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News zu Armin Laschet

Armin Laschet ist ein deutscher Politiker. Er war von 2005 bis 2010 im Kabinett Rüttgers Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration in Nordrhein-Westfalen. Am 30. Juni 2012 wurde Laschet zum neuen Vorsitzenden der CDU Nordrhein-Westfalen gewählt. Seine Wiederwahl erfolgte am 26. April 2014. Seit dem 18. Dezember 2013 ist er zudem als CDU-Landtagsfraktionsvorsitzender Oppositionsführer im Landtag Nordrhein-Westfalen.

Laschet wehrt sich gegen „Dämonisierung“ Russlands

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat scharfe Kritik an der politischen Debatte zu Syrien und Russland in Deutschland geübt und sich damit deutlich vom Kurs seiner Partei abgesetzt. Es gebe eine „rhetorische Aufrüstung und eine Dämonisierung“ in Bezug auf Russland, sagte Laschet der Wochenzeitung „Die Zeit“. Selbst zu Zeiten …

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NRW-Landesregierung will Spielbanken verkaufen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will sich von der Westdeutschen Spielbanken GmbH (Westspiel) trennen. Die Gesellschaft, die der landeseigenen NRW-Bank gehört und vier Casinos in Aachen, Duisburg, Dortmund und Bad Oeynhausen betreibt, soll privatisiert werden, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe). Einen entsprechenden Beschluss will das Landeskabinett unter Führung von Ministerpräsident Armin Laschet …

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Braunkohleländer wollen mehr Mitspracherecht

Die vier Braunkohleförderländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern ein besonderes Mitspracherecht bei den Beratungen über einen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Das haben die Ministerpräsidenten der Länder in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt. „Die Mitarbeit in der Kommission sollte grundsätzlich allen vom Kohleausstieg substantiell betroffenen Bundesländern offenstehen, …

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Roth kritisiert Wahlkampf-Verbot für ausländische Politiker

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die Entscheidung der Bundesregierung kritisiert, ausländische Politiker drei Monate vor Wahlen in ihrer Heimat nicht mehr in Deutschland auftreten zu lassen. Diese Regel sei „kein Ausdruck starker Demokratie“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Ich hätte darauf verzichtet.“ Deutschland halte auch Auftritte des …

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NRW-Regierung: Ruhrkonferenz soll schnelle Ergebnisse bringen

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will am Mittwoch im Landtag seinen Fahrplan für die Sanierung des Ruhrgebiets vorstellen. „Ich hoffe auf erste umsetzungsreife Ergebnisse noch in diesem Jahr“, sagte Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Der Landesminister für Europa- und Bundesangelegenheiten soll den Prozess koordinieren. Die Opposition im Landtag kritisiert …

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NRW-Ministerpräsident will im Landtag für Ruhrkonferenz werben

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will den Landtag in dessen Sitzungswoche Ende April über die Pläne für eine Ruhrkonferenz unterrichten. „Mir ist es wichtig, dass bei diesem nachhaltigen Prozess neben Wirtschaft und Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft auch das Parlament von Anfang an eng eingebunden ist“, sagte Laschet der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ …

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Tote bei Amokfahrt in Münster

Bei einer Amokfahrt mit einem Kleinlaster sind in Münster mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Zudem soll sich der Fahrer des Lasters noch im Fahrzeug selbst getötet haben. Mindestens 30 Menschen wurden verletzt, mehrere davon schweben in Lebensgefahr. Ein Mitarbeiter der Feuerwehr sprach von etwa 50 Betroffenen. Ein Mann war …

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Schulze soll 2022 SPD-Spitzenkandidatin in NRW werden

Bundesumweltministerin Svenja Schulze wird als mögliche Spitzenkandidatin der NRW-SPD für die Landtagswahl im Jahr 2022 gehandelt. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). Das Personalpaket der Parteispitze, welches in der SPD derzeit für Unruhe sorgt, solle den Weg für die Kandidatur der bisherigen Generalsekretärin ebnen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf …

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NRW-Ministerpräsident: Neues A33-Teilstück bringt Wirtschaft voran

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Freigabe eines weiteren Teilstücks der A33 bei Bielefeld als „bedeutenden Tag“ bezeichnet. „Nicht nur die Oberzentren Paderborn und Osnabrück werden künftig optimal verbunden sein. Dieser Autobahnneubau ist auch wichtig für den Zugang zu den Nordseehäfen, den Niederlanden und dem mittel- und ostdeutschen …

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