News zu Armin Laschet

Im monatelangen Streit um den Digitalpakt für Schulen zeichnet sich laut eines Zeitungsberichts eine schnelle Einigung ab. „Wir haben einen guten Kompromiss gefunden“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Eigentlich steht einer Einigung nichts mehr im Weg“, so der CSU-Politiker weiter. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) …

Die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen blicken mit Sorge auf den geplanten Ausstieg aus der Kohleverstromung. „Wir müssen erst Leitungen bauen, bevor wir Kraftwerke abschalten können“, sagte Arndt Kirchhoff, Präsident des Arbeitgeberverbandes Unternehmer NRW, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe). Die Industrie brauche Versorgungssicherheit, sonst seien Tausende Jobs insbesondere in den für NRW wichtigen …

Im Streit über den Digitalpakt Schule hat die SPD Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vorgeworfen, mit seinem Nein zur Reform den Koalitionsvertrag in NRW zu brechen. „Armin Laschet schadet dem Land Nordrhein-Westfalen mit seiner Blockade gegen die Kooperation von Bund und Ländern in der Bildungspolitik“, sagte Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher …

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, eine konkreten Finanzierungsplan für die vom Kohle-Aus betroffenen Regionen vorzulegen. „Die vom Kohle-Ausstieg betroffenen Regionen brauchen verbindliche Zusagen und Planungssicherheit für die nächsten 20 Jahre“, sagte Laschet der „Bild“ (Dienstagausgabe). Dafür müsse Bundesfinanzminister Olaf Scholz laut Laschet einen konkreten …

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat kurz vor der Unterzeichnung eines neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrags engere Kooperationen beider Länder bei Künstlicher Intelligenz und eine „digitale Montanunion“ gefordert. „Deutschland und Frankreich müssen schnell die Chancen des neuen Aachener Vertrags nutzen, etwa bei der Künstlichen Intelligenz“, sagte Laschet der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Hier …

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat das Spitzentreffen im Bundeskanzleramt zum Kohleausstieg als „positives Signal für Nordrhein-Westfalen“ gewertet. Teilnehmern zufolge hätte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Kohleländern langfristige Strukturhilfen über die bereits zugesagten 1,5 Milliarden hinaus zugesichert, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). „Nur mit langfristigen finanziellen Hilfen können wir eine …

Angesichts von drohenden Einschnitten im Kölner Werk des US-Autobauers Ford wird der Ruf nach der NRW-Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) laut. „Die kritische Lage bei Ford ist seit mehr als einem Jahr bekannt. NRW-Ministerpräsident Laschet sollte sich sputen und intensiv mit der Ford-Krise befassen“, sagte Ferdinand Dudenhöffer …

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Entscheidung, den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag von 1963, den Élysée-Vertrag, als neu verhandelten „Aachener Vertrag“ am 22. Januar in Aachen zu unterzeichnen, als „beispiellose historische Würdigung der Rolle Nordrhein-Westfalens“ bezeichnet. „Aus dem Élysée-Vertrag wird der Aachener Vertrag: die Erneuerung der deutsch-französischen Beziehungen bei uns, in der …

Der Vorsitzende der oppositionellen SPD-Fraktion im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty, hat für den Fall von Diesel-Fahrverboten einen Notplan für die betroffenen Regionen gefordert. In der „Neuen Westfälischen“ (Donnerstagsausgabe) kritisierte er, dass Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und seine schwarz-gelbe Landesregierung bislang keinerlei Vorbereitungen für den Fall träfen, dass die von mehreren Verwaltungsgerichte …