Tag Archives: Anschlag

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die umstrittene Neuaufstellung ihres Förderprogramms „Demokratie leben“ verteidigt. Das Programm sei „auch Opfer seines eigenen Erfolges geworden“, sagte Giffey der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Zivilgesellschaftliche Organisationen hatten zuletzt beklagt, dass wegen einer Umschichtung der Mittel künftig deutlich weniger Modellprojekte vom Bund gefördert würden als bisher. Für die neue Förderperiode ab 2020 hätten sich 1.000 Modellprojekte beworben, …

Nordrhein-Westfalen hat 2019 bundesweit die meisten islamistischen Gefährder abgeschoben. „In diesem Jahr haben wir elf islamistische Gefährder in ihre Heimatstaaten rückgeführt, so viele wie kein anderes Bundesland. NRW hat damit 44 Prozent aller bundesweiten Rückführungen von Gefährdern in 2019 vorgenommen“, sagte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) der „Welt“ (Montagsausgabe). Zudem seien neun weitere Personen aus dem „sicherheitsrelevanten“ islamistischen Umfeld außer Landes …

Ein Fehlalarm am Berliner Breitscheidplatz hat am Samstagaabend Erinnerungen an den Anschlag vor drej Jahren geweckt. Die Polizei hatte am Abend zwei Personen, die sich nach Angaben der Beamten „verdächtig am Breitscheidplatz verhielten“, festgestellt und daraufhin überprüft. Die Überprüfung habe zunächst eine „Fahndungsnotierung“ ergeben, die sich im weiteren Verlauf aber nicht bestätigt habe. „Aufgrund des Verhaltens und der angenommenen Fahndungsnotierung …

Deutsche Polizisten in Afghanistan sollen besser geschützt werden, um ihren Einsatz fortzuführen. Im Rahmen des Projekts „German Police Project Team“ (GPPT) helfen sie beim Aufbau polizeilicher Strukturen in dem Land. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der „Welt am Sonntag“: „Auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden, zu Sicherheit und stabilen staatlichen Verhältnissen braucht die afghanische Regierung weiterhin unsere Unterstützung. Deshalb …

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Halle, Max Privorozki, sieht Antisemitismus-Probleme in allen deutschen Parteien und beklagt mangelnde Selbstkritik. „Alle Parteien sind vom Antisemitismus-Virus befallen“, sagte Privorozki der“Bild am Sonntag“. „Es ist ein großes Problem, dass alle mit dem Finger nur auf andere zeigen, sich selbst dabei aber von jedem Verdacht freisprechen.“ Während des antisemitischen Terroranschlags vor zehn Wochen war …

Zwei Monate nach dem Anschlag in Halle (Saale) hat die Bundesregierung erstmals eine ausführliche Analyse der Tat vorgelegt. „Bei der Tatbegehung sind Parallelen zum Anschlag von Christchurch vom 15. März 2019 und dem Anschlag von El Paso vom 3. August 2019 auszumachen“, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks …

Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke (SPD), fordert Transparenz bei der Aufklärung der Hintergründe des Terroranschlags am Breitscheidplatz. „Ich glaube schon, dass wir es den Opfern schuldig sind, dass wir die Hintergründe ermitteln“, sagte Franke in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. „Wir haben uns einen Nachmittag mit hochrangigen Vertretern des Innenministeriums und des Bundeskriminalamtes hingesetzt, und sie haben den Opfern …

Annalena Baerbock ist im aktuellen Jahr häufiger in den wöchentlichen Talkshows der öffentlich-rechtlichen TV-Sender zu Gast gewesen als jeder andere Politiker. Insgesamt zehn Mal trat die Co-Vorsitzende der Grünen in diesem Jahr bei „Anne Will“, „Maybrit Illner“, „Hart aber fair“ und „Maischberger“ auf. Das ergab eine Auswertung des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Am Mittwoch läuft mit „Maischberger – die Woche“ im …

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will schärfer gegen Rechtsextremismus und -terrorismus vorgehen. Bestandteil eines Arbeitsprogramms mit den Bundesländern und der Regierungskoalition sei „die bessere strukturelle und personelle Ausstattung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamtes“, sagte Seehofer am Dienstagvormittag in Berlin. Das BKA bekomme 300 zusätzliche Stellen für die Bekämpfung von Rechtsextremismus, auch der Verfassungsschutz erhalte 300 Stellen mehr. Zudem sei …

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, wirft der Justiz in Deutschland vor, antisemitische Straftaten nicht ausreichend zu verfolgen. Er sehe bei der Justiz ein „ganz erhebliches Defizit“ in der Bekämpfung von Antisemitismus, sagte Schuster dem „Spiegel“. „Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass auf dem rechten Auge bei der Justiz eine Sehschwäche vorliegt“, so Schuster. Bei antisemitischen …

Der Kauf kugelsicherer Schutzhelme hat zu erbittertem Streit zwischen dem Bundespolizeipräsidium und seinen Beamten geführt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Grund sind bizarre Äußerungen des Präsidiums über den Zweck solcher Helme, von denen sich viele Beamte in ihrer Menschenwürde verletzt fühlen. Der Helm, so die Polizeiführung, diene nicht dem Schutz des Beamten, sondern deren Einsatzfähigkeit: „Oberstes Ziel“ …