Der Hausverwalter und der Eigentümer-Anwalt des teil-besetzten Hauses Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain haben Anzeige gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD)…
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(Anzeige) Mittlerweile hat die Ferienzeit begonnen, aber in diesem Jahr ist vieles anders. Anstatt mit dem Flieger in die weit…
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Der Bundesvorsitzende der AfD Jörg Meuthen ist wegen angeblich falscher uneidlicher Aussage angezeigt worden. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen…
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Das Bundesfinanzministerium weiß nach eigenen Angaben nichts über den Verbleib der verschwundenen Wirecard-Milliarden. Das geht aus einer Anfrage des FDP-Abgeordneten…
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Das Land Niedersachsen hat seit März 68 Aufträge zur Beschaffung von Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel für insgesamt weit mehr als 150…
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Die Bundesagentur für Arbeit (BA) geht bisher in 900 Fällen dem Verdacht auf Missbrauch beim Kurzarbeitergeld nach. „Das ist bei…
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Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hätte ihrem Parteifreund Bodo Ramelow die Mittelfinger-Geste im Parlament nicht durchgehen lassen. „Als Vizepräsidentin hätte ich…
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Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Anwendung sexualisierter Gewalt in Konflikten auf der ganzen Welt verurteilt. „Vergewaltigung, Zwangsprostitution und sexuelle Versklavung…
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Entscheidung über eine Anzeige gegen eine „taz“-Journalistin vertagt. Der Vorfall sei keine „Petitesse“, sagte…
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Eine Anzeige gegen die „taz“-Autorin Hengameh Yaghoobifarah wegen einer umstrittenen Kolumne hätte aus Sicht des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Strafrecht beim…
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Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen seiner möglichen Anzeige gegen eine „taz“-Kolumnistin scharf kritisiert. Sie…
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