Tag Archives: Armut

Die Unionsfraktion hat die Vorschläge der FDP-Führung begrüßt, die Leistungen für Asylbewerber in bestimmten Fällen zu senken. Die Kürzung der Leistungen für Asylbewerber, insbesondere für diejenigen, deren Anträge abgelehnt wurden, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist höchste Zeit, dass wir dem Missbrauch des Asylsystems ein Ende setzen und aufhören, falsche Anreize zu setzen, sagte Thorsten Frei, der …

Die Chefs der Grünen Jugend fordern in wichtigen Politikfeldern einen Kurswechsel der eigenen Partei. “Wir erwarten von den Grünen mehr im Kampf gegen den Klimawandel und für soziale Gerechtigkeit”, sagte Co-Chefin Sarah-Lee Heinrich der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagausgabe). “Der Planet brennt, Menschen leben im reichen Deutschland in Armut.” Dass sich die Koalition noch immer nicht auf eine Entlastung der Bürger durch …

Der Sozialverband VdK warnt vor einer weiteren Zunahme der Armut in Deutschland. “Im Moment sehen wir im VdK, dass die Armutsgefährdung immer weiter steigt”, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der “Mediengruppe Bayern” (Dienstagsausgaben). “Als verheerend empfinden wir, wenn Politiker Vorurteile gegen arme Menschen befeuern”, fügte sei hinzu. Als Beispiel nannte Bentele, dass “Bundesfinanzminister Christian Lindner oder CDU-Chef Friedrich Merz …

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die reichen Eignerstaaten der Weltbank aufgefordert, dem Vorbild Deutschlands zu folgen und mehr Mittel für Kredite zur Armutsbekämpfung und für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. “Ohne mehr Geld werden die globalen Nachhaltigkeitsziele nicht zu erreichen sein”, sagte die SPD-Politikerin dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben) vor den Sitzungen der Weltbank-Gremien auf der Herbsttagung mit dem Internationalen Währungsfonds …

Der Konflikt zwischen Israel und der Hamas ist weiter eskaliert! Am 7. Oktober hat die Hamas einen Großangriff auf Israel gestartet. Benjamin Netanjahu, der israelische Regierungschef, hat klargestellt, dass Israel “im Krieg” ist und der Feind einen “beispiellosen Preis” zahlen wird. Aber warum dieser ewige Konflikt? Die Wurzeln reichen bis zur Gründung Israels im Jahr 1948 zurück, die selbst mit …

SPD-Chefin Saskia Esken will hamasnahe Palästinenserorganisationen in Deutschland verbieten. Solche Organisationen müsse man öffentlich ächten und ihnen die Finanzierungsmöglichkeiten nehmen, sagte Esken am Sonntag dem TV-Sender “Welt”. “Das heißt, dass diese Vorläufervereinigungen der Hamas hier in Deutschland auch verboten werden müssen, dass ihnen der Boden entzogen werden muss, dass wir auch dafür sorgen müssen, dass sie in keiner Weise Finanzierungen …

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, fordert einen beschleunigten Zugang für geflüchtete Menschen in den Arbeitsmarkt. “Wir sollten allen Geflüchteten niedrigschwellig und unkompliziert Integration ermöglichen”, sagte die SPD-Politikerin der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagsausgabe). “Dazu gehört die Abschaffung von Arbeitsverboten und der schnelle Zugang zum Integrationskurs.” Auch die Arbeitgeber seien gefragt: Auch wenn sich Unternehmen gegenüber ausländischen Arbeitskräften grundsätzlich sehr offen …

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält die Pläne der Bundesregierung für eine Kindergrundsicherung für völlig unzureichend, um Kinderarmut in Deutschland abzubauen. “Die sogenannte Kindergrundsicherung der Ampel ist schon vor ihrem Beginn an ihrem wichtigsten Ziel, der Bekämpfung von Kinderarmut, gescheitert”, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe). “Jedes fünfte Kind in Deutschland wächst in Armut auf. Es ist schlicht unbegreiflich, dass …

US-Präsident Joe Biden hat bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine beklagt, dass auf der Vollversammlung der “Schatten des Krieges” liege, und die anwesenden Staats- und Regierungschefs zum Schutz des Landes aufgerufen. “Bestimmte Grundsätze sind hochheilig: Die Souveränität, die Unverletzlichkeit des Staatsgebietes, die Menschenrechte”, sagte Biden am Dienstag. “Das sind die Säulen, auf denen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die UN-Vollversammlung aufgefordert, sich klar zur Maxime des Gewaltverzichts zu bekennen. “Es darf nicht mit Gewalt versucht werden, Grenzen zu verschieben”, sagte Scholz am Montag in New York. Es werde in dieser Woche “immer wieder um das gehen, was der russische Präsident mit seinem verbrecherischen Angriffskrieg auf die Ukraine angerichtet hat”, so der Kanzler. Man …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt dauerhaft höhere Leistungen für Kinder von Asylbewerbern im Zuge der Einführung der Kindergrundsicherung ab. “SPD und Grüne wollen bei Asylbewerbern dauerhaft 20 Euro mehr pro Kind und Monat zahlen, das unterstütze ich nicht”, sagte Lindner der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). “Die Regelsätze sind angemessen, und wir sollten gerade beim Asylbewerberleistungsgesetz keine falschen Signale senden.” Der Kabinettsbeschluss …