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News zu Anschlag

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Fachreferent

Laut eines Medienberichts ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin wegen Anstiftung zur schweren Brandstiftung gegen einen ehemaligen AfD-Fachreferenten. Der Referent habe bis vor wenigen Tagen für die AfD im Bundestag gearbeitet, berichtet „Zeit-Online“ unter Berufung auf eigene Informationen. Am Montag berichteten mehrere Medien, dass ein Mann in Polen dem AfD-Mitarbeiter vorwirft, er …

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Bremer AfD-Chef macht Linksradikale für Angriff verantwortlich

Frank Magnitz, Landeschef der Bremer AfD, macht Linksradikale für den Angriff verantwortlich, der am Montagabend auf ihn verübt worden war. „Der Anschlag trägt die Handschrift von Linksextremisten“, sagte Magnitz der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Um einen Raubüberfall handelt es sich definitiv nicht.“ Der AfD-Politiker hatte zuvor gesagt, dass er einen Raubüberfall nicht …

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Altenaer Bürgermeister: Man kann bei Bottrop von Terror sprechen

Der Bürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt Altena, Andreas Hollstein (CDU), hat betont, dass man die Angriffe eines 50-jährigen Deutschen auf Ausländer in Bottrop und Essen als Terror werten könne. „Das in Bottrop war ein Anschlag, so wie man die Taten von Asylbewerbern als Anschlag bewertet“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). …

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Bestrebungen in Union für Änderung des Verfassungsschutzgesetzes

In der Unionsbundestagsfraktion gibt es Bestrebungen, das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei zu lockern. „Das historisch begründete Trennungsgebot ist nicht mehr zeitgemäß“, sagte der Innenpolitiker Marian Wendt (CDU) der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Nach Gesprächen mit meinen Kollegen in der Fraktion werden wir in den kommenden Monaten die notwendigen Änderungen im Bundesverfassungsschutzgesetz …

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Grünen-Innenexpertin will Aufklärung über Anschlag von Bottrop

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat Aufklärung über den mutmaßlich fremdenfeindlichen Anschlag von Bottrop gefordert. „Die schreckliche und wohl rassistisch motivierte Tat muss entschieden aufgeklärt werden“, sagte Mihalic den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Zwar scheint der Fahrer eine psychiatrische Vorgeschichte zu haben. Aber es muss geklärt werden, …

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Reul zu Anschlag in Bottrop: Täter hatte Absicht „Ausländer zu töten“

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das Motiv für den Anschlag in der Silvesternacht in Bottrop als ausländerfeindlich bezeichnet. Der Autofahrer habe die „klare Absicht“ gehabt, „Ausländer zu töten“, sagte Reul am Dienstag in Bottrop. Dieser Fall müsse „sehr ernst genommen werden“ und die Ermittlungen liefen unter Hochdruck, so …

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Bottrop: Mann fährt mit Pkw in Fußgängergruppe

In der Innenstadt von Bottrop ist ein 50-jähriger Autofahrer in der Silvesternacht mit seinem Pkw in eine Menschengruppe gefahren. Dabei wurden mindestens vier Personen, darunter auch syrische und afghanische Staatsangehörige, zum Teil schwer verletzt, teilte die Polizei am Dienstag mit. Nach ersten Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden hatte der Mann bereits kurz …

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FDP für weniger Verfassungsschutzämter

Die FDP will die Zahl der Verfassungsschutzämter deutlich verringern. Der Geheimdienstkontrolleur der Liberalen im Bundestag, Stephan Thomae, schlägt vor, aus den 16 Landesbehörden 6 zu machen. Die ostdeutschen Ämter könnten zusammengelegt werden; auch könnten kleinere Behörden im Westen, etwa in Bremen oder im Saarland, mit größeren fusionieren. Fälle wie der …

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Seehofer gedenkt der Opfer des Breitscheidplatz-Anschlags

Zwei Jahre nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der Opfer gedacht. „Der fürchterliche Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz hat uns vor zwei Jahren alle tief erschüttert. Auch ich persönlich denke immer wieder an diesen traurigen Tag zurück“, sagte Seehofer am Mittwoch. …

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