News zu Arbeitnehmer

Die Arbeitgeber lehnen die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Grundrente ohne eine Prüfung der Bedürftigkeit strikt ab. „Die Koalition sollte Abstand von einer Grundrente nehmen, wenn die Bedürftigkeit gar nicht geprüft werden soll“, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Im Koalitionsvertrag sei die Grundrente zwar vereinbart, …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge per Verfassung zu begrenzen. „Wir müssen die magische Marke von 40 Prozent unbedingt einhalten“, sagte Altmaier dem „Stern“. Vor acht Jahren habe man eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen: „Wenn es nach mir geht, werden wir in den nächsten …

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph M. Schmidt, hat die SPD-Pläne für Sozialreformen scharf kritisiert. Die Partei schicke sich an, „das arbeitsmarkt- und rentenpolitische Rad wieder zurückzudrehen“, sagte Schmidt der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Für falsch halte er vor allem, dass die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für …

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat Kritik an den Plänen ihrer Partei zur Reform des Sozialstaats zurückgewiesen. Das am Wochenende verabschiedete Konzept sei ein Beitrag, die Partei programmatisch neu aufzustellen, sagte Dreyer am Montag im RBB-Inforadio. Das Sozialstaatskonzept, welches einstimmig vom Vorstand verabschiedet worden war, gehöre „zur programmatischen Neuaufstellung der …

CDU-Vize Volker Bouffier hat die geplante Neuausrichtung der SPD scharf kritisiert. „Die SPD plant die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“, sagte der hessische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Mit ihrem Wunsch, wieder Wähler zu gewinnen, hat sie sich für einen strammen Linkskurs entschieden“, sagte Bouffier weiter. Er hielt dem Koalitionspartner …

Der Anteil der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ostdeutschen, die zur Arbeit nach Westdeutschland pendeln, ist auch fast 30 Jahre nach dem Mauerfall anhaltend hoch und fast zehnmal so groß wie der Anteil der Pendler von West nach Ost. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über …

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, hat vor der SPD-Vorstandsklausur ab Sonntag den Plan ihrer Partei für einen Umbau des Sozialstaats skizziert. „Fort- und Weiterbildung sollen zu einer neuen zentralen Säule unseres Sozialstaates werden“, sagte Dreyer der „Welt“ (Samstagsausgabe). Jeder Mensch brauche ein Recht auf Weiterbildung, ein …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) befürwortet den weiteren Umbau des Sozialstaats, wie ihn die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles vorgeschlagen hat. Es sei stets die SPD, die den Sozialstaat „auf der Höhe der Zeit hält“, sagte Scholz der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Und weil die Zeit sich gewandelt habe, schlage die SPD gut fünfzehn …

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, fordert ein Ende der Personaldebatte in der SPD. „Die Personaldebatten sind überflüssig wie ein Kropf“, sagte Hoffmann dem „Handelsblatt“. Die Sozialdemokraten sollten sich lieber auf ihre Stärken besinnen und die Interessen der Arbeitnehmer in besonderer Weise in den Fokus stellen: „In Zeiten …