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News zu Angela Merkel

Seehofer erinnert an CSU-Mitspracherecht bei Kanzlerkandidatur

Der scheidende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat deutlich gemacht, dass die CSU auch unter seinem vermutlichen Nachfolger, dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), genau auf eigene Akzente in der Union achten wird und bei der Bestimmung des nächsten Kanzlerkandidaten der Union ein Mitspracherecht einfordert. „Gemeinschaftlichkeit heißt nicht Schmusekurs. Markus Söder achtet …

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Schäuble: Brexit-Debatte trägt zur Geschlossenheit Europas bei

Für Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wäre ein tatsächlicher Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Gemeinschaft eine der „großen Niederlagen Europas“. Schon die Diskussion über den Brexit habe aber zur Geschlossenheit der übrigen 27 EU-Mitgliedsstaaten beigetragen, sagte Schäuble dem Nachrichtenmagazin Focus. „Jedenfalls kann derzeit jeder sehen, in was für einen Schlamassel man …

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Regierung verlängert Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien

Die Bundesregierung hat den Stopp für den Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien um weitere zwei Monate verlängert. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach haben die zuständigen Bundesministerien mit Vertretern der Rüstungsindustrie vereinbart, dass bis Anfang März keine weiteren Waffen an Riad geliefert werden. Bundeskanzlerin Angela …

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Bundesbank-Präsident steht vor zweiter Amtszeit

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann steht laut eines Zeitungsberichts vor einer zweiten Amtszeit. Die Bundesregierung wolle seinen Ende April 2019 auslaufenden Vertrag um weitere acht Jahre verlängern, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin. Der promovierte Volkswirt war am 1. Mai 2011 zum bis dahin jüngsten Präsidenten der …

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Woidke fürchtet hohe Kosten durch frühen Kohleausstieg

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat vor den Kosten eines schnellen Kohleausstiegs gewarnt. „Die Formel ist ganz einfach: Umso früher, umso höher die Kosten“, sagte Woidke der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Jährlich gehe es um etwa 1,5 Milliarden Euro für alle vier betroffenen Bundesländer in Ost und West. „Dazu kommen Infrastrukturmaßnahmen …

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CDU will Flüchtlingspolitik von 2015 ohne Kanzlerin aufarbeiten

Die CDU will die Flüchtlingspolitik des Herbstes 2015 ohne die Bundeskanzlerin aufarbeiten. Das interne Konzept für ein „Werkstattgespräch“, das die CDU am 9. und 10. Februar zur Migrationspolitik abhalten will, sieht keine Teilnahme von Angela Merkel vor, wie die „Welt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf informierte Parteikreise berichtet. Auf einer Pressekonferenz …

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Umfrage: Drei Viertel der Deutschen vertrauen dem Bundespräsidenten

Der Bundespräsident genießt das größte Vertrauen unter den politischen Institutionen in Deutschland. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Mediengruppe RTL. Im sogenannten „RTL/n-tv-Trendbarometer“ gaben 73 Prozent der Befragten an, dass sie großes oder sogar sehr großes Vertrauen zum Amt des Staatsoberhaupts haben. Das ist zwar, …

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Saarlands Ministerpräsident fordert neuen Nationenbegriff

Vor der CDU-Vorstandsklausur in Potsdam hat sich Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans dafür ausgesprochen, den Begriff der Nation neu zu bestimmen. „Was wir brauchen, ist ein moderner Nationenbegriff“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Eine Bekenntnisnation, die alle einschließt, die sich zu ihr bekennen – gleich welcher Herkunft, Hautfarbe …

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AKK will alle Migrations-Maßnahmen überprüfen

Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, sämtliche Maßnahme rund um die Migration zu überprüfen. Der „Welt am Sonntag“ sagte Kramp-Karrenbauer: „Unsere Sicherheitsbehörden müssen durchsetzungsfähiger werden, auch im Bereich der gesamten Migration. Noch im Februar wollen wir in der CDU dazu ein Werkstattgespräch führen. Es geht dabei eher um eine …

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