Tag Archives: Angriff

Vergangene Woche kam der Handelsverband Deutschland (HDE) am zweiten runden Tisch zur Reduzierung von Verpackungen zusammen. Bei der im Bundesumweltministerium abgehaltenen Veranstaltung wurde deutlich, dass der Einzelhandel zwar zahlreiche Maßnahmen zur Reduzierung von Plastikverpackungen eingeleitet hat, gleichzeitig aber auch noch viel Handlungsspielraum besteht. Unternehmen und Politik sind sich zumindest darüber einig, dass die Zahl der recyclingfähigen Verpackungen deutlich wachsen soll. …

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat den Anschlag auf die Synagoge von Halle (Saale) verurteilt. Die Demokratie in Deutschland habe sich verändert, sagte Söder am Freitag auf dem CSU-Parteitag in München. Der „demokratische Boden“ vibriere. Der Anschlag von Halle sei ein „trauriger Höhepunkt einer solche Entwicklung“, so der CSU-Chef weiter. „Halle ist ein Ereignis, um mehr Entschlossenheit zu …

Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat nach dem Anschlag von Halle davor gewarnt, die Gamer-Szene pauschal zu verdächtigen. „Es ist sachlich falsch und auch kontraproduktiv, die gesamte Gamer-Szene unter Verdacht zu stellen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Es geht darum, sie als Alliierte zu gewinnen, damit ihre Plattformen sauber bleiben.“ Kramer bezog sich damit auf …

Nach dem Terroranschlag von Halle (Saale) hat der hallesche CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Bernstiel seine Heimatstadt verteidigt. „Halle ist keine rechtsextreme Hochburg. Halle ist tolerant, weltoffen, lebendig, tapfer und mitfühlend“, sagte Bernstiel am Donnerstag im Bundestag. Trotzdem kämpfe auch Halle mit dem „Krebsgeschwür unserer Gesellschaft“. Rechtsextremismus und Hass seien aber keine typischen Phänomene des Ostens, so Bernstiel. „Die traurige Wahrheit ist: Dass …

Etwa jeder dritte syrische Asylbewerber ist Kurde. Das teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der „Welt“ (Donnerstagsausgabe) mit. Demnach stellte sich im ersten Halbjahr 2019 „die Aufteilung der syrischen Erstantragstellenden nach Volkszugehörigkeit wie folgt dar“: 31 Prozent (5.966 Personen) hätten angegeben, Kurden zu sein, und 56 Prozent Araber. Bei 12,3 Prozent sei die Volkszugehörigkeit unbekannt, 0,2 Prozent seien …

Der Attentäter von Halle, Stephan B., hat laut eines Zeitungsberichts 45 „Sprengvorrichtungen“ wie Rohrbomben und Handgranaten besessen. Sie würden derzeit kriminaltechnisch untersucht, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Ermittlerkreise. Der Tatverdächtige habe angegeben, die mitgeführten Waffen und Munition sowie den Eigenbau selbst organisiert zu haben. Woher das Geld stammt, um sich dieses Waffenarsenal zu besorgen, werde derzeit noch ermittelt. Auffällig …

Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen und frühere Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle (Saale) ein politisches Ablenkungsmanöver vorgeworfen. Mit seiner Ankündigung, die Gamerszene stärker in den Blick zu nehmen, versuche Seehofer, sich mit schnellen Schuldzuweisungen zu profilieren, schreibt Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“. Während sich die Netzcommunity über …

In der Großen Koalition ist ein Streit über die Überwachung von Messengerdiensten entbrannt. Auslöser sind Forderungen aus der Union, nach dem rechtsterroristischen Angriff auf die Synagoge in Halle (Saale) den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse im Internet zuzugestehen: „Wenn unsere Sicherheitsbehörden im digitalen Zeitalter effektiv arbeiten wollen, benötigen sie auch die entsprechenden Instrumente“, sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg dem „Handelsblatt“. Hierzu zähle …

In dem Anschlag auf die Synagoge und einen Döner-Imbiss in Halle (Saale) sieht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) einen Angriff auf die ganze Gesellschaft. „Der Rechtsextremismus zeigt seine Intoleranz gegen `das Andere`“, sagte Haseloff der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Juristisch handele es sich zwar um einen Einzeltäter, aber man habe es mit einer veränderten Kommunikation und einer neuen politischen Herausforderung zu …

Nach dem Angriff auf die Synagoge und einen Döner-Imbiß in Halle (Saale) hat der Oberbürgermeister der Stadt, der Parteilose Bernd Wiegand, den Zusammenhalt der Stadtgemeinschaft gelobt. „Natürlich standen wir zuerst unter Schock. Aber die Stadtgesellschaft steht zusammen. Sie zeigt Gesicht und wehrt sich gegen Vereinnahmung“, sagte der Oberbürgermeister der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Das Bündnis „Halle gegen Rechts“ sei sehr aktiv, …

Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), hat die ihm unterstehende Polizeibehörde in Halle (Saale) gegen Kritik verteidigt. Seine Sicherheitsbehörden hätten sich keine Vorwürfe zu machen, sagte Stahlknecht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Die Beamten hätten „gute Arbeit“ geleistet, so Stahlknecht. Eine unregelmäßige Bestreifung der Hallenser Synagoge habe der Gefährdungsbewertung des Bundeskriminalamtes entsprochen, an der das BKA auch unverändert festhalte. …