Tag Archives: Arbeitslosengeld

Das Hartz-Konzept ist eine Bezeichnung für Vorschläge der „Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ – kurz Hartz-Kommission genannt -, die am 22. Februar 2002 eingesetzt wurde, in Deutschland unter der Leitung von Peter Hartz tagte und im August 2002 ihren Bericht vorlegte. Die Bundesregierung unter Gerhard Schröder, das erste Kabinett Schröder, setzte die Kommission ein. Sie unterbreitete Vorschläge, wie die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland effizienter gestaltet und die staatliche Arbeitsvermittlung reformiert werden sollte.

Anlass dafür war der sogenannte „Vermittlungsskandal“. Nachdem Erwin Bixler, Controller des Landesarbeitsamtes Rheinland-Pfalz-Saarland schon vor 1998 entsprechende Manipulationen vortrug, die sogar bis in die 1980er Jahre zurückreichten, die Angelegenheit aber weithin unbeachtet blieb, resultierte der Vermittlungsskandal im Wesentlichen aus einer Anmahnung des Bundesrechnungshofs vom Januar 2002, der nun in den Leit- und auch Boulevardmedien ausgebreitet wurde.

Im Bericht aus 2002 wurden der Bundesanstalt für Arbeit gravierende Fehler in der Vermittlungsstatistik angemahnt.

Linken-Chefin sieht neues SPD-Sozialkonzept skeptisch

Linken-Chefin Katja Kipping hat sich skeptisch über die am Sonntag vom SPD-Parteivorstand beschlossenen Sozialreformpläne geäußert. „In diesem Papier gibt es Licht und Schatten, aber leider keine Abkehr vom Hartz-IV-Sanktionssystem“, sagte Kipping am Montag zu dem SPD-Konzept mit dem Titel „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“. Wenn es um die Rechte von Hartz-IV-Betroffenen gehe, dann bleibe das Papier „im dunklen …

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Altmaier fordert von SPD Nachbesserungen bei Grundrente

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die SPD aufgefordert, die Pläne zur Grundrente nachzubessern. Was Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagen habe, stehe nicht im Koalitionsvertrag. „Das kann so nicht bleiben“, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Konkret verlangte Altmaier, dass die Grundrente nur an bedürftige Rentner gezahlt wird: „Für jemanden mit viel Geld stellt sich die Lage anders dar als …

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Berlins Regierender Bürgermeister will andere Sozialpolitik

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wünscht sich von seiner Partei mehr Mut bei der Reform der bisherigen Hartz-IV-Regelungen. „An der einen oder anderen Stelle können wir vielleicht sogar noch mutiger werden“, sagte der Regierungschef der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) mit Blick auf die Reformideen der SPD-Chefin Andrea Nahles. Müller bezeichnete die Vorschläge von Nahles wie etwa die längere Zahlung von …

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Union und FDP weisen Nahles’ Pläne für „Sozialstaat 2025“ zurück

Politiker von Union und FDP haben mit Unverständnis auf die Pläne der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles zum Umbau der Sozialsysteme reagiert. „Der Vorschlag stellt das gut austarierte System von Fordern und Fördern infrage. Es droht sogar zu kippen“, sagte Carsten Linnemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Wir dürfen nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen“, mahnte der …

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Nahles will Bezugsdauer für Arbeitslosengeld I verlängern

SPD-Chefin Andrea Nahles will beim Arbeitslosengeld I die Bezugsdauer für ältere Arbeitslose deutlich verlängern. „Ab einem Alter von 50 Jahren wollen wir die Beitragszahlerjahre noch stärker anerkennen als heute“, sagte Nahles dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Wer 58 Jahre alt ist, kann heute 24 Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen. Wir wollen den Bezugszeitraum auf bis zu 33 Monate verlängern“, kündigte Nahles …

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NRW-SPD-Chef will Arbeitslosengeld I verlängern

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD Sebastian Hartmann will die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I deutlich verlängern. „Ich bin dafür das Arbeitslosengeld I länger zu zahlen, bis zu vier Jahren bei Älteren“, sagte Hartmann der „taz“ (Montagsausgabe). Zur Begründung sagte Hartmann, damit würden „Abstiegsängste ganz praktisch bekämpft“. „Gerade, weil sich die digitale Arbeitswelt rasch wandelt, müssen wir Druck rausnehmen“, sagte er. Bei …

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Pistorius kritisiert Umgang der SPD mit Schulz und Gabriel

SPD-Bundesvorstandsmitglied Boris Pistorius hat die Parteiführung für ihren Umgang mit den früheren Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel und Martin Schulz kritisiert. „Ich glaube, es befremdet die Menschen, wenn die SPD ihr Spitzenpersonal immer wieder hochjubelt und es dann quasi über Nacht fallen lässt“, sagte Pistorius der „Welt“ auf die Frage, ob der Umgang der Führung um Andrea Nahles und Olaf Scholz mit …

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Viactiv-Kassenchef macht Vorschlag für Entlastung von Betriebsrenten

In der aktuellen Auseinandersetzung um eine Entlastung der Betriebsrenten kommen neue Vorschläge aus dem Lager der Krankenkassen. „SPD und Union liefern sich bei diesem Thema seit Monaten ein unwürdiges Schauspiel“, sagte der Vorstandschef der Krankenkasse Viactiv, Reinhard Brücker, dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Die hohe Beitragsbelastung der Betriebsrentner hätte man längst anpassen müssen“, so der Viactiv-Kassenchef weiter. Er reagierte damit auf einen …

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Hartz-IV-Reform: Juso-Chef will Zumutbarkeitsregeln verändern

Bei ihrer geplanten Hartz-IV-Reform wollen die Sozialdemokraten die Zumutbarkeitsregeln verändern. „Ich sehe nicht, dass die Ausübung von Zwang irgendetwas besser macht“, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Schon nach einem halben Jahr Arbeitslosengeld seien heute deutliche Gehaltseinbußen laut Gesetz zumutbar. Das mache Menschen Angst. „Wir sehen: Wer keine Lust auf eine bestimmte Arbeit hat, findet …

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SPD will Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I verlängern

Die geplante Hartz-IV-Reform der SPD wird konkreter. Die Sozialdemokraten wollen neben einer Abmilderung der Sanktionen auch die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I ausweiten. „Wer sich anstrengt, wer arbeitet, wer auch in die Sozialversicherungssysteme einzahlt, muss auch besser geschützt werden“, sagte die stellvertretende Parteichefin Manuela Schwesig dem „Spiegel“. Das sei einer der Kernpunkte des Hartz-IV-Nachfolgers, eines neuen „Bürgergeldes“. Schwesig: „Wer viele Jahre …

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Mattheis: „SPD muss rot-rot-grüne Machtperspektive erarbeiten“

Die SPD-Linke Hilde Mattheis fordert ihre Partei auf, ein „linkes Reformbündnis“ sowie eine „linke Reformagenda“ vorzubereiten. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Mattheis: „Wir müssen eine rot-rot-grüne Machtperspektive erarbeiten. Katja Kipping hat völlig recht – wir brauchen eine linke Alternative für das Land. Dafür müssen wir uns öfter treffen und Gemeinsamkeiten finden – nicht nur in der Spitze, sondern auch auf den …

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