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Berlin

Rigaer 94: Anzeigen gegen Innensenator und Polizeipräsidentin

Der Hausverwalter und der Eigentümer-Anwalt des teil-besetzten Hauses Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain haben Anzeige gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD)…

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News

Ferienwohnung von BestFewo – ideal zu Corona-Zeiten

(Anzeige) Mittlerweile hat die Ferienzeit begonnen, aber in diesem Jahr ist vieles anders. Anstatt mit dem Flieger in die weit…

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Deutschland

In AfD-Spendenaffäre Strafanzeige gegen Parteichef Meuthen

Der Bundesvorsitzende der AfD Jörg Meuthen ist wegen angeblich falscher uneidlicher Aussage angezeigt worden. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen…

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News

Finanzministerium weiß nichts über Verbleib der Wirecard-Milliarden

Das Bundesfinanzministerium weiß nach eigenen Angaben nichts über den Verbleib der verschwundenen Wirecard-Milliarden. Das geht aus einer Anfrage des FDP-Abgeordneten…

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News

Niedersachsen vergibt Millionen-Aufträge für Schutzausrüstung

Das Land Niedersachsen hat seit März 68 Aufträge zur Beschaffung von Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel für insgesamt weit mehr als 150…

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Deutschland

BA: Verdacht auf Missbrauch beim Kurzarbeitergeld in 900 Fällen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) geht bisher in 900 Fällen dem Verdacht auf Missbrauch beim Kurzarbeitergeld nach. „Das ist bei…

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Deutschland

Ramelows Mittelfinger-Geste: Pau hätte Parteifreund gerügt

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hätte ihrem Parteifreund Bodo Ramelow die Mittelfinger-Geste im Parlament nicht durchgehen lassen. „Als Vizepräsidentin hätte ich…

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Deutschland

Außenminister verurteilt sexualisierte Gewalt in Konflikten

Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Anwendung sexualisierter Gewalt in Konflikten auf der ganzen Welt verurteilt. „Vergewaltigung, Zwangsprostitution und sexuelle Versklavung…

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Deutschland

Seehofer vertagt Entscheidung über Anzeige gegen „taz“-Journalistin

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Entscheidung über eine Anzeige gegen eine „taz“-Journalistin vertagt. Der Vorfall sei keine „Petitesse“, sagte…

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Deutschland

Jurist: Umstrittener „taz“-Text von Meinungsfreiheit gedeckt

Eine Anzeige gegen die „taz“-Autorin Hengameh Yaghoobifarah wegen einer umstrittenen Kolumne hätte aus Sicht des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Strafrecht beim…

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Deutschland

Grünen-Innenpolitikerin kritisiert Seehofer im „taz“-Streit

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen seiner möglichen Anzeige gegen eine „taz“-Kolumnistin scharf kritisiert. Sie…

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