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News zu Angela Merkel

Umfrage: CDU-Chefin verliert an Zustimmung

Der Sympathierückgang für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich laut einer aktuellen Forsa-Umfrage verstärkt. Bei der Kanzlerfrage für das sogenannte „RTL/n-tv-Trendbarometer“ verliert AKK gegenüber der Vorwoche im Vergleich mit SPD-Chefin Andrea Nahles fünf, im Vergleich mit Olaf Scholz sechs Prozentpunkte. Wenn die Deutschen ihren Kanzler direkt wählen könnten, würden sich demnach …

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Merkel zu Daten: „Rechte wahren – Innovationen ermöglichen“

Der Umgang mit der großen Menge an Daten, die zur Nutzung der Künstlichen Intelligenz gebraucht wird, steht im Mittelpunkt des Treffens des Digitalrats unter Leitung der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche. „Hier geht es darum, auf der einen Seite die Persönlichkeitsrechte zu wahren, und auf der anderen Seite, die Daten …

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Habeck beliebter als Kramp-Karrenbauer

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck ist zu Deutschlands zweitbeliebtestem Politiker ausgestiegen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts INSA. Demnach erreicht Habeck in dieser Woche einen Zustimmungswert von 106 Punkten in der Bevölkerung (auf einer Skala bis 300 Punkte) und löst damit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die …

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Mohring will einfachere Bedürftigkeitsprüfung für Grundrente

Im Koalitionsstreit um die Grundrente hat Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring einen Kompromissvorschlag gemacht. „Ich bin für eine einfachere Form der Bedürftigkeitsprüfung, die sich beschränkt auf die tatsächlichen Alterseinkünfte“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, das vor Auszahlung der Grundrente zu berücksichtigen.“ Der CDU-Spitzenkandidat …

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Merkel: Ungeregelter Brexit am 29. März verhindert

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Verschiebung des Brexit verteidigt. „Wir werden jetzt sehen, was das britische Parlament entscheidet, und haben somit einen ungeregelten Austritt am 29. März erst einmal verhindert“, sagte Merkel am Freitag in Brüssel nach dem „Frühjahrsrat“. Wenn Großbritannien in der nächsten Woche das Austrittsabkommen billigt, soll …

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CDU-Politiker üben weiter heftige Kritik am Wehretat

In der Unionsfraktion des Bundestages gibt es weiter heftige Kritik am Verteidigungshaushalt des Bundes. „Deutschland steht in der Pflicht, kurzfristig das 1,5-Prozent-Ziel, mittelfristig das 2,0-Prozent-Ziel zu erreichen“, sagte der CDU-Außenexperte Nikolas Löbel der „Bild-Zeitung“ (Freitagsausgabe). Es dürfe nicht sein, dass „wir den Zustand der Bundeswehr zwar beklagen, aber nicht die …

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Merkel schließt Brexit-Aufschub nicht aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt eine Verschiebung des Brexit-Termins nicht aus. Über die Bitte der Briten um eine Verschiebung des Austrittsdatums auf den 30. Juni 2019 werde beim anstehenden EU-Gipfel intensiv diskutiert werden, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in ihrer Regierungserklärung zum anstehenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. „Diesem …

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Merkel und Putin im Juli bei „Petersburger Dialog“ erwartet

Erstmals seit der Krim-Krise 2014 werden Mitte Juli sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Russlands Präsident Wladimir Putin beim „Petersburger Dialog“ erwartet. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe). Der Ko-Vorsitzende der zivilgesellschaftlichen Veranstaltung, Ronald Pofalla, bestätigte, dass das nächste Treffen vom 18. bis 20. Juli auf dem Petersberg bei Bonn …

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Weil kritisiert Regierungspläne für Flüchtlingskosten

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Pläne der Bundesregierung für die künftige Verteilung der Mittel für Flüchtlingskosten scharf kritisiert. „Der Bund will seinen Beitrag bei der Flüchtlingsaufnahme in der Summe mehr als halbieren. Das ist für uns Länder und für die Kommunen nicht akzeptabel“, sagte Weil den Zeitungen des …

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