Tag Archives: Anton Hofreiter

Berlin – Vor der Klausur der Grünen-Fraktion in Weimar hat Fraktionschef Anton Hofreiter angekündigt, die Koalition treiben zu wollen: „Wir werden gesellschaftlichen Druck organisieren, damit die Große Koalition die Hausaufgaben für ein besseres Morgen nicht einfach vier Jahre liegen lässt“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Das gilt besonders für die Energiewende. Hier droht mit dem Koalitionsvertrag ein völliges Ausbremsen.“ Die …

Berlin – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat drei Bedingungen für eine Verständigung über die Stärkung der Oppositionsrechte formuliert. „Im Bundestag muss es Rede und Gegenrede geben“, sagte Hofreiter der „Welt“. Es reiche nicht, der Opposition ein Redenzeitkontingent von 25 Prozent zu geben Außerdem müssten Grüne und Linke die Möglichkeit bekommen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. „Und weil die Gesetzgebungsarbeit vor allem in den …

Berlin – Der Deutsche Bundestag sollte in direkten Kontakt mit dem US-Kongress treten, um über die Abhöraktivitäten der US-Geheimdienste in Deutschland zu sprechen. Einen solchen Beschluss aller Fraktionen erhofft sich der Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, von der Sondersitzung zum NSA-Skandal an diesem Montag. Der „Frankfurter Rundschau“ (Montag) sagte Hofreiter: „Auch ohne neue Bundesregierung müssen wir über eine …

Berlin – Der Spitzenkandidat der bayrischen Grünen für die Bundestagswahl, Anton Hofreiter, hat gelassen auf die schlechten Umfragewerte für die Bundespartei reagiert. „Wir haben uns vor zwei Jahren durch die Umfragewerte nicht verrückt machen lassen und bleiben auch jetzt auf dem Teppich“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses „Handelsblatt-Online“. „Entschieden wird nicht in Umfragen, sondern an der Wahlurne.“ Laut einer aktuellen …

Berlin – Die Ernennung des ehemaligen Chefs der Deutschen Bahn und der Fluglinie Air Berlin, Hartmut Mehdorn, zum neuen Geschäftsführer des Flughafens Berlin Brandenburg International (BER) ist auf gemischte Reaktionen getroffen. Der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Chef der Berliner Liberalen, Martin Lindner, begrüßte die Berufung: „Ich schätze Herrn Mehdorn sehr. Er ist ein guter Sanierer, der jetzt hoffentlich Schluss macht …

Berlin – FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat nach den Berichten über die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins für den Berliner Flughafen radikale personelle Konsequenzen in Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft gefordert. „Es wird Zeit, dass jemand fliegt beim BER“, sagte Döring der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Klaus Wowereit und Matthias Platzeck sollten Geschäftsführer Rainer Schwarz umgehend feuern und selbst Platz machen für Bau- …