News zu Armin Laschet

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Nachtragshaushalt seiner Regierung für 2017 verteidigt, der etwa 1,55 Milliarden Euro an neuen Schulden vorsieht. Ziel sei zwar, so schnell wie möglich die schwarze Null zu erreichen, das könne man aber nicht in 100 Tagen erreichen, sagte Laschet am Donnerstagmorgen dem TV-Sender Phoenix. Bei …

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Verjüngung des Bundeskabinetts aufgefordert. “Ich glaube, dass eine neue Regierung auch neue Gesichter braucht. Da, wo es möglich ist, sollten auch Jüngere in der Regierung sichtbar werden”, sagte Laschet dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). Es gebe viele junge und starke …

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat vor den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition im Bund rote Linien gezogen. “Mit uns wird es keine Koalition um jeden Preis geben. Mit dem Koalitionsvertrag muss sich ein Jamaika-Bündnis klar bekennen, dass es nicht zu einer De-Industrialisierung kommt”, sagte Laschet in einem Interview dem “Handelsblatt” …

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine positive Bilanz der ersten 100 Tagen seiner Regierungszeit gezogen. “Ich bin mit den ersten 100 Tagen der Regierung sehr zufrieden”, sagte der CDU-Politiker dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstagsausgabe). Laschet fügte hinzu: “Die Menschen spüren, dass ein Ruck durchs Land gegangen ist – das höre ich …

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verlangt von der künftigen Bundesregierung, sich im Koalitionsvertrag auf eine europaweite Verkehrspolitik zu verpflichten. “Nordrhein-Westfalen wird seinen Einfluss im Bund auf jeden Fall geltend machen, und das gilt auch für den Koalitionsvertrag”, sagte Laschet der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). “Ich bin zum Beispiel der Meinung, dass für …

Die sogenannte “Bosbach-Baum-Kommission”, welche die NRW-Landesregierung zu Themen der inneren Sicherheit beraten soll, dürfte in wenigen Wochen mit ihrer Arbeit beginnen. “Ich gehe davon aus, dass dies allerspätestens im Zeitraum Oktober/November 2017 geschehen wird”, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Donnerstagsausgabe). Bereits vor drei Wochen habe er …

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gerät wegen der Berufung von Stephan Holthoff-Pförtner zum NRW-Medienminister in die Kritik. Weil Holthoff-Pförtner (CDU) zugleich mit rund 17 Prozent an der Funke-Mediengruppe beteiligt ist, sehen juristische Experten Interessenkonflikte. “Der Interessenkonflikt zwischen dem NRW-Medienminister Stephan Holthoff-Pförtner und seiner privaten Beteiligung an der Funke-Mediengruppe ist offenkundig. …

Die Union streitet weiter über die Notwendigkeit eines Islamgesetzes. Die Ideen, die hinter der Forderung nach einem Islamgesetz stünden, seien richtig, sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU, Carsten Linnemann (CDU), dem “Spiegel”. Im Wahlkampf sollten sie auch angesprochen werden. “Wir brauchen in Deutschland ausgebildete Imame und …

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wegen dessen Äußerungen zum belgischen Atomkraftwerk Tihange Populismus vorgeworfen. “Es ist bedauerlich, dass Sie mit Ihren populistischen Äußerungen dazu beigetragen haben, den Menschen vor allem in der Aachener Region Hoffnung zu machen, die niemand erfüllen kann”, schreibt Hendricks in einem Brief …