Tag Archives: Ankara

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat der Türkei eine neue, diesmal angeblich endgültige Frist für die Abgabe einer Stellungnahme zum Fall des inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel gesetzt. In einem Schreiben an Yücels Anwalt Veysel Ok, über das die „Welt“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet, teilt die Verwaltung des Gerichtshofes mit, man habe die Frist auf Ersuchen der türkischen Regierung bis …

Das Auswärtige Amt hat reserviert auf die Äußerungen des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu zum Verhältnis zwischen Ankara und Berlin reagiert. „Deutschland war, ist und bleibt gesprächsbereit und dialogorientiert“, sagte Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, der „Welt am Sonntag“. Er hoffe, „dass wir uns alsbald wieder annähern können – vor allem im Interesse der Menschen in Deutschland und der …

Vor dem EU-Gipfel in zwei Wochen erhöht die Bundesregierung den Druck auf Ankara: Gemeinsam mit einigen anderen EU-Ländern verlangt Deutschland, dass die EU-Kommission beim Gipfel eine Einschätzung vorlegt, inwieweit die von Präsident Recep Tayyip Erdogan autoritär geführte Türkei die „Kopenhagener Kriterien“ erfüllt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Die Einhaltung dieser Kriterien, etwa Rechtsstaatlichkeit oder die Achtung von …

Der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, ist davon überzeugt, dass eine Ernennung von Grünen-Chef Cem Özdemir zum Außenminister die deutsch-türkischen Beziehungen nicht zusätzlich belasten würde. „Auch wenn der Präsident irgendeines Staates einen Außenminister nicht mag, käme das keineswegs einem Abbruch der Beziehungen gleich“, sagte Perthes der „Bild“ (Freitag). „Denn in der Regel `verzeiht` man jemandem, der in …

Die türkische Regierung hat in ihrem Kampf gegen die Gülen-Bewegung offenbar versucht, die Vermögen der Organisation und ihrer Mitglieder in Deutschland einfrieren zu lassen. Eine entsprechende Verbalnote mit der türkischen Forderung und einer Liste mit rund 80 Türken aus Deutschland, die der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen angeblich angehören sollen, erhielt das Auswärtige Amt Ende April, berichtet der „Spiegel“. Bislang …

FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung angesichts der neuerlichen Festnahme von zwei deutschen Staatsangehörigen in der Türkei dazu aufgefordert, den Druck auf Ankara zu erhöhen: „Herr Erdogan versteht nur die Sprache der Härte“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Das habe man bereits im Konflikt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesehen. „Die inkonsequente Politik der Bundesregierung – Wahlkampfhilfe, …

Die Deutsch-Türkische Gesellschaft hat die EU aufgefordert, ihre millionenschweren Beitrittshilfen für Ankara einzustellen und auf einen Ausbau der Zollunion zu verzichten. „Die EU muss Ankara jetzt klarmachen, dass eine erweiterte Zollunion derzeit unmöglich ist“, sagte Gerd Andres (SPD), Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft, der „Welt“ (Montagsausgabe). „Außerdem sollte die EU ihre nach wie vor millionenschweren Beitrittshilfen umgehend einstellen. Die Türkei ist …

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) rät von Reisen in die Türkei ab. Der Minister sagte der „Bild“ (Freitagausgabe) auf die Frage, ob er persönlich Bundesbürgern empfehlen würde, Urlaub im Land Erdogans zu machen: „Man kann das nicht mit gutem Gewissen machen zur Zeit.“ Die Entscheidung könne der Staat aber niemandem abnehmen. Für eine Freilassung der deutschen Gefangenen in der Türkei sieht …

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan „diktatorische Züge“ vorgeworfen. „Er entwickelt das Land in eine falsche und gefährliche Richtung. Sein Umgang mit Kritikern, Andersdenkenden und Minderheiten ist absolut inakzeptabel. Präsident Erdogan zeigt definitiv diktatorische Züge“, sagte Kurz der „Welt“ (Mittwochausgabe). Österreich unterstützt die Position von Kanzlerin Merkel, die eine Ausweitung der Zollunion mit Ankara „zurzeit“ …

Das Verhalten der Türkei zwingt die Europäische Union nach Ansicht von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn zu einem Kurswechsel gegenüber ihrem Beitrittskandidaten. „Ich glaube, es ist an der Zeit, dass die Mitgliedstaaten diskutieren, welche strategischen Konsequenzen aus diesem Verhalten zu ziehen sind. Achselzucken alleine ist auf Dauer keine politische Strategie“, sagte Hahn der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Die Einmischung von Präsident Recep Tayyip …

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Ankara vor weiteren Provokationen gewarnt. „Die türkische Regierung will offenbar die Beziehungen zu Deutschland aus innenpolitischen Gründen systematisch zerstören“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Deutschland wird hier nicht mitmachen. Doch auch für uns gibt es klare Grenzen.“ Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Deutsche mit türkischen Wurzeln dazu aufgerufen, CDU, SPD …