News zu Arbeitslosengeld

Zur Finanzierung der SPD-Pläne in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) andere Ausgabenposten im Bundeshaushalt zur Disposition stellen. „Vielleicht haben wir uns zu sehr daran gewöhnt, dass man Neues anfangen kann, ohne Altes in Frage zu stellen“, sagte Scholz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Bisher habe es Leute …

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) spricht sich deutlich gegen einen längeren Anspruch von Arbeitslosengeld I aus. Das geht aus einem internen Arbeitspapier der Behörde hervor, über das der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Eine höhere Bezugsdauer entspreche nicht den Erfordernissen des Arbeitsmarkts, heißt es in dem Papier weiter. Laut …

Der Vorschlag der SPD, dass Geringverdiener, die mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, ohne Bedürftigkeitsprüfung eine Grundrente erhalten sollen, geht für die Mehrheit der Deutschen (67 Prozent) in die richtige Richtung. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für den „Deutschlandtrend“ im Auftrag der ARD-Tagesthemen, die am …

Experten des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) kritisieren den SPD-Plan, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu verlängern. „In der Tendenz verlängert man damit eher die Arbeitslosigkeit“, sagte der kommissarische Direktor des IAB, Ulrich Walwei, dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). Und mit der Dauer von Arbeitslosigkeit nehme nachweislich die Beschäftigungsfähigkeit ab. …

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph M. Schmidt, hat die SPD-Pläne für Sozialreformen scharf kritisiert. Die Partei schicke sich an, „das arbeitsmarkt- und rentenpolitische Rad wieder zurückzudrehen“, sagte Schmidt der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Für falsch halte er vor allem, dass die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für …

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Koalitionspartnerin SPD für deren Pläne zur Reform des Sozialstaats scharf attackiert. „Die SPD blinkt nicht nur links, sie ist bereits links abgebogen“, sagte Dobrindt der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Der Grundsatz stabiler Volkswirtschaften, dass vor dem Verteilen das Erwirtschaften kommt, ist der SPD offensichtlich restlos abhanden gekommen. …

SPD-Chefin Andrea Nahles hat für die Sozialreformpläne ihrer Partei geworben und diese gegen Kritik verteidigt. „Es ist ein Konzept, das für bessere Löhne sich einsetzt und für Tarifbindung auf der einen Seite, aber auch für eine moderne Arbeitnehmerpolitik“, sagte Nahles am Montagnachmittag bei der Vorstellung der Ergebnisse der zweitägigen SPD-Vorstandsklausur …

Linken-Chefin Katja Kipping hat sich skeptisch über die am Sonntag vom SPD-Parteivorstand beschlossenen Sozialreformpläne geäußert. „In diesem Papier gibt es Licht und Schatten, aber leider keine Abkehr vom Hartz-IV-Sanktionssystem“, sagte Kipping am Montag zu dem SPD-Konzept mit dem Titel „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“. Wenn es um die …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die SPD aufgefordert, die Pläne zur Grundrente nachzubessern. Was Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagen habe, stehe nicht im Koalitionsvertrag. „Das kann so nicht bleiben“, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Konkret verlangte Altmaier, dass die Grundrente nur an bedürftige Rentner gezahlt wird: „Für jemanden …