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NRW-Ermittler registrieren 1.200 Online-Sexualdelikte

Die Strafverfolger in Nordrhein-Westfalen haben 2021 nach einer aktuellen Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik insgesamt 1.198 „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Internet“ registriert. 940 der angezeigten Fälle von sexualisierter, digitaler Gewalt konnten aufgeklärt werden (78,5 Prozent). Die Zahlen gehen aus der Antwort von Justiz- und Innenministerium auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe …

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Bund geht juristisch gegen „Letzte Generation“ vor

Die Bundesregierung geht nun auch juristisch gegen Klimaaktivisten vor, die Anfang der Woche nach eigener Darstellung Verkehrsschilder zur Aufhebung von Tempolimits auf Autobahnen abmontiert haben. „Solche Taten sind kein Protest mehr, sie sind schlichtweg strafbar“, sagte Oliver Luksic (FDP), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Verkehrszeichen einfach verschwinden zu lassen zeugt von Rücksichtslosigkeit gegenüber Verkehrsteilnehmern wie auch gegen Recht …

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Beschwerden gegen Airlines und Deutsche Bahn legen deutlich zu

Die Beschwerden gegen Airlines und Deutsche Bahn legen deutlich zu. Das geht aus neuen Zahlen der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) über das zu Ende gehende Jahr hervor, über die das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtet. Bis zum Stichtag 19. Dezember gingen demnach bei der Einrichtung 27.888 Schlichtungsanträge ein – vor allem wegen annullierter Flüge und abgesagter Bahnfahrten. Das entspricht einem …

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Bundesnetzagentur schaltet weitere Rufnummern von Betrügern ab

Die Bundesnetzagentur hat erneut zahlreiche Mobilfunkrufnummern abgeschaltet, die offensichtlich für Betrügereien genutzt wurden. So seien über den Versand von Kurznachrichten vermeintliche Steuerrückerstattungen in Aussicht gestellt worden, wie die Bonner Behörde am Montag mitteilte. „Wir gehen gegen betrügerische Nachrichten über `Steuerrückerstattungen` vor, indem wir die missbräuchlich genutzten Rufnummern konsequent abschalten“, sagte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. Nach eigenen Angaben wurde die …

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Trotz Erdogan-Anzeige keine Ermittlungen gegen Kubicki

Die Äußerungen von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bleiben vorerst ohne strafrechtliche Folgen – zumindest in Deutschland. Die Staatsanwaltschaft Hildesheim sieht keinen Anlass für Ermittlungen, wie aus einem offiziellen Schreiben der Behörde von Ende November hervorgeht. Der „Spiegel“ berichtet darüber. „Mangels des Vorliegens zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte“ für eine Straftat sei „das Verfahren entsprechend eingestellt …

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Bahn im November wieder etwas unpünktlicher

Die Deutsche Bahn hat ihre Pünktlichkeitswerte wieder verschlechtert. Im November haben nur 61,1 Prozent der Fernzüge ihr Ziel „pünktlich“ erreicht – nach Bahn-Definition also bis spätestens fünf Minuten nach der Fahrplanzeit. Im Oktober waren es 63,2 Prozent, auch das schon ein vergleichsweise schlechter Wert. Diesmal macht die Bahn die Güterzug-Kollision bei Gifhorn in Niedersachsen verantwortlich. Der Unfall habe eine Hauptmagistrale …

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Zahl registrierter Korruptionsstraftaten deutlich gestiegen

Die Zahl der Korruptionsstraftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut deutlich gestiegen. Insgesamt wurden 7.433 Korruptionsdelikte registriert – ein Anstieg von fast 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, teilte das Bundeskriminalamt am Donnerstag mit. Auch die Zahl der damit unmittelbar zusammenhängenden Begleitdelikte – hierzu zählen unter anderem Betrugsdelikte und Urkundenfälschungen, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, Strafvereitelungen, Falschbeurkundungen im Amt sowie …

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Lemke besteht auf Entschädigung bei Zugverspätungen

Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) und Verbraucherschützer setzen sich weiterhin für eine Entschädigung von Bahnfahrenden bei Verspätungen ein, auch wenn diese durch die Priorisierung von Güterzügen entstanden sind. „Mir ist wichtig, dass die Beeinträchtigungen für Fahrgäste so gering wie möglich gehalten werden und dass sie bei Problemen schnell und unbürokratisch entschädigt werden“, sagte Lemke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Auch die …

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