Ex-US-Präsident Donald Trump erwartet, in den nächsten Tagen festgenommen zu werden. Trump schrieb am Samstag auf seiner eigenen Social-Media-Plattform in Bezug auf sich selbst, der „führende republikanische Kandidat und frühere Präsident der Vereinigten Staaten wird am Dienstag nächster Woche verhaftet“. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft von Manhattan vor einer möglichen Anklage gegen Trump in der nächsten Woche um ein Treffen mit …
Jetzt lesen »Streng juristisch betrachtet bewegen sich Wirtschaftsstrafverfahren innerhalb desselben Prozessrahmens wie andere Strafverfahren. Dies bedeutet, dass die maßgeblichen prozessualen Bestimmungen für alle Varianten gelten. In der Praxis gibt es jedoch einige Unterschiede. So sehen verschiedene Verfahrensordnungen sowie das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in Einzelfällen spezielle Regelungen vor. Dazu gehören die §§ 385 bis 408 der Abgabenordnung (AO) sowie § 74c GVG. In welchen …
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Hat ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber die Kündigung erhalten, sollte er diese unbedingt von einem auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt prüfen lassen. Mitunter ist eine Kündigungsschutzklage erfolgreich, denn eine Kündigung kann aus vielen Gründen unwirksam sein. Was ist eigentlich eine Kündigungsschutzklage? Gemäß Kündigungsschutzgesetz sind Kündigungen nur rechtmäßig, wenn Arbeitgeber einen plausiblen Grund dafür haben. Empfindet ein Arbeitnehmer die Kündigung als nicht …
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CSU-Chef Markus Söder warnt davor, dass eine Regierungsbeteiligung von Grünen und FDP die Gesellschaft weiter auseinandertreiben könnte. „Man muss aufpassen, dass die Ampel nicht zu einer Spaltung unserer Gesellschaft führt“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. „Es droht eine Koalition aus vermeintlich Besserwissenden der Grünen und Besserverdienenden der FDP.“ In dieser Konstellation müsse die Union „Anwalt der Mittelschicht und der …
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Der deutsche Gesetzgeber bzw. die gesetzgebende Gewalt und damit die Bundesregierung, ist dazu angehalten Gesetze zu erlassen, die dazu beitragen, dass eine Gleichbehandlung gewährleistet ist. Gleichzeitig muss europäisches Recht berücksichtigt werden, da die Bundesrepublik als Mitglied der EU zu einer kohärenten, also mit EU-Recht übereinstimmenden Gesetzgebung verpflichtet ist. Wie kompliziert dies sein kann, zeigt das neue Gesetz zum Legal Tech-Inkasso, …
Jetzt lesen »Sommer-Urlaub trotz der unsicheren Corona-Lage buchen? Wann genau darf ich als Urlauber eine Reise ins Ausland kostenlos stornieren? Kay Rodegra, Anwalt für Reiserecht, beantwortet die wichtigsten Fragen.
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Der frühere Wirecard-Chef Markus Braun wird im Betrugsskandal durch eine bislang unbekannte E-Mail belastet. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Hintergrund ist ein Konflikt zwischen Wirecard und einer Firma in Singapur, einem der Drittpartner, an die der Zahlungsabwickler aus Aschheim große Teile seines Geschäfts in Asien ausgelagert hatte. Als die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG im Winter 2019/2020 in einer Sonderuntersuchung …
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Daniel Domscheit-Berg, Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks und ehemaliger Mitstreiter von Julian Assange, hat die jüngste Entscheidung eines Gerichts in London begrüßt, Assange nicht an die USA auszuliefern. „Das ist super gut; da fallen einem viele Steine vom Herzen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). Er fügte allerdings hinzu: „Seine Situation ist weiterhin katastrophal. Daran hat das Urteil überhaupt nichts geändert.“ …
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Der seit Wochen flüchtige Ex-Wirecard-Topmanager Jan Marsalek hat möglicherweise ein digitales Lebenszeichen gesendet. Das Konto des mutmaßlichen Bilanzbetrügers beim russischen Smartphone-Messaging-Dienst Telegram wurde kürzlich gelöscht, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Telegram gilt als sicher verschlüsselter Kommunikationskanal und wird vielfach für geheime Chats verwendet – von Kriminellen, aktuell aber etwa auch von politischen Oppositionsgruppen in Weißrussland. Ob Marsalek selbst …
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Transparency Deutschland geht davon aus, dass die umstrittene Lobby-Tätigkeit des CDU-Politikers Philipp Amthor die Debatte um ein Lobbyregister in Deutschland anheizt. „Ich kann mir vorstellen, dass der Fall Amthor nun Schwung in die Sache bringen wird“, sagte Wolfgang Jäckle, Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Herr Amthor hat sich als Türöffner betätigt.“ Er habe einer US-Firma …
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Konflikte gehören zum Leben dazu. Es gibt wohl kaum jemanden, der noch nie mit einem Partner, einem Familienmitglied, seinen Kollegen, Nachbarn oder dem Vorgesetzten ein Problem hatte. Wichtig ist jedoch, dass diese Konflikte nicht eskalieren und man im schlimmsten Fall vor Gericht landet. Damit man dies umgehen kann, gibt es die Konfliktberatung. Bei einer Mediation wird versucht, dass beide Parteien …
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