Tag Archives: Anton Hofreiter

In der Ampelkoalition wird kontrovers diskutiert, ob Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Recht hat mit seiner Aussage, Deutschland müsse wieder „kriegstüchtig“ werden. „Das ist nicht meine Wortwahl“, sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner dem Nachrichtenportal T-Online. Pistorius mache „einen guten Job, auch in der Kommunikation gegenüber der Truppe“, doch Stegner steht auf dem Standpunkt: „Dass die Bundeswehr aber `kriegstüchtig` werden soll, finde …

Vor dem Fortschrittsbericht der EU-Kommission zum Beitrittsprozess der Ukraine hat der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), vor einer Blockade der EU-Erweiterung gewarnt. „Es ist notwendig, dass die EU größer und stärker wird“, sagte Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Einige der Westbalkan-Staaten hätten bereits große Schritte gemacht und müssten konsequenterweise auch so schnell wie möglich aufgenommen werden. „Auch …

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, einen Abschiebestopp für Jesiden zu verhängen. Anlass ist ein Hungerstreik von Jesiden vor dem Deutschen Bundestag. Man dürfe Jesiden nicht in Regionen zurückschicken, in denen islamistische Extremisten herrschten, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Islamisten haben es, ob im Irak oder im Gazastreifen, gerade auf …

Vor dem Westbalkan-Gipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Albanien hat der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), die Annäherung der Region an die EU als wichtige Aufgabe bezeichnet. Er hoffe, dass der Westbalkan-Gipfel dazu beitrage, „dass die Länder des westlichen Balkan enger zusammenarbeiten“, sagte Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Angesichts der Aktivitäten Russlands in der Region sei es …

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert Hilfe deutscher Sicherheitskräfte für Israel, bis hin zur Entsendung von Bundeswehrsoldaten. „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson, das muss endlich glaubwürdig unterfüttert werden“, sagte Kiesewetter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Dazu gehört auch, Unterstützungsmaßnahmen deutscher Sicherheitskräfte für Israel durchzuführen, sofern diese von Israel erbeten werden.“ Dazu zähle nicht nur die Bundeswehr, sondern etwa auch die …

Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter sich zufrieden mit den Ergebnissen seiner Partei gezeigt. „Ich bin mit den Ergebnissen sehr zufrieden“, sagte Hofreiter der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „In einem sehr harten Wahlkampf ist in Bayern ein Ergebnis erkämpft worden, das nur wenig schlechter ist als das beste Ergebnis, das wir je erzielt haben. Mit …

Angesichts der Spannungen zwischen Serbien und Kosovo haben sich Vertreter von SPD, Grünen und FDP für eine Stärkung der Nato-geführten Friedensmission Kfor angesprochen und dazu die Entsendung zusätzlicher Bundeswehrkräfte in den Kosovo angeregt. „Deutschland sollte in Absprache mit den Verbündeten schnell prüfen, ob das KFOR-Mandat komplett ausgefüllt wird, und weitere Soldaten in den Kosovo entsenden“, sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, …

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat einen für den Bundeskanzler bestimmten Brandbrief versehentlich an einen IT-Mitarbeiter des Kanzleramts gesendet. Als Hofreiter den Kanzler kürzlich gemeinsam mit den Abgeordneten Andreas Schwarz (SPD) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) per Brief zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aufforderte, schickten seine Mitarbeiter die Mail versehentlich an die falsche Adresse, berichtet der „Spiegel“. Grund für die …

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat sich dafür ausgesprochen, AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst zu entfernen. „Die AfD ist eine weitgehend rechtsradikale Partei, sie wird vom Verfassungsschutz überwacht“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Daher haben AfD-Mitglieder im Staatsapparat nichts zu suchen. Rechtsradikale Beamte sollten von ihren Aufgaben entbunden werden.“ Mit Blick auf die Oberbürgermeisterwahl am Sonntag im thüringischen Nordhausen, bei …

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), dringt auf eine rasche Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine. „Ich bin dafür, Taurus so schnell wie möglich zu liefern“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Für die Demokratien in Europa ist es lebenswichtig, Putin in der Ukraine zu stoppen“, so Hofreiter. „Wenn wir aufhören, Waffen zu liefern, wird es …

Die Grünen haben zurückhaltend auf Forderungen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg reagiert, die deutschen Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. „Der russische Angriffskrieg hat gezeigt, dass wir in unsere Sicherheit investieren müssen, entsprechend hat die Ampel mit dem Sondervermögen viel Spielraum geschaffen und steht zu ihrer Verpflichtung innerhalb der Nato“, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Gerade in Zeiten knapper …