisses „Kritische Aachener BürgerInnen zum Erhalt der Grundrechte“ gesprochen. …

Jetzt lesen »

Deutschland zieht Polizisten aus Frontex-Missionen ab

Die Kontrolle der EU-Außengrenzen durch die EU-Grenzagentur Frontex ist in der Folge der Corona-Pandemie deutlich ausgedünnt worden. „Deutschland hat in enger Abstimmung mit Frontex und den jeweiligen Einsatzmitgliedstaaten ab Mitte März 2020 begonnen, Einsatzkräfte sukzessive aus Italien, Spanien, Bulgarien und Albanien zurückzuholen“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken, über welche die „Rheinische Post“ berichtet. …

Jetzt lesen »

Überwachung durch deutsche Sicherheitsbehörden nimmt deutlich zu

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr bei ihrer Arbeit verstärkt digitale Überwachungstechnologie eingesetzt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über die das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) berichtet. Das Bundeskriminalamt (BKA) verschickte demnach im zweiten Halbjahr 2019 knapp 35.000 sogenannte stille SMS zur Ortung von Handys – mehr als fünf Mal so viel wie …

Jetzt lesen »

Linke beklagt fortgesetzten Missbrauch von Interpol

Die missbräuchliche Verwendung der internationalen Polizeiorganisation Interpol zu politischen Zwecken durch die Türkei und andere Staaten ist offenbar weiterhin jederzeit möglich. Die Regierung tue sich schwer damit, geeignetes Fachpersonal zur kritischen Überprüfung von rund 80.000 früheren Festnahme-Meldungen zur Verfügung zu stellen, berichtet die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. Auf eine …

Jetzt lesen »

Bundestagsabgeordnete reagieren skeptisch auf Johnsons Brexit-Pläne

Die deutsche Politik hat skeptisch auf die neuen Brexit-Pläne des britischen Premierministers Boris Johnson reagiert. „Boris Johnsons `finales Angebot` ist kein neues Angebot, sondern eine klare Provokation. Diese Rosinenpickerei würde die EU-Standards etwa bei Lebensmitteln untergraben und zulasten der Verbraucher gehen“, sagte Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, dem Nachrichtenportal T-Online. Johnsons Vorschlag bedeute „eine Zwei-Grenzen-Lösung, die für die irische …

Jetzt lesen »

Festsetzung von „Grace 1“ vor Gibraltar war völkerrechtswidrig

Die wochenlange Festsetzung des iranischen Tankers „Grace 1“ vor Gibraltar war völkerrechtswidrig. Die Beschlagnahmung des Schiffes am 4. Juli durch britische Marinekommandos in der Straße von Gibraltar finde „keine Rechtsgrundlage im Seevölkerrecht“, heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Sonntagsausgaben) berichten. Die Untersuchung im Auftrag der Linken-Bundestagsfraktion komme zu dem …

Jetzt lesen »

Bundeswehr will Kampfdrohnen von Deutschland aus steuern

Die Bundeswehr will ihre neuen bewaffnungsfähigen Drohnen vom Typ G-Heron-TP auch von Deutschland aus in den Einsatzgebieten in Afrika und Asien steuern. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. „Die Steuerung bzw. Missionsführung von Bundeswehrdrohnen auch mittels Satellitenkommunikation ist für den G-Heron-TP […] perspektivisch beabsichtigt“, schreibt das Verteidigungsministerium. Zuvor …

Jetzt lesen »