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News zu Antisemitismus

CSU-Parteitag: Söder verurteilt Anschlag von Halle

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat den Anschlag auf die Synagoge von Halle (Saale) verurteilt. Die Demokratie in Deutschland habe sich verändert, sagte Söder am Freitag auf dem CSU-Parteitag in München. Der "demokratische Boden" vibriere. Der Anschlag von Halle sei ein "trauriger Höhepunkt einer solche Entwicklung", so der …

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CDU-Politiker Bernstiel: Halle ist keine „rechtsextreme Hochburg“

Nach dem Terroranschlag von Halle (Saale) hat der hallesche CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Bernstiel seine Heimatstadt verteidigt. "Halle ist keine rechtsextreme Hochburg. Halle ist tolerant, weltoffen, lebendig, tapfer und mitfühlend", sagte Bernstiel am Donnerstag im Bundestag. Trotzdem kämpfe auch Halle mit dem "Krebsgeschwür unserer Gesellschaft". Rechtsextremismus und Hass seien aber keine typischen …

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Scholz hält AfD für politisch mitverantwortlich bei Tat von Halle

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sieht eine politische Mitverantwortung der AfD für den antisemitischen Anschlag in Halle (Saale) eines mutmaßlichen Rechtsextremisten. "Die AfD kann ihre Verantwortung in dieser Frage nicht verleugnen", sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) auf die Frage, ob die geistigen Brandstifter von Halle auch bei …

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FDP legt 13-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus vor

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) hat die FDP die Bundesregierung aufgefordert, ein "Sofortprogramm gegen Antisemitismus" zu starten. Mit Bundesmitteln in Höhe von bis zu 20 Millionen Euro sollten eine Aufklärungskampagne sowie "Maßnahmen gegen ideologisierte Gewalt" finanziert werden, heißt es in einem 13-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus der FDP-Innenpolitiker …

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Dreyer befürwortet AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer befürwortet als Konsequenz des Anschlags auf die Synagoge in Halle (Saale) eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. "Für mich ist in der Sache in diesem Fall eindeutig: Die AfD ist in Teilen rechtsextrem", sagte Dreyer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). In einem solchen …

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Gedenkkonzert für Opfer von Halle geplant

In Halle (Saale) soll am kommenden Samstag ein Konzert-Event in Gedenken an die Opfer des Anschlags vom 9. Oktober stattfinden. Das teilte der MDR am Dienstag mit. Veranstalter sind demnach der MDR, die Radiosender Radio Brocken, 89.0 RTL, Radio SAW und Rockland, die "Mitteldeutsche Zeitung" sowie die Stadt Halle (Saale). …

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Kutschaty verlangt Verbot der „Identitären Bewegung“

Der SPD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, teilt die Forderung nach einem Verbot der "Identitären Bewegung". Die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung habe es "auf die Errungenschaften unseres demokratischen Rechtsstaates abgesehen", sagte Kutschaty der "Neuen Westfälischen" (Dienstagsausgabe). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sollte in der Frage "nicht zu lange zögern und die …

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Teuteberg: Gamerszene nicht unter Generalverdacht stellen

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat die Äußerungen von Innenminister Horst Seehofer über die Gamerszene kritisiert. Es helfe nicht weiter, "die Gamerszene unter Generalverdacht zu stellen, wie es der Innenminister nun tut", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Das ist eine Ablenkung von den wirklichen Gefahren", fügte sie hinzu. Nach dem Anschlag …

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Chef des Lehrerverbandes sieht Defizite bei Antisemitismus-Erkennung

Nach dem Terroranschlag von Halle verlangt der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes Heinz-Peter Meidinger Konsequenzen für die Lehrerausbildung. "In der Lehrerausbildung müssen verschiedene Antisemitismus-Szenarien, die in Schulen vorkommen können, in Rollenspielen durchgegangen und analysiert werden. Schnelles Erfassen der Situation und richtiges Reagieren ist hier extrem wichtig. Nur so werden Lehrer auf …

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Kurz fordert engere Zusammenarbeit europäischer Geheimdienste

Der Wahlgewinner der österreichischen Nationalratswahlen, Sebastian Kurz (ÖVP), hat nach dem antisemitischen Anschlag in Halle stärkeres europäisches Engagement gegen rechten Terror gefordert. "Es braucht eine stärkere Zusammenarbeit der europäischen Innenminister und Geheimdienste, was die Bedrohung durch rechten Terror angeht", sagte Kurz der "Bild am Sonntag". "Wir sollten auf europäischer Ebene …

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