Tag Archives: Andrej Hunko

SPD-Vizechef nennt Bedingungen für Koalition mit Linkspartei

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Kevin Kühnert, hat einige „Stolpersteine“ benannt, die im Falle eine Koalition mit der Linkspartei aus dem Weg geräumt werden müssten. „Ich bin kein linkes U-Boot in der Sozialdemokratie, sondern ich bin einfach Sozialdemokrat. Und es gibt viele Stolpersteine und Fragen, die ich besonders an die Linkspartei hätte, bevor es zu einer solchen Koalition käme“, sagte …

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Linke beklagt fortgesetzten Missbrauch von Interpol

Die missbräuchliche Verwendung der internationalen Polizeiorganisation Interpol zu politischen Zwecken durch die Türkei und andere Staaten ist offenbar weiterhin jederzeit möglich. Die Regierung tue sich schwer damit, geeignetes Fachpersonal zur kritischen Überprüfung von rund 80.000 früheren Festnahme-Meldungen zur Verfügung zu stellen, berichtet die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. Auf eine …

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Bundestagsabgeordnete reagieren skeptisch auf Johnsons Brexit-Pläne

Die deutsche Politik hat skeptisch auf die neuen Brexit-Pläne des britischen Premierministers Boris Johnson reagiert. „Boris Johnsons `finales Angebot` ist kein neues Angebot, sondern eine klare Provokation. Diese Rosinenpickerei würde die EU-Standards etwa bei Lebensmitteln untergraben und zulasten der Verbraucher gehen“, sagte Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, dem Nachrichtenportal T-Online. Johnsons Vorschlag bedeute „eine Zwei-Grenzen-Lösung, die für die irische …

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Festsetzung von „Grace 1“ vor Gibraltar war völkerrechtswidrig

Die wochenlange Festsetzung des iranischen Tankers „Grace 1“ vor Gibraltar war völkerrechtswidrig. Die Beschlagnahmung des Schiffes am 4. Juli durch britische Marinekommandos in der Straße von Gibraltar finde „keine Rechtsgrundlage im Seevölkerrecht“, heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Sonntagsausgaben) berichten. Die Untersuchung im Auftrag der Linken-Bundestagsfraktion komme zu dem …

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Bundesregierung räumt Pannen bei libyscher Seenotrettung ein

Bei der libyschen Küstenwache, die im Auftrag der EU Migranten retten und abfangen soll, gibt es erhebliche Pannen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, über welche die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet. Zwar hat die EU demnach mehr als 300 libysche Küstenwächter geschult und ausgerüstet, aber viele von ihnen gehen bei Notrufen nicht …

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Linke verlangt Stopp für Drohnentests

In der Debatte um unbemannte Militärdrohnen hat die Linke die Bundesregierung aufgefordert, geplante Drohnentests zu stoppen. Bei einem Forschungsprojekt sollen in Braunschweig Ausweichverfahren erprobt werden, damit die Drohnen der Bundeswehr anderen Luftfahrzeugen ausweichen und zukünftig auch ohne Sondergenehmigungen starten und landen können, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage hervorgeht, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. „Am …

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Bundeswehr setzt auf künstliche Intelligenz

Das Bundesverteidigungsministerium will mit künstlicher Intelligenz (KI) große Datenmengen analysieren, um Krisen und Kriege vorherzusagen. Dafür will sie die maschinell analysierten Daten auch mit geheimen Informationen kombinieren. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Darin heißt es: „Es ist geplant, dass die Studie `IT-Unterstützung Krisenfrüherkennung` strukturierte und …

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Italien plant Leitstelle zur Seenotrettung in Libyen

Die italienische Küstenwache bereitet den Aufbau einer Leitstelle zur Seenotrettung bei der libyschen Küstenwache bis 2020 vor, um aus dem Meer gerettete Flüchtlinge zurück nach Nordafrika zu bringen. Ziel des Projekts „Aurora“ sei „der Aufbau von Seenotrettungsfähigkeiten in Libyen inklusive der Einrichtung einer Seenotrettungsleitstelle“, heißt es in einer Antwort des Bundesaußenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion, über die die „Passauer …

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Drohnenprogramm der Bundeswehr wackelt

Die Bundeswehr muss wohl noch länger auf neue Drohnen warten. Grund ist ein Streit um die Anschaffung israelischer Drohnen vom Typ „Heron TP“. Ein US-Konkurrenzunternehmen erwägt eine Wettbewerbsklage für den Fall, dass ein Leasingvertrag mit dem israelischen Hersteller IAI zustande kommt. Die US-Amerikaner argumentieren, dass die Drohnen gemäß der ursprünglichen Beschaffungsvorlage bewaffnet werden sollten. Dies soll in der aktuellen Vorlage …

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Linken-Abgeordnete bieten Puigdemont Wohnung und Geld

Die Linken-Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic, Diether Dehm und Andrej Hunko haben dem aus dem Gefängnis in Neumünster entlassenen Carles Puigdemont materielle Hilfe bei Wohnung und Kaution angeboten. Gleichzeitig forderten sie von der Öffentlichkeit, „den demokratischen Druck aufrechtzuerhalten, bis die Handlungsfreiheit von Puigdemont voll wiederhergestellt ist“, so eine Erklärung am Freitagmittag. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts in Schleswig sei „eine Ohrfeige für Madrid, …

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Immer mehr heimliche Polizei-Fahndungen in Europa

Die Zahl der europaweiten Fahndungen ist in den vergangenen zwei Jahren um nahezu die Hälfte gestiegen. Während im Schengener Informationssystem (SIS) am 1. Oktober 2016 gut 89.000 Personen zur „verdeckten oder gezielten Kontrolle“ ausgeschrieben waren, verzeichnete SIS am 1. Januar 2018 mehr als 129.000 zu kontrollierende Personen. Das steht in der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linkspartei, …

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