Tag Archives: Arnold Plickert

Gewerkschaften: Polizei kann Diesel-Fahrverbote nicht kontrollieren

Die beiden deutschen Polizeigewerkschaften halten mögliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten nicht für durchsetzbar. „Wir müssen uns angesichts der Personaldecke auf Kernaufgaben beschränken“, sagte der für Verkehrspolitik zuständige Vizechef der Gewerkschaft der Polizei Arnold Plickert der „Welt am Sonntag“. „Wer glaubt, dass wir solche Verbote dauerhaft durchsetzen können, der irrt.“ Lediglich temporäre Aktionen in Form von Stichproben seien denkbar. Es …

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Polizeigewerkschaft wirft NRW-Innenminister Reul „Aktionismus“ vor

Der NRW-Chef der Polizeigewerkschaft GdP, Arnold Plickert, lehnt den neuen Sicherheitsvorstoß von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ab: „Wir brauchen in NRW keine Hilfssheriffs, sondern mehr richtige Polizisten auf der Straße“, sagte Plickert der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Die neue Landesregierung in NRW hat der alten stets Aktionismus in der Sicherheitspolitik vorgeworfen. Jetzt sage ich: Taxifahrer zu einer Säule der Inneren Sicherheit …

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NRW: Zusätzliche Polizisten kosten über fünf Millionen Euro pro Jahr

Die zusätzlichen Polizisten, die das neue Düsseldorfer Kabinett bis 2022 einstellen will, werden den Landeshaushalt noch im laufenden Jahr mit etwa 5,65 Millionen Euro belasten. Das geht aus Berechnungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hervor, berichtet die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe). „Unter dem Strich gehen wir davon aus, dass die Ausbildung von 300 zusätzlichen Polizeianwärtern den Landeshaushalt pro Einstellungsjahr mit über …

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NRW-Polizei will mehr Plätze für Abschiebehaft

Für in Gewahrsam genommene ausreisepflichtige Flüchtlinge gibt es in NRW nach Ansicht der Polizei zu wenige Unterbringungsplätze. „Das Land muss seine Kapazitäten für die Abschiebehaft um mehrere Tausend Plätze ausbauen. Die vorhandenen Kapazitäten werden bald zu dramatischen Engpässen führen“, warnte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, gegenüber der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Aktuell kann NRW laut Innenministerium lediglich …

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NRW: Wohnungseinbrüche vermehrt in ländlichen Gebieten

Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Nordrhein-Westfalen ist im ersten Halbjahr 2016 erstmals wieder leicht gesunken. Das berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Danach registrierte die Polizei landesweit 32.121 Taten, was gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum einen Rückgang um gut vier Prozent (1.445) bedeutete. Während die Wohnungseinbrüche in den einwohnerstärksten Städten an Rhein und Ruhr zum Teil deutlich rückläufig waren, verzeichneten einige …

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NRW plant Rekordeinstellungen bei der Polizei

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Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen bereitet eine überraschende Kehrtwende in der Personalpolitik bei der NRW-Polizei vor. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will die Zahl der Neueinstellungen in diesem Jahr nachträglich um 250 auf den Rekordwert von dann 1900 neuen Polizeianwärtern erhöhen, berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ, Samstagausgabe). Bislang hatte Jäger zusätzliche Neueinstellungen mit Verweis auf fehlende Ausbildungskapazitäten strikt abgelehnt. Offenbar …

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Bosbach bringt Mindeststrafen bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ins Gespräch

Berlin – Angesichts der gewaltsamen Zusammenstöße zwischen der Polizei und Linksautonomen in Hamburg hat CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe) eine Verschärfung des Paragrafen 113 Strafgesetzbuch bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ins Gespräch gebracht. Der Paragraf war erst 2011 novelliert worden in Fällen, in denen sich Menschen gegen die Vollstreckung von Gesetzen mit Gewalt oder der Androhung von Gewalt zur …

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