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News zu Arbeitslosengeld

Das Hartz-Konzept ist eine Bezeichnung für Vorschläge der „Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ – kurz Hartz-Kommission genannt -, die am 22. Februar 2002 eingesetzt wurde, in Deutschland unter der Leitung von Peter Hartz tagte und im August 2002 ihren Bericht vorlegte. Die Bundesregierung unter Gerhard Schröder, das erste Kabinett Schröder, setzte die Kommission ein. Sie unterbreitete Vorschläge, wie die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland effizienter gestaltet und die staatliche Arbeitsvermittlung reformiert werden sollte.

Anlass dafür war der sogenannte „Vermittlungsskandal“. Nachdem Erwin Bixler, Controller des Landesarbeitsamtes Rheinland-Pfalz-Saarland schon vor 1998 entsprechende Manipulationen vortrug, die sogar bis in die 1980er Jahre zurückreichten, die Angelegenheit aber weithin unbeachtet blieb, resultierte der Vermittlungsskandal im Wesentlichen aus einer Anmahnung des Bundesrechnungshofs vom Januar 2002, der nun in den Leit- und auch Boulevardmedien ausgebreitet wurde.

Im Bericht aus 2002 wurden der Bundesanstalt für Arbeit gravierende Fehler in der Vermittlungsstatistik angemahnt.

Zwei von drei Erwerbslosen auf Hartz IV angewiesen

Zwei von drei Erwerbslosen in Deutschland sind auf Hartz IV angewiesen. Das zeigen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, welche die Linken-Fraktion ausgewertet hat und über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Demnach wurden vergangenes Jahr 65,7 Prozent der Erwerbslosen - 1.538.153 Menschen - im Hartz-IV-System betreut und nur 34,3 Prozent …

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BA streicht Hartz-IV-Sanktionen auch für unter 25-Jährige

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) setzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen auch bei unter 25-Jährigen um. "Wir verschicken zurzeit keine Sanktionsbescheide", sagte BA-Chef Detlef Scheele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Bei Arbeitslosen, die aktuell mit Abzügen von 60 oder 100 Prozent sanktioniert wären, würden die Sanktionen dem Karlsruher Urteil …

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Heils Qualifizierungsoffensive beschert BA hohe Mehrausgaben

Wegen der von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplanten Qualifizierungsoffensive kommen auf die Bundesagentur für Arbeit (BA) mittelfristig jährliche Mehrausgaben von 672 Millionen Euro zu. Das geht aus dem Referentenentwurf für das "Arbeit-von-morgen"-Gesetz hervor, über den das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Heil plant unter anderem eine Ausweitung des Qualifizierungschancengesetzes. Die dort vorgesehenen …

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Grüne: Kinder von Hartz-IV-Empfängern brauchen Smartphones

Kinder von Hartz-IV-Empfängern sollen nach Ansicht der Grünen über ein Smartphone und einen Laptop verfügen dürfen. Das geht aus einem Positionspapier der Grünen-Bundestagsfraktion zu digitaler Bildung hervor, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben) berichten. Darin forderten die Grünen eine Reform der Bedarfsermittlung und Regelsatzberechnung für Haushalte, die Arbeitslosengeld …

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Ifo-Chef fordert grundlegende Hartz-IV-Reform

Ifo-Chef Clemens Fuest hat nach dem Verfassungsurteil zu den Hartz-IV-Sanktionen weitreichende Änderungen gefordert. "Die Politik sollte das Urteil zum Anlass nehmen, Hartz IV grundlegend zu reformieren", sagte Fuest der "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). "Sanktionen sind notwendig, müssen sich aber im zulässigen Rahmen halten." Das bestehende System schaffe außerdem "zu geringe Anreize, …

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Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Sanktionen gegen unkooperative Hartz-IV-Bezieher sind teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag hervor. Demnach sind Kürzungen bei Pflichtverletzungen nur bis maximal 30 Prozent des Regelsatzes verfassungskonform. Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher an sich sind aber mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Gesetzgeber könne Beziehern von …

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370.000 Personen fallen aus Arbeitslosenstatistik

Die Zahl der Arbeitslosen im weiteren Sinne ist nach Angaben der Bundesregierung um rund 370.000 Personen höher als in der offiziellen Arbeitslosenzahl ausgewiesen. Das geht aus der Antwort des Arbeitsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die die "Rheinische Post" (Montag) berichtet. "Im Dezember 2018 wurden 2.582.000 Personen …

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CDU-Wirtschaftsflügel will Entlastung bei Arbeitslosenversicherung

Der Wirtschaftsflügel der CDU fordert eine Milliarden-Entlastung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das geht aus einem Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) für den CDU-Bundesparteitag Ende November in Leipzig hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Samstagausgaben berichten. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung solle von 2,5 auf 2,0 Prozent …

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DGB lehnt Anhebung des Rentenalters ab

Der Vorschlag der Bundesbank, das Rentenalter deutlich auf fast 70 Jahre anzuheben, stößt bei Gewerkschaften und Arbeitgebern auf ein unterschiedliches Echo. "Bereits die Rente mit 67 war ein Fehler", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Schon heute erreichen viele ältere Arbeitnehmer nach den Worten von Buntenbach nicht das …

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Mehr als jeder zweite Arbeitslose hat keinen Berufsabschluss

Mehr als jeder zweite Arbeitslose in Deutschland (52,6 Prozent) hat keinen Berufsabschuss. Von den durchschnittlich knapp 802.000 Arbeitslosengeld-Empfängern im vergangenen Jahr hätten aber lediglich 5,7 Prozent eine abschlussbezogene Weiterbildung absolviert, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine aktuelle Untersuchung des DGB. Von den mehr als 1,5 Millionen registrierten …

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Jeder dritte geförderte Job in Privatunternehmen

Privatunternehmen haben nach Angaben des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, seit Jahresbeginn im Zuge des sozialen Arbeitsmarkts mehr als 10.000 Langzeitarbeitslose eingestellt. "Inzwischen haben insgesamt rund 30.000 Menschen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung begonnen. Das ist ein gutes halbes Jahr nach Inkrafttreten des Teilhabechancengesetzes ein beachtlicher Erfolg", sagte Scheele dem …

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