News zu Armin Laschet

Der SPD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, teilt die Forderung nach einem Verbot der "Identitären Bewegung". Die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung habe es "auf die Errungenschaften unseres demokratischen Rechtsstaates abgesehen", sagte Kutschaty der "Neuen Westfälischen" (Dienstagsausgabe). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sollte in der Frage "nicht zu lange zögern und die …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) liegt im aktuellen Politiker-Ranking des Meinungsforschungsinstituts Forsa nach wie vor auf dem Spitzenplatz. Im sogenannten "RTL/n-tv-Trendbarometer", welches am Montag veröffentlicht wurde, gewinnt sie im Vergleich zur letzten Erhebung im Juni 2019 einen Punkt hinzu und erreicht aktuell 59 von 100 möglichen Punkten. Auf Rang zwei liegt …

Im Streit um das Klimapaket der Großen Koalition verschärft sich der Ton. Vor den Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat werfen sich Union und Grüne gegenseitig Blockade vor. "Das Schmalspur-Paket der GroKo reicht bei weitem nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). …

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat der in die Kritik geratenen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer den Rücken gestärkt. "Sie hat die Unterstützung aller im Präsidium, auch unseres Landesverbandes", sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Sie ist Parteivorsitzende. Ich bin ihr Stellvertreter. Wir arbeiten im Team für den …

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat die Grünen vor einer Ablehnung des Klimapakets im Bundesrat gewarnt. Die Grünen wären "schlecht beraten, eine Blockadehaltung einzunehmen", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Das helfe dem Klima nicht. Die Pläne der Regierung seien "nicht perfekt - aber es ist besser als …

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die AfD zum Parteiausschluss von Antisemiten und Rassisten aufgefordert. "Antisemitismus und Rechtsradikalismus beginnen nicht erst mit der mörderischen Tat, sondern schon beim menschenverachtenden Denken und einer verhetzenden Sprache im Netz oder auf Marktplätzen. Die AfD …

CDU-Vize Armin Laschet ist kein Freund einer Urwahl, wie sie die Junge Union jüngst zur Suche nach einem geeigneten Kanzlerkandidaten vorgeschlagen hat. Er verstehe "die Idee dahinter", aber wenn er sich "die aktuelle Situation in der SPD so anschaut, kann ich nur abraten", sagte der NRW-Ministerpräsident dem "Handelsblatt". Das Verfahren …

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will Nordrhein-Westfalen als Standort der Stahlindustrie bewahren. Da gehe es "nicht nur um die Arbeitsplätze, sondern auch darum, dass die Wertschöpfungsketten eine Auswirkung haben auf die gesamte Wirtschaftsstruktur", sagte Laschet am Rande der Verleihung der Vogel-Preise für Wirtschaftsjournalismus, die am Dienstagabend in der "Handelsblatt"-Zentrale in Düsseldorf …

Laut eines Berichtes will die Bundesverteidigungsministerin und Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, wichtige Weichenstellungen der CDU in einem kleinen Kreis von Spitzenpolitikern vorbereiten, zu dem die Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht geladen ist. Laut eines Berichtes der "Welt am Sonntag" hat die Parteivorsitzende dazu ihre vier Stellvertreter Thomas Strobl, Julia Klöckner, …

Vor der heißen Phase der SPD-Chefsuche mit Regionalkonferenzen in Nordrhein-Westfalen fordert das SPD-Bewerberduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken ein staatliches Investitionsprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro. Die Summe setze sich in den nächsten zehn Jahren zusammen aus dem Investitionsstau bei Kommunen sowie Investitionen in Bildung, Bahn, Klimaschutz und Digitalisierung, …

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den aktuellen Prozess der SPD zur Bestimmung einer neuen Parteispitze kritisiert. "Das aktuelle Casting der SPD ist ja tatsächlich an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten", sagte Kubicki dem Internetportal des Fernsehsenders n-tv. Es gehe nach dem Motto: "Wir wollen uns jetzt wieder lieb haben und gut …