Tag Archives: Ankara

Bei den Kommunalwahlen in der Türkei zeichnet sich trotz des landesweiten Siegs der AKP ein Rückschlag für Präsident Recep Tayyip Erdogan ab. Nach Auszählung fast aller Stimmen liegt der Kandidat der sozialdemokratischen CHP, Ekrem Imamoğlu, in der Wirtschaftsmetropole Istanbul knapp vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim von der AKP. Beide Kandidaten hatten sich in der Nacht bereits zum Sieger erklärt. Istanbul galt …

Thomas Seibert, aus der Türkei ausgewiesener „Tagesspiegel“-Korrespondent, glaubt, dass die Türkei mit dem Entzug der Arbeitserlaubnis einiger deutschen Journalisten ein Exempel statuieren wollte. „Dass sich die Lage so verschlimmern kann, das hätte wohl niemand vorausgesehen“, sagte er dem TV-Sender Phoenix nach seiner Deutschland-Rückkehr. Einen Zusammenhang mit seiner journalistischen Arbeit sieht er nicht. Die verweigerte Re-Akkreditierung müsse man seiner Meinung nach …

Die Grünen in NRW fordern eine aktuelle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für Türkei-Urlaube. Hintergrund sind die neuen Drohungen der türkischen Regierung gegen Regimekritiker: „Die Bundesregierung muss ihre Bürger vor Restriktionen in der Türkei schützen“, sagte Berivan Aymaz, integrationspolitische Sprecherin der Grünen im Düsseldorfer Landtag, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). „Es gibt keine Garantie dafür, bei einer Einreise in die Türkei nicht …

Asylbewerber aus der Türkei sind offenbar deutlich besser qualifiziert als der Durchschnitt der Schutzsuchenden. Das geht aus einer internen Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor, über die die „Welt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach hätten Befragungen im ersten Halbjahr 2018 ergeben, dass 48 Prozent der türkischen Schutzsuchenden zuvor eine Universität besucht haben. Dagegen habe der Wert bei Schutzsuchenden aus …

Im vergangenen Jahr sind wieder deutlich mehr Migranten aus der Türkei in die Europäische Union gelangt. „Die Gesamtzahl der Ankünfte aus der Türkei im Jahr 2018 lag bei 50.789“, heißt es in einem neuen, vertraulichen Bericht der EU-Kommission, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet. Im Vergleich dazu habe die Zahl im Vorjahr bei 41.720 gelegen. Insgesamt sei dies „ein …

Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Syrien-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. „Was die Syrien-Politik angeht, sind wir Deutschen doch die, die sich gerne aus dieser Tragödie rausgehalten haben, weggeschaut haben“, sagte der frühere deutsche Botschafter in den USA dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Es sein deshalb „unverfroren, wenn ausgerechnet aus Berlin jetzt Kritik an US-Rückzugsabsichten geübt wird“. Sollten …

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), fordert finanzielle Unterstützung aus Deutschland für den Wiederaufbau Syriens als demokratischer Staat. „Ein dauerhafter Frieden für Syrien ist unter der Herrschaft Assads undenkbar“, sagte Hardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). „Nur eine pluralistische Verfassung und eine demokratisch zusammengesetzte Volksvertretung können dauerhaft den Ausgleich zwischen den Ethnien und Religionen im Lande bringen“, so …

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) verlangt nach Medienberichten über Entführungen und Folter in der Türkei mehr Druck auf Ankara. „Die Normalisierungspolitik der Bundesregierung könnte verfehlter kaum sein“, sagte Roth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Die Große Koalition tut fast so, als sei in der Türkei alles wieder in Ordnung. Nichts ist in Ordnung.“ Die Grünen-Politikerin sagte, dass es mit einer Regierung, die …

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, deutsche Waffenexporte in die Türkei zu stoppen. „Die Türkei führt noch immer einen völkerrechtswidrigen Krieg in der Gegend um Afrin. Das ist selbst bei Nato-Mitgliedern nach der geltenden Rüstungsexport-Richtlinie Grund genug, der Türkei keine Waffen zu liefern“, erklärte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin der „Passauer Neuen Presse“ („Freitagausgabe). „Die Bundesregierung muss die weitere Aufrüstung der …

Im EU-Land Zypern ist die Zahl der Migranten zuletzt sprunghaft gestiegen. „In den vergangenen sechs Monaten verzeichnete Zypern einen beispiellosen und exzessiven Anstieg von Asylsuchenden. Die Zahl der Asylanträge ist gegenüber 2017 um 55 Prozent gestiegen“, sagte Außenminister Nikos Christodoulides der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Den Angaben zufolge leben derzeit 7.000 Asylberechtigte und zudem in etwa die gleiche Zahl an Asylsuchenden in …

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat die jüngsten Festnahmen von Akademikern in seinem Land verteidigt. Die Europäer wollten die Türkei immer belehren, was Rechtsstaatlichkeit sei. Das sei „ganz falsch“, sagte Çavuşoğlu der „Süddeutschen Zeitung“. Auch in den Fällen von inhaftierten Deutschen rechtfertigte der Minister das Vorgehen der Justiz in seinem Land. Nach Angaben des deutschen Außenministeriums befindet sich noch etwa …