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News zu Angela Merkel

BKA fürchtete Schusswaffenkauf durch Chemnitzer Rechtsterroristen

Das Bundeskriminalamt (BKA) schätzte die mutmaßlich rechtsterroristische Zelle „Revolution Chemnitz“ als gefährlich ein und befürchtete, dass sich ihre Mitglieder tatsächlich die scharfen Schusswaffen besorgen könnten, von denen sie in ihrer internen Chatgruppe sprachen. „Zumindest einzelnen Mitgliedern der Gruppe muss das entsprechende Potenzial unterstellt werden“, heißt es in einer vertraulichen Einschätzung …

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ARD-Vorsitzender Wilhelm plant „europäisches Youtube“

Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm will den US-Internetkonzernen Google und Facebook eine europäische Digitalplattform mit Qualitätsinhalten von öffentlich-rechtlichen, privaten und staatlichen Anbietern entgegenstellen. „Was wir brauchen, ist eine europäische digitale Infrastruktur – eine Plattform von Qualitätsangeboten im Netz, an der sich die öffentlich-rechtlichen, die privaten Rundfunkanbieter, die Verlage, aber auch Institutionen …

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Regierung verfehlt Ziel bei Elektroautos

Die Bundesregierung hatte sich zum Ziel gesetzt, dass bis zum Jahr 2020 eine Million elektrisch betriebene Autos auf den Straßen fahren – dieses Ziel wird verfehlt. Das geht aus dem neuesten Fortschrittsbericht der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet. „Ausgehend von der derzeitigen Marktdynamik verschiebt sich …

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Merkel verteidigt Mietpreisbremse

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die von der SPD vorangetriebene Verschärfung der Mietpreisbremse verteidigt. „Wir wollen die Rechte der Mieter stärken, ohne die Vermieter unverhältnismäßig zu belasten“, sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft und zählte dabei die bekannten Neuerungen auf. „Wir sind uns aber bewusst, dass natürlich alle …

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DGB warnt Merkel vor Aufweichung des Kündigungsschutzes für Banker

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt die Bundesregierung davor, den Kündigungsschutz zu lockern, um nach dem Brexit mehr ausländische Institute und Banker an den Finanzplatz Frankfurt zu locken. „Es ist Unsinn anzunehmen, dass britische Banken zu uns kommen, wenn wir den Kündigungsschutz für ihre Angestellten abschaffen“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann dem …

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Dieselforum empfiehlt Hardware-Nachrüstung

Die zuständige Expertenrunde des „Nationalen Forums Diesel“ hat sich für die Hardware-Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge ausgesprochen, um die Schadstoffbelastung in deutschen Ballungsräumen zu verringern und Fahrverbote zu vermeiden. Die Nachrüstung mit der SCR-Methode („selektive katalytische Reduktion“) werde „als wirksame Hardwaremaßnahme zur NOx-Emissionsreduzierung empfohlen“, heißt es im Abschlussbericht, über den die „Frankfurter …

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Maschinenbau-Präsident gegen strengere Prüfschwellen

Der Präsident des Maschinenbau-Verbandes VDMA, Carl Martin Welcker, glaubt nicht, dass geringere Schwellenwerte für die Prüfung und das Verbot von Übernahmen die Sicherheit erhöhen und Unternehmen besser schützen. Das sagte Welcker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Zu den Überlegungen der Bundesregierung, die Prüfschwelle für Zukäufe aus dem Ausland auf 10 …

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Grüne fordern von Merkel Entzug der Genehmigung für RWE-Kraftwerke

Im Streit über die Rodung des Hambacher Forsts fordern die Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die Braunkohlekraftwerke von RWE stillzulegen. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, sagte „Bild am Sonntag“: „Kanzlerin Merkel muss den alten RWE-Kraftwerken die Genehmigung entziehen. Sie muss dem Konzern deutlich machen: Wenn klar ist, …

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Evonik wirbt für Nord Stream 2

Unmittelbar vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an diesem Samstag in Meseberg wirbt der Chef des Chemie-Konzerns Evonik für das politisch hoch umstrittene Projekt Nord Stream. „Ich bin ein großer Befürworter der neuen Pipeline Nord Stream 2 aus Russland“, sagte Christian Kullmann der …

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