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News zu Anschlag

Fall Amri: Opferfamilien kritisieren Bundesregierung scharf

Die Sprecherin der Hinterbliebenen des Anschlages vom Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, Astrid Passin, erhebt angesichts der jüngsten Enthüllungen im Untersuchungsausschuss des Bundestages schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und fordert eine schnelle Vernehmung des damaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU). "Wir sind zutiefst enttäuscht über die neuesten Nachrichten aus dem …

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BKA: Zahl der islamistischen Gefährder gesunken

Die Zahl der islamistischen Gefährder in Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Man gehe hierzulande aktuell von 679 islamistischen Gefährdern aus, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) der "Frankfurter Allgemeinen Woche" mit. Das seien 82 weniger als im Jahr zuvor, aber 422 mehr als noch im Jahr 2014. Da die Türkei …

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Brandner als Rechtsausschuss-Vorsitzender abgewählt

Der AfD-Politiker Stephan Brandner ist als Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz abgewählt worden. "Wir haben heute morgen mit den Stimmen von allen Fraktionen außer der AfD den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Stephan Brandner, abberufen von seinem Amt", sagte der Ausschuss-Obmann der Union, Jan-Marco Luczak, am Mittwochvormittag in Berlin. "Wir …

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Drei mutmaßliche IS-Anhänger in Hessen festgenommen

In Hessen sind am Dienstag drei mutmaßliche IS-Anhänger festgenommen worden. Die Männer stünden unter dem Verdacht, einen islamistischen Terroranschlag geplant zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt mit. Die Festnahme erfolgte demnach in Offenbach. Bei den Festgenommenen soll es sich um einen 24-jährigen Deutschen mazedonischer Herkunft sowie zwei Türken im Alter …

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Laschet: Größte Bedrohung kommt von rechts

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht die Dimension der Gewalttaten von Kassel und Halle noch längst nicht überall in der Gesellschaft angekommen. "Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und der antisemitische Anschlag von Halle waren erschreckende, widerwärtige und einschneidende Ereignisse und Taten. Aber sie sind nicht überall in Deutschland …

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Richterbund-Chef sieht Grenze bei Meinungsfreiheit im Netz erreicht

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), Jens Gnisa, hat die Frage aufgeworfen, ob die Grenzen der Meinungsfreiheit angesichts von Hass-Postings nicht zu weit gesteckt sind. "Das Bundesverfassungsgericht fasst die Meinungsfreiheit sehr weit, was ich grundsätzlich gut finde. Allerdings frage ich mich, ob wir angesichts des Internets die Grenzen der Meinungsfreiheit …

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Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Halle sieht Parallelen zu 1938

Max Privorozki, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde in Halle, fühlt sich einen Monat nach dem Anschlag auf seine Synagoge an die Reichspogromnacht vor 71 Jahren erinnert. "Ich sehe Parallelen zwischen dem 9. November 1938 und dem 9. Oktober 2019, dem Tag des Anschlags in Halle auf unsere Synagoge", sagte Privorozki der …

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Hallenser Gemeindevorsteher skeptisch bei Besuch von Maas und Pompeo

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Halle (Saale), Max Privorozki, blickt skeptisch und geehrt zugleich auf den Besuch von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und des US-Außenministers Mike Pompeo in seiner Gemeinde. "Wir sind müde", sagte Privorozki den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Unsere Aufgabe ist eigentlich, das religiöse Leben zu organisieren …

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Breitscheidplatz-U-Ausschuss will Pegida-Gründer vorladen

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag von 2016 wird am Donnerstag vermutlich beschließen, Pegida-Initiator Lutz Bachmann vorzuladen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf mehrere Ausschussmitglieder. Die Grünen haben den Antrag eingebracht. Sie wollen wissen, warum Bachmann schon wenige Stunden nach dem Anschlag auf Twitter behauptet habe, …

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Opferbeauftragte gegen geplante Beschränkung von Nebenkläger-Zahl

Opferbeauftragte kritisieren die geplante Beschränkung der Zahl der Nebenkläger in Gerichtsverfahren. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Laut einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll für mehrere Opfer mit "gleichgerichteten Interessen" künftig ein gemeinsamer Rechtsbeistand bestellt werden können. Damit reagiert die Bundesregierung auf Mammutverfahren wie den NSU-Prozess mit fast 60 …

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AfD-Politiker löst mit Tweet Empörung aus

Mit einem Tweet über die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Sänger Udo Lindenberg hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner Empörung ausgelöst. "Das Bundesverdienstkreuz als Judaslohn zu bezeichnen, ist eine beispiellose Diskreditierung der höchsten Auszeichnung der Bundesrepublik Deutschland, die der Bundespräsident einem verdienten Bürger für sein gesellschaftliches Engagement zuteil werden lassen kann", …

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