Tag Archives: Ankara

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen hat der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle eine Erneuerung des Migrationsabkommens zwischen der EU und der Türkei gefordert. „Die Europäische Union sollte noch in diesem Jahr eine erneuerte gemeinsame Erklärung mit der Türkei abgeben, in der sich die Türkei bereit erklärt, irregulär über die Türkei nach Europa eingereiste Personen ohne Bleibeperspektive zu übernehmen“, sagte der FDP-Vizefraktionschef den Zeitungen der …

Räumlichkeiten von zwei türkischen Journalisten in Hessen sind am Mittwoch von der Polizei durchsucht worden. Es seien „wegen des Verdachts des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten“ die Privatwohnungen von zwei 46- und 51-jährigen Journalisten in Mörfelden-Walldorf durchsucht worden, teilte die zuständige Staatsanwaltschaft in Darmstadt mit. Bei dem Einsatz hätten die Ermittler unter anderem elektronische Speichermedien und weitere Beweismittel sichergestellt – und …

Das NATO-Land Türkei will künftig bei der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik mitarbeiten. Ankara bietet an, im Rahmen der EU-Verteidigungsinitative „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (Pesco) formal bei einem milliardenschweren Projekt mitzumachen, das zur Verbesserung von Truppen-und Materialtransporten in Europa dient. Ein entsprechender schriftlicher Antrag der türkischen Regierung ist vor gut einer Woche im Verteidigungsministerium der Niederlande eingegangen, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter …

Die Bundesregierung hat die türkische Regierung mehrfach aufgefordert, ihre Corona-Statistik zu korrigieren. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Ende September wurde bekannt, dass die Regierung in Ankara in ihren offiziellen Zahlen eine Gruppe unterschlägt: die auf Covid-19 positiv Getesteten ohne Symptome. Dieses Vorgehen kritisierte das Auswärtige Amt Anfang Oktober in einer Verbalnote. „Wir haben die türkische Regierung unverzüglich …

Die Grünen wollen angesichts neuer Provokationen der Türkei im Mittelmeer die bereits angelaufene Lieferung von deutschen U-Booten für Ankara noch stoppen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Über einen entsprechenden Antrag an die Bundesregierung soll demnach das Parlament entscheiden. Zwar hatte die Bundesregierung die Rüstungsexporte an den NATO-Partner schon vor Jahren stark eingeschränkt. Die bereits 2009 genehmigte Lieferung …

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vorgeworfen, sich im Streit zwischen der Türkei und Griechenland um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer zu sehr auf die Seite Ankaras zu schlagen. „Die Tatsache, dass Außenminister Heiko Maas nach Athen fliegt, um dort als Makler aufzutreten, ist für mich nicht akzeptabel“, sagte Weber dem „Spiegel“. …