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News zu Anklage

Yücel fordert rasche Anklage

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Der in der Türkei inhaftierte deutsche Journalist Deniz Yücel fordert von der türkischen Justiz eine rasche Anklage. "Ich will einen fairen Prozess. Und den am besten gleich morgen. Nicht mehr. Nicht weniger", sagte Yücel der "taz am Wochenende". Yücels Anwälte haben beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen seine Inhaftierung …

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Bundesanwaltschaft: Hamburger Messerattentäter handelte alleine

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Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass der Hamburger Messerattentäter Ahmad A. allein gehandelt hat. "Die Ermittlungen haben keine belastbaren Anhaltspunkte für weitere Tatbeteiligte oder eine Einbindung des Angeschuldigten in eine terroristische Vereinigung, namentlich den sogenannten Islamischen Staat, ergeben", teilte der Generalbundesanwalt am Freitag in Karlsruhe mit. Der aus Pakistan stammende …

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Katalonische Regionalregierung abgesetzt – Rajoy übernimmt

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Die katalonische Regionalregierung ist offiziell abgesetzt. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy übernahm die Amtsgeschäfte von Kataloniens bisherigem Regierungschef Carles Puigdemont. Die Entmachtung sei mit der offiziellen Veröffentlichung im Amtsblatt umgesetzt worden, berichteten spanische Medien am Samstag. Auch die übrigen Mitglieder der Regionalregierung in Barcelona sind abgesetzt. Der spanische Senat hatte am …

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Spanische Justiz kündigt Verfahren gegen Puigdemont an

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Die spanische Justiz hat ein Verfahren gegen den katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont angekündigt. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihm "Rebellion" vor. Die Anklage soll am Montag erhoben werden, teilte ein Sprecher am Freitag mit. Das Verfahren richte sich neben Puigdemont auch gegen weitere Urheber der Unabhängigkeitserklärung. Unterdessen beriet der spanische Ministerrat erste …

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Loveparade-Gutachten: Veranstaltungsraum und Anlagen waren überlastet

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Zur Katastrophe auf der Loveparade in Duisburg vor acht Jahren ist es möglicherweise wegen einer lang anhaltenden Kapazitätsüberschreitung der Anlagen und des Veranstaltungsraumes gekommen. Darüber hinaus seien die im Vorfeld geplanten Maßnahmen, um mögliche Kapazitätsüberschreitungen zu verhindern, nicht geeignet gewesen, berichtet die "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf ein 2.000 …

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Özdemir: Steudtner-Anklage „an Absurdität kaum zu übertreffen“

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Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich entsetzt über türkische Medienberichte geäußert, wonach die Staatsanwaltschaft bis zu 15 Jahre Haft für den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner fordert. Die Vorwürfe gegen Steudtner seien "an Absurdität kaum zu übertreffen", sagte Özdemir der "Bild" (Montagsausgabe). "Es spricht für sich, dass die Türkei jemanden als Terroristen …

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Deutschland überstellt mutmaßlichen Terrorhelfer nach Frankreich

Ein Marokkaner, der dem Planer der islamistischen Anschläge in Paris am 13. November 2015 geholfen haben soll, wird wohl demnächst aus Deutschland nach Frankreich überstellt. Es handele sich um Redouane S., der im Dezember 2016 in Niedersachsen festgenommen worden war und seitdem in Haft sitzt, berichtet die "Welt" (Freitag). Der …

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Deutsche wegen Terrorvorwurfs vor türkischem Gericht

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Zwei Wochen lang saß eine 49-jährige Deutsche im vergangenen Jahr in der Türkei in Untersuchungshaft - seit diesem Donnerstag steht sie im südosttürkischen Ort Karaman vor Gericht, weil sie der regierungskritischen Bewegung des Predigers Fethullah Gülen angehören soll. Nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" droht der Frau, die …

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G20-Akkreditierungsaffäre weitet sich aus

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Die Affäre um den Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg weitet sich aus. Laut eines Berichts des ARD-"Hauptstadtstudios" enthalten auch die weiteren Bescheide an betroffene Journalisten zahlreiche fehlerhafte und rechtswidrige Einträge. Das ARD-"Hauptstadtstudio" hatte neun Bescheide ausgewertet. Demnach finden sich in der Datenbank zur politisch motivierten Kriminalität fünfzehn Jahre …

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Petry bekräftigt Führungsanspruch in der AfD

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Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry geht davon aus, dass sie ihre Partei auch in Zukunft führen wird. "Wer soll es denn sonst machen?", sagte Petry dem "Spiegel". "Wenn Sie schauen, wer mit der AfD in der Öffentlichkeit in Verbindung gebracht wird, wie stark die Partei letztlich Repräsentationsfiguren braucht und wie sehr …

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Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Schweizer Geheimdienst

bundesanwaltschaft ermittelt gegen schweizer geheimdienst 310x205 - Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Schweizer Geheimdienst

Seit Anfang August ermittelt die Karlsruher Bundesanwaltschaft gegen drei Mitarbeiter des Schweizer Geheimdienstes wegen Spionage in Deutschland. Das berichten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR unter Berufung auf eine "verlässliche Quelle". Der Generalbundesanwalt wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Fall äußern. Die Einleitung von Ermittlungen gegen Mitarbeiter befreundeter westlicher Partnerdienste …

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