News zu Arbeitsmarkt

Aus der SPD kommt vorsichtige Zustimmung zum „5-Punkte-Plan zur Reform der Grundsicherung“, den der CDU-Arbeitsmarktexperte Kai Whittaker vorgelegt hat. „Es ist gut, dass auch in der CDU Vorstellungen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit entwickelt werden“, sagte die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Tack, dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Einige von Whittakers …

Experten des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) kritisieren den SPD-Plan, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu verlängern. „In der Tendenz verlängert man damit eher die Arbeitslosigkeit“, sagte der kommissarische Direktor des IAB, Ulrich Walwei, dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). Und mit der Dauer von Arbeitslosigkeit nehme nachweislich die Beschäftigungsfähigkeit ab. …

Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), im Grundgesetz eine Sozialabgabengrenze von 40 Prozent einzuführen, stößt auf große Zustimmung der Wirtschaft. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, signalisierte im „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) „volle Unterstützung“ für den Vorstoß. „Damit erhielte die 40-Prozent-Grenze einen verbindlichen Charakter und wäre …

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph M. Schmidt, hat die SPD-Pläne für Sozialreformen scharf kritisiert. Die Partei schicke sich an, „das arbeitsmarkt- und rentenpolitische Rad wieder zurückzudrehen“, sagte Schmidt der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Für falsch halte er vor allem, dass die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für …

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Koalitionspartnerin SPD für deren Pläne zur Reform des Sozialstaats scharf attackiert. „Die SPD blinkt nicht nur links, sie ist bereits links abgebogen“, sagte Dobrindt der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Der Grundsatz stabiler Volkswirtschaften, dass vor dem Verteilen das Erwirtschaften kommt, ist der SPD offensichtlich restlos abhanden gekommen. …

SPD-Chefin Andrea Nahles hat für die Sozialreformpläne ihrer Partei geworben und diese gegen Kritik verteidigt. „Es ist ein Konzept, das für bessere Löhne sich einsetzt und für Tarifbindung auf der einen Seite, aber auch für eine moderne Arbeitnehmerpolitik“, sagte Nahles am Montagnachmittag bei der Vorstellung der Ergebnisse der zweitägigen SPD-Vorstandsklausur …

Niedersachsens SPD-Landeschef Stephan Weil hat den Beschluss der Parteispitze zur Abkehr von Hartz IV begrüßt. Mit dem einstimmigen Votum sei ein wichtiges Signal für die SPD verbunden, sagte Weil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nach anderthalb Jahrzehnten der Diskussion pro und contra Hartz IV schaue man ab jetzt gemeinsam nach vorne. …

Politiker von Union und FDP haben mit Unverständnis auf die Pläne der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles zum Umbau der Sozialsysteme reagiert. „Der Vorschlag stellt das gut austarierte System von Fordern und Fördern infrage. Es droht sogar zu kippen“, sagte Carsten Linnemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). …

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat das Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente begrüßt, aber gleichzeitig weitere Verbesserungen angemahnt. Verbandsgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben): „Das ist ein höchst gelungener Aufschlag. Es ist erstmalig ein Modell für eine echte Grundrente und nicht für eine Sozialhilfe Plus.“ Schneider …