News zu Anwalt

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat mit ihrem Plan, die Prozesskostenhilfe deutlich auszuweiten, nach Informationen der „Bild“ (Freitagausgabe) die Landesjustizminister gegen sich aufgebracht. Barleys Entwurf des „Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung“, sieht vor, dass mutmaßliche Straftäter künftig schon vom ersten Verhör an einen Anwalt auf Staatskosten verlangen können, …

Der NSU-Opferanwalt Mehmet Daimagüler hat angesichts des Frankfurter Polizeiskandals um seine bedrohte Kollegin Seda Basay-Yildiz gefordert, Polizeianwärter intensiver zu durchleuchten. „In den meisten Ländern gibt es meiner Kenntnis nach keine Sicherheitsüberprüfung von Polizeibeamten“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Stattdessen wird nur das Vorstrafenregister abgefragt. Dabei müsste bei der Einstellung …

Der Autor und frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat mit Unverständnis auf die Ankündigung von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil reagiert, der Parteivorstand wolle erneut versuchen, ihn aus der SPD auszuschließen. „Ich weiß, dass ich in meinem neuen Buch `Feindliche Übernahme` keine sozialdemokratischen Grundsätze verletzt habe“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ …

Nach dem Ende der fünfjährigen Aufsicht durch einen von der US-Justizbehörde eingesetzten Monitor will der Mannheimer Industriedienstleister Bilfinger eine Vertretung in Asien aufbauen. Der Konzern werde für sein Geschäft mit Biopharma-Komponenten ein Büro in der chinesischen Hafenstadt Guangzhou eröffnen, um von dort aus verschiedene Dienstleistungen anzubieten, sagte Vorstandschef Tom Blades …

Stephan Harbarth soll neuer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden und ist später als Präsident des höchsten deutschen Gerichts so gut wie gesetzt. Auf diesen Plan haben sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP geeinigt, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe). Harbarth ist Rechtsanwalt und stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion. Er …

Die Bundesregierung verfolgt keine konkreten Pläne, um Regelungen für den neuen Rechtsmarkt zu schaffen. Das legt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion nahe, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach „prüft“ das zuständige Bundesjustizministerium Sachverhalte derzeit nur oder verweist auf die Gerichte. Die digitale Rechtsberatung hilft immer mehr Verbrauchern, …

Der im September an den Folgen eines Brands in seiner Gefängniszelle gestorbene Syrer Amad A. hätte trotz der Verwechslung mit einem malischen Asylbewerber schon Wochen vor dem Brand aus dem Gefängnis kommen können. Einer der beiden irrtümlich gegen ihn verwandten Haftbefehle wäre gegen eine Zahlung von 285 Euro außer Vollzug …

Drei Wochen nach dem Tötungsdelikt in Chemnitz hat die dortige Staatsanwaltschaft die Freilassung eines der Tatverdächtigen begründet. Auf dem gefundenen Messer sei keine DNA des beschuldigten Irakers gefunden worden, „es gibt keine Zeugen, die gesehen haben, dass er mit einem Messer zugestochen hat“, sagte Ingrid Burghart von der Staatsanwaltschaft Chemnitz …

Der Deutsche Start-up Monitor beweist, dass nicht nur in Berlin an innovativen Produkten gearbeitet wird, sondern deutschlandweit. Doch noch immer fehlen hierzulande risikofreudige Investoren – und Frauen unter den Gründern. Einblicke in die deutsche Start-up Szene Bei Start-ups handelt es sich um „Unternehmensgründungen in einem jungen, innovative, wachstumsorientieren Umfeld“, wie …