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News zu Arbeitslosengeld

Das Hartz-Konzept ist eine Bezeichnung für Vorschläge der „Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ – kurz Hartz-Kommission genannt -, die am 22. Februar 2002 eingesetzt wurde, in Deutschland unter der Leitung von Peter Hartz tagte und im August 2002 ihren Bericht vorlegte. Die Bundesregierung unter Gerhard Schröder, das erste Kabinett Schröder, setzte die Kommission ein. Sie unterbreitete Vorschläge, wie die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland effizienter gestaltet und die staatliche Arbeitsvermittlung reformiert werden sollte.

Anlass dafür war der sogenannte „Vermittlungsskandal“. Nachdem Erwin Bixler, Controller des Landesarbeitsamtes Rheinland-Pfalz-Saarland schon vor 1998 entsprechende Manipulationen vortrug, die sogar bis in die 1980er Jahre zurückreichten, die Angelegenheit aber weithin unbeachtet blieb, resultierte der Vermittlungsskandal im Wesentlichen aus einer Anmahnung des Bundesrechnungshofs vom Januar 2002, der nun in den Leit- und auch Boulevardmedien ausgebreitet wurde.

Im Bericht aus 2002 wurden der Bundesanstalt für Arbeit gravierende Fehler in der Vermittlungsstatistik angemahnt.

Scholz will Ausgaben auf den Prüfstand stellen

Zur Finanzierung der SPD-Pläne in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) andere Ausgabenposten im Bundeshaushalt zur Disposition stellen. „Vielleicht haben wir uns zu sehr daran gewöhnt, dass man Neues anfangen kann, ohne Altes in Frage zu stellen“, sagte Scholz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Bisher habe es Leute …

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Arbeitsagentur gegen längeren Bezug von ALG I

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) spricht sich deutlich gegen einen längeren Anspruch von Arbeitslosengeld I aus. Das geht aus einem internen Arbeitspapier der Behörde hervor, über das der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Eine höhere Bezugsdauer entspreche nicht den Erfordernissen des Arbeitsmarkts, heißt es in dem Papier weiter. Laut …

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Umfrage: Mehrheit sieht SPD-Vorschlag zur Grundrente positiv

Der Vorschlag der SPD, dass Geringverdiener, die mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, ohne Bedürftigkeitsprüfung eine Grundrente erhalten sollen, geht für die Mehrheit der Deutschen (67 Prozent) in die richtige Richtung. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für den „Deutschlandtrend“ im Auftrag der ARD-Tagesthemen, die am …

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Arbeitsmarktforscher gegen längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld

Experten des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) kritisieren den SPD-Plan, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu verlängern. „In der Tendenz verlängert man damit eher die Arbeitslosigkeit“, sagte der kommissarische Direktor des IAB, Ulrich Walwei, dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). Und mit der Dauer von Arbeitslosigkeit nehme nachweislich die Beschäftigungsfähigkeit ab. …

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Chef der Wirtschaftsweisen lehnt Sozialreformen der SPD ab

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph M. Schmidt, hat die SPD-Pläne für Sozialreformen scharf kritisiert. Die Partei schicke sich an, „das arbeitsmarkt- und rentenpolitische Rad wieder zurückzudrehen“, sagte Schmidt der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Für falsch halte er vor allem, dass die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für …

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Dobrindt attackiert SPD für ihre Pläne zur Sozialstaatsreform

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Koalitionspartnerin SPD für deren Pläne zur Reform des Sozialstaats scharf attackiert. „Die SPD blinkt nicht nur links, sie ist bereits links abgebogen“, sagte Dobrindt der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Der Grundsatz stabiler Volkswirtschaften, dass vor dem Verteilen das Erwirtschaften kommt, ist der SPD offensichtlich restlos abhanden gekommen. …

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Nahles verteidigt SPD-Sozialreformpläne

SPD-Chefin Andrea Nahles hat für die Sozialreformpläne ihrer Partei geworben und diese gegen Kritik verteidigt. „Es ist ein Konzept, das für bessere Löhne sich einsetzt und für Tarifbindung auf der einen Seite, aber auch für eine moderne Arbeitnehmerpolitik“, sagte Nahles am Montagnachmittag bei der Vorstellung der Ergebnisse der zweitägigen SPD-Vorstandsklausur …

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Linken-Chefin sieht neues SPD-Sozialkonzept skeptisch

Linken-Chefin Katja Kipping hat sich skeptisch über die am Sonntag vom SPD-Parteivorstand beschlossenen Sozialreformpläne geäußert. „In diesem Papier gibt es Licht und Schatten, aber leider keine Abkehr vom Hartz-IV-Sanktionssystem“, sagte Kipping am Montag zu dem SPD-Konzept mit dem Titel „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“. Wenn es um die …

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Altmaier fordert von SPD Nachbesserungen bei Grundrente

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die SPD aufgefordert, die Pläne zur Grundrente nachzubessern. Was Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagen habe, stehe nicht im Koalitionsvertrag. „Das kann so nicht bleiben“, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Konkret verlangte Altmaier, dass die Grundrente nur an bedürftige Rentner gezahlt wird: „Für jemanden …

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