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News zu Anti Terror Datei

Innenminister wollen Verfassungsschutz grundlegend reformieren

Berlin - Die Innenminister von Bund und Ländern wollen den Verfassungsschutz grundlegend reformieren. Er müsse "moderner und transparenter" werden. Das Internet solle als "Aufklärungs- und Präventionsmedium" stärker genutzt werden, wie die "Welt" unter Berufung auf das Konzept zur "Neuausrichtung des Verfassungsschutzes", das die Minister in Warnemünde beschließen wollen, berichtet. Geplant …

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Union wirft FDP bei geplanter Neonazi-Datei Verzögerungstaktik vor

Berlin - Im Streit über die Einrichtung einer Neonazi-Datei wirft die Union der FDP Verzögerungstaktik vor. "Was wir brauchen, sind praxistaugliche Recherchemöglichkeiten und nicht nur einen elektronischen Zettelkasten", sagte Clemens Binninger (CDU), der stellvertretende Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Die Erfahrungen mit der Zwickauer Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" …

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