Anklage

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Manager wegen Verstößen gegen Russland-Embargo angeklagt

Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Anklage gegen einen deutschen Manager wegen Verstößen gegen das Russland-Embargo erhoben.…

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Anklage gegen Ex-VW-Chef Winterkorn zugelassen

Im Dieselskandal hat das Landgericht Braunschweig die Betrugsanklage gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn und vier weitere Beschuldigte zugelassen. Das…

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Sexualstraftaten 2019 gestiegen

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 13,7 Prozent gestiegen. Insgesamt machten derartige Straftaten jedoch…

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NRW-Opposition will sich länger mit Missbrauchsfall Lügde befassen

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum Missbrauchsfall in Lügde soll seine Arbeit über die Wahl 2022 hinaus fortführen, fordert…

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Meuthen nennt AfD-Verbindung zu Lübcke-Mord „vollkommen abwegig“

AfD-Chef Jörg Meuthen hat jegliche Verantwortung seiner Partei für den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bestritten. Es sei…

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57 Bundespolizisten wegen schwerwiegender Verstöße suspendiert

Derzeit sind insgesamt 57 Bundespolizisten vom Dienst suspendiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten…

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Prozess um mutmaßlichen Sechsfachmord von Rot am See begonnen

Vor dem Landgericht im baden-württembergischen Ellwangen hat am Vormittag der Prozess gegen den mutmaßlichen Sechsfachmörder von Rot am See begonnen.…

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Weiterer Verdächtiger im Tiergarten-Mordfall

Das Bundeskriminalamt und die Bundesanwaltschaft sollen einen Russen ausgemacht haben, der an der Vorbereitung des Mordes im Kleinen Tiergarten in…

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Menschenrechtsaktivist fordert mehr Engagement in der Türkei

Der deutsche Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner, der 2017 wegen angeblichen Terrorverdachts in der Türkei in Haft saß, hat Politik und Wirtschaft…

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CDU-Politiker Sensburg fordert Ausweisung russischer Diplomaten

Nach Anklageerhebung im "Tiergarten-Mordfall" durch die Bundesanwaltschaft und der Benennung der Tat als Auftragsmord der russischen Regierung fordert der CDU-Sicherheitspolitiker…

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FDP: Russischen Aggressionen entschiedener entgegentreten

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, hat eine entschiedene Reaktion der Bundesregierung auf den mutmaßlichen russischen Auftragsmord an einem…

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