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News zu Arbeitslosengeld

Das Hartz-Konzept ist eine Bezeichnung für Vorschläge der „Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ – kurz Hartz-Kommission genannt -, die am 22. Februar 2002 eingesetzt wurde, in Deutschland unter der Leitung von Peter Hartz tagte und im August 2002 ihren Bericht vorlegte. Die Bundesregierung unter Gerhard Schröder, das erste Kabinett Schröder, setzte die Kommission ein. Sie unterbreitete Vorschläge, wie die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland effizienter gestaltet und die staatliche Arbeitsvermittlung reformiert werden sollte.

Anlass dafür war der sogenannte “Vermittlungsskandal”. Nachdem Erwin Bixler, Controller des Landesarbeitsamtes Rheinland-Pfalz-Saarland schon vor 1998 entsprechende Manipulationen vortrug, die sogar bis in die 1980er Jahre zurückreichten, die Angelegenheit aber weithin unbeachtet blieb, resultierte der Vermittlungsskandal im Wesentlichen aus einer Anmahnung des Bundesrechnungshofs vom Januar 2002, der nun in den Leit- und auch Boulevardmedien ausgebreitet wurde.

Im Bericht aus 2002 wurden der Bundesanstalt für Arbeit gravierende Fehler in der Vermittlungsstatistik angemahnt.

Sondierer wollen Arbeitslosenversicherungsbeitrag senken

In den Sondierungsverhandlungen zu den Themen Arbeit und Soziales haben sich Union und SPD auf eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags verständigt. Noch offen ist aber der Umfang der Senkung, wie aus einem Sondierungspapier hervorgeht, über das das “Handelsblatt” berichtet. Beschäftigte sollen zudem ein Recht auf Weiterbildungsberatung erhalten, mit den Sozialpartnern soll …

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SPD-Vize Schäfer-Gümbel knüpft Regierungsbeteiligung an Steuern

Vor dem Auftakt der Sondierungsgespräche hat SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel eine Reihe von Vorhaben als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung genannt. “Wir wollen eine Perspektive für Europa, nicht nur in Sonntagsreden. Wir wollen eine andere Arbeitsmarktpolitik, zu der das Arbeitslosengeld Q und das Chancenkonto gehören”, sagte Schäfer-Gümbel den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” …

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Chef der AfD-Jugend will Sozialleistungen für Ausländer einschränken

Der Bundesvorsitzende der AfD-Jugendorganisation, Markus Frohnmaier, hat eine Koppelung von “Sozialleistungen an die Staatsangehörigkeit” gefordert. Das geht aus einem Grundsatzpapier hervor, mit dem der Bundestagsabgeordnete die AfD als “volkskapitalistische Partei rechts der Mitte” positionieren will, berichtet die “Welt” (Donnerstagsausgabe). Erst wenn Ausländer “zehn Jahre lang Sozialversicherungsbeiträge abgeführt haben”, sollen sie …

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Bundesregierung gibt 1,6 Milliarden Euro mehr aus als geplant

Die geschäftsführende Bundesregierung hat im laufenden vierten Quartal 2017 schon jetzt mehr überplanmäßige Ausgaben veranschlagt als im gesamten Endquartal 2016. Im Oktober und November beantragte die Regierung zusätzliche Ausgaben von insgesamt 1,6 Milliarden Euro, berichtet die “Rheinische Post” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Unterrichtungen der Bundesregierung für Bundestag und Bundesrat. Dagegen …

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Weniger Menschen erhalten soziale Mindestsicherung

Zum Jahresende 2016 haben in Deutschland knapp 7,9 Millionen Menschen soziale Mindestsicherungsleistungen erhalten: Das waren 1,6 Prozent weniger Empfänger als Ende 2015, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Damals hatten knapp acht Millionen Menschen soziale Mindestsicherungsleistungen erhalten. Knapp sechs Millionen Menschen erhielten Ende 2016 Gesamtregelleistungen (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) nach …

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Hartz-IV-Ausgaben steigen unerwartet stark an

Das Bundesfinanzministerium hat für das laufende Jahr zusätzliche Ausgaben für Hartz IV von 900 Millionen Euro genehmigt – 600 Millionen Euro für das Arbeitslosengeld II, 300 Millionen für Kosten der Unterkunft. “Der zusätzliche Bedarf resultiert insbesondere daraus, dass sich die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ungünstiger entwickelt hat als bei den …

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Air-Berlin-Insolvenz belastet Bundesagentur für Arbeit

Die Pleite von Air Berlin führt zu erheblichen finanziellen Belastungen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA). Das geht aus der Antwort der Behörde auf eine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (RND) in ihren Montagausgaben berichtet. Demnach haben 7.340 bisherige Beschäftigte der …

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Jamaika-Sondierer einigen sich auf umfassende Familienleistungen

Die künftigen Jamaika-Koalitionäre haben sich in ihren Sondierungsgesprächen offenbar auf umfassende Leistung für Familien geeinigt. Das Paket soll laut eines Berichts der “Welt” (Mittwoch) neben dem Recht auf Ganztagsbetreuung für Schulkinder auch eine Erhöhung des Kindergelds sowie des sogenannten Kinderzuschlags enthalten. Die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, sprach von einem …

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Chef-Abwickler kritisieren Betriebsräte von Air Berlin

Die Chef-Abwickler der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin üben scharfe Kritik an den Betriebsräten der Firma. Es gebe vor allem deshalb noch keinen Sozialplan für die Beschäftigten, “weil sich Teile der Arbeitnehmervertretungen den Gesprächen verweigert haben”, sagten Sachwalter Lucas Flöther und der Generalbevollmächtigte Frank Kebekus der “Süddeutschen Zeitung”. Die Zerschlagung von …

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