Tag Archives: Anklage

Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Michael Brand, fordert die Türkei dazu auf, ein Urteil aus Straßburg zur Haftentlassung im Fall Deniz Yücel, schnell umzusetzen sowie Yücel einen fairen Prozess zu ermöglichen. „Die Verschleppungstaktik in Ankara muss endlich ein Ende haben“, sagte Brand der „Bild“ (Dienstagsausgabe). „Deniz Yücel sitzt seit über 300 Tagen und ohne Anklage in Isolationshaft, das ist politische …

Der deutsche Chef des deutsch-russischen Gesprächsforums „Petersburger Dialog“, Ronald Pofalla, hat die Menschenrechtslage in Russland wenige Tage vor Beginn des Gesprächsforums in Berlin am 23. November kritisiert: Die wiederholten Verhaftungen des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny „zeigen, dass vor den anstehenden Wahlen die Opposition durch Einschüchterung und Zermürbung kleingehalten werden soll“, sagte Pofalla der „Bild“ (Mittwochsausgabe). „Mit freien, geheimen und demokratischen Wahlen, …

Der in der Türkei inhaftierte deutsche Journalist Deniz Yücel fordert von der türkischen Justiz eine rasche Anklage. „Ich will einen fairen Prozess. Und den am besten gleich morgen. Nicht mehr. Nicht weniger“, sagte Yücel der „taz am Wochenende“. Yücels Anwälte haben beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen seine Inhaftierung eingelegt. Die Türkei hat noch bis zum 28. November Zeit …

Ein Marokkaner, der dem Planer der islamistischen Anschläge in Paris am 13. November 2015 geholfen haben soll, wird wohl demnächst aus Deutschland nach Frankreich überstellt. Es handele sich um Redouane S., der im Dezember 2016 in Niedersachsen festgenommen worden war und seitdem in Haft sitzt, berichtet die „Welt“ (Freitag). Der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg liegt der Zeitung zufolge ein Auslieferungsersuchen der französischen …

Die Affäre um den Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg weitet sich aus. Laut eines Berichts des ARD-„Hauptstadtstudios“ enthalten auch die weiteren Bescheide an betroffene Journalisten zahlreiche fehlerhafte und rechtswidrige Einträge. Das ARD-„Hauptstadtstudio“ hatte neun Bescheide ausgewertet. Demnach finden sich in der Datenbank zur politisch motivierten Kriminalität fünfzehn Jahre alte Einträge zu Bagatelldelikten, bei denen es nie zu einer …

Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry geht davon aus, dass sie ihre Partei auch in Zukunft führen wird. „Wer soll es denn sonst machen?“, sagte Petry dem „Spiegel“. „Wenn Sie schauen, wer mit der AfD in der Öffentlichkeit in Verbindung gebracht wird, wie stark die Partei letztlich Repräsentationsfiguren braucht und wie sehr ich mich eingesetzt habe“, dann könne es keine Zweifel an …

Seit Anfang August ermittelt die Karlsruher Bundesanwaltschaft gegen drei Mitarbeiter des Schweizer Geheimdienstes wegen Spionage in Deutschland. Das berichten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR unter Berufung auf eine „verlässliche Quelle“. Der Generalbundesanwalt wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Fall äußern. Die Einleitung von Ermittlungen gegen Mitarbeiter befreundeter westlicher Partnerdienste ist in Deutschland ein ungewöhnlicher Vorgang. Er zeigt auch, dass …

Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main fordern härtere Strafen für Cyberkriminelle. Bei der Bekämpfung illegaler Verkaufsplattformen im Darknet und krimineller Cyberstrukturen im Netz müsse das Strafrecht angepasst werden: „Profi-Hacker können enorme Schäden anrichten. Sie stellen eine Gefahr für Sicherheit und Volkswirtschaft dar“, sagte BKA-Präsident Holger Münch der „Welt“. „Das muss sich auch deutlich im Strafmaß widerspiegeln.“ Münch …

US-Präsident Donald Trump hat die mögliche Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf zurückgewiesen und die Ermittlungen gegen ihn als haltlos bezeichnet. „Es gab keine Russen in unserem Wahlkampfteam, das war niemals der Fall“, sagte Trump am Donnerstagabend bei einer Rede vor Anhängern im Bundesstaat West Virginia. Die Republikaner hätten nicht wegen Russland gewonnen. „Die Russland-Geschichte ist eine totale Erfindung“, so Trump. …

Die EU-Kommission unterstützt die neue Türkei-Politik der Bundesregierung. „Die Reaktion Deutschlands ist verständlich. Ich glaube, wir alle haben große Geduld mit der Türkei bewiesen. Sie scheint dies nicht wertzuschätzen“, sagte der zuständige EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn der „Welt“ (Samstagsausgabe). Zugleich warf er dem EU-Beitrittskandidaten einen „destruktiven Kurs“ vor: „Die jüngste Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten bestätigt leider den destruktiven Kurs, den die Türkei …

Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) hat im Streit um Besuche auf dem NATO-Stützpunkt Konya mehr Härte von der Bundesregierung und der NATO gegenüber der türkischen Regierung gefordert. Es brauche Wirtschaftssanktionen und ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen, sagte Rühe am Mittwoch im „Deutschlandfunk“. „Ein Land, in dem man fünf Jahre lang in Untersuchungshaft eingesperrt werden kann, ohne eine Anklage, das ist …