Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat distanziert auf die Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zur angeblich privilegierten Zahnbehandlung abgelehnter Asylbewerber reagiert. „Ich habe keine Lust mehr, darüber zu streiten, ob der eine oder andere ein falsches Wort gewählt hat“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Er wollte damit ein Problem ansprechen, das sonst nicht angesprochen wird: dass wir mit unseren Sozialleistungen …
Jetzt lesen »Tag Archives: Armin Laschet
CDU-Politiker kritisieren Vorstoß zu Minderheitsregierungen
Mit harscher Ablehnung haben weitere CDU-Politiker auf die Aussagen des Leiters der CDU-Grundwerte-Kommission, Andreas Rödder, zum Umgang mit der AfD durch mögliche CDU-Minderheitsregierungen reagiert. „Herr Rödder hat keinerlei Relevanz in der CDU“, sagte der frühere Parteichef Armin Laschet dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) in Bezug darauf, dass die Arbeit der Gruppe schon länger abgeschlossen sei. „Seine schrägen Fantasien zu CDU-Minderheitsregierungen, die bei …
Jetzt lesen »Extremismusforscher Neumann glaubt an Rückgewinnung von AfD-Wählern
Nach Einschätzung von Peter Neumann, Extremismusforscher vom King’s College in London, kann ein großer Teil derer, die aktuell der AfD zuneigen, wieder für demokratische Parteien gewonnen werden. Knapp die Hälfte der AfD-Sympathisanten seien Protestwähler, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Die haben kein geschlossen rechtes Weltbild“, so Neumann. „Einen großen Teil der Wähler kann man wieder zurückholen.“ Der Wählerstamm, …
Jetzt lesen »Laschet kritisiert Außenpolitik der Ampel-Koalition
Der frühere NRW-Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) übt scharfe Kritik an der Außen- und Sicherheitspolitik der Ampel. „Obwohl Olaf Scholz die Unterstützung auch aus der Union gehabt hätte, wurde das Sondervermögen verwässert: Von der Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels sind wir weit entfernt“, sagte Laschet, der an diesem Freitag die Leitung der ersten Westfälischen Friedenskonferenz in Münster übernimmt, der „Rheinischen Post“ …
Jetzt lesen »Laschet unterstützt Macrons Position im Konflikt um Taiwan
Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat sich im Gegensatz zu Stimmen aus seiner und anderen Parteien hinter die Position des französischen Präsidenten zum Taiwan-Konflikt mit China gestellt. „Ich verstehe nicht ganz die Aufregung, die manche mit dieser Reaktion des französischen Präsidenten verbinden“, sagte der ehemalige CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union am Dienstagabend dem Fernsehsender „Welt“. Macron betone seit Jahren die Idee …
Jetzt lesen »Nach Wahl-Niederlage: Laschet zeigt sich „fassungslos“ über Ampel-Verhandlungen
Armin Laschet hat sich zu den Sondierungen von SPD, Grünen und FDP geäußert: Er vermisst das Thema Außenpolitik in den Ampel-Verhandlungen.
Jetzt lesen »Laschet wirft Ampel-Parteien mangelndes Außenpolitik-Interesse vor
CDU-Chef Armin Laschet hat SPD, Grünen und FDP mangelndes Interesse an der Außenpolitik vorgeworfen. „Dass sich niemand für das fragile Europa interessiert, war schon im Wahlkampf erschütternd, und es macht jetzt in der Regierungsbildung fassungslos“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Gerade in Verbindung mit der Klimapolitik brauche Deutschland eine starke Außenpolitik, „die dieses Thema auch auf der ganzen …
Jetzt lesen »Martin Schulz ruft Laschet zum Rückzug auf
Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz rät Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet aus der eigenen Erfahrung der Wahlniederlage zum Rückzug. „Ich kann die Verbissenheit von Armin Laschet nicht nachvollziehen. Wer ein Minus von 9 Prozent bei einer Bundestagswahl einfährt, kann nicht reklamieren, das Land zu führen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Laschet müsse seinen eigenen Weg finden, mit der Niederlage fertigzuwerden. „Politisch …
Jetzt lesen »Hendrik Wüst soll NRW-Ministerpräsident werden
Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister und Chef der NRW-Mittelstandsvereinigung, Hendrik Wüst, soll laut eines Berichts des „Handelsblatts“ neuer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen werden. Diesen Wunsch habe am Montagabend der Landesvorstand der CDU in Düsseldorf einmütig geäußert, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer. Der Vorstand sei einig „wie sonst selten“ gewesen, hieß es im Anschluss. An der Sitzung hatte auch der noch amtierende …
Jetzt lesen »Luft wird dünner: Erste Rücktrittsforderungen an Laschet und Söder
Rücktrittsforderung aus der eigenen Partei: Eine CDU-Landtagsabgeordnete und ein ehemaliger Minister fordern Armin Laschet zum Rückzug auf. Auch die Werteunion fordert eine umfassende personelle Neuaufstellung.
Jetzt lesen »Bundestagswahl 2021: Wer wird Bundeskanzler?
Wer folgt auf Bundeskanzlerin Angela Merkel? Annalena Baerbock von den Grünen, Olaf Scholz von der SPD oder Armin Laschet von der CDU? Wir haben die letzten Auftritte der Kanzlerkandidaten in der heißen Phase des Wahlkampfes in Bayern begleitet. Mit Politikwissenschaftler Professor Heinrich Oberreuter sprechen wir über die Chancen der Kandidaten.
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