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News zu Arnold Plickert

Verkehrspolitiker fordern höhere Bußgelder für Verkehrsrowdys

Angesichts hoher Unfallzahlen wächst der Druck auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), mit härteren Sanktionen gegen Raser und Drängler vorzugehen. Auch der Koalitionspartner SPD fordert eine rasche Reform der Bußgelder. „Das Verhältnis aus Gefahr und Bußgeldhöhe stimmt bei vielen Delikten nicht mehr“, warnt Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag. …

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Gewerkschaften: Polizei kann Diesel-Fahrverbote nicht kontrollieren

Die beiden deutschen Polizeigewerkschaften halten mögliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten nicht für durchsetzbar. „Wir müssen uns angesichts der Personaldecke auf Kernaufgaben beschränken“, sagte der für Verkehrspolitik zuständige Vizechef der Gewerkschaft der Polizei Arnold Plickert der „Welt am Sonntag“. „Wer glaubt, dass wir solche Verbote dauerhaft durchsetzen können, der irrt.“ …

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Polizeigewerkschaft wirft NRW-Innenminister Reul „Aktionismus“ vor

Der NRW-Chef der Polizeigewerkschaft GdP, Arnold Plickert, lehnt den neuen Sicherheitsvorstoß von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ab: „Wir brauchen in NRW keine Hilfssheriffs, sondern mehr richtige Polizisten auf der Straße“, sagte Plickert der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Die neue Landesregierung in NRW hat der alten stets Aktionismus in der Sicherheitspolitik vorgeworfen. …

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NRW: Zusätzliche Polizisten kosten über fünf Millionen Euro pro Jahr

Die zusätzlichen Polizisten, die das neue Düsseldorfer Kabinett bis 2022 einstellen will, werden den Landeshaushalt noch im laufenden Jahr mit etwa 5,65 Millionen Euro belasten. Das geht aus Berechnungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hervor, berichtet die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe). „Unter dem Strich gehen wir davon aus, dass die Ausbildung …

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NRW-Polizei will mehr Plätze für Abschiebehaft

Für in Gewahrsam genommene ausreisepflichtige Flüchtlinge gibt es in NRW nach Ansicht der Polizei zu wenige Unterbringungsplätze. „Das Land muss seine Kapazitäten für die Abschiebehaft um mehrere Tausend Plätze ausbauen. Die vorhandenen Kapazitäten werden bald zu dramatischen Engpässen führen“, warnte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, gegenüber …

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Handyverbot am Steuer: Verkehrsministerium will schärfere Kontrollen

Das Bundesverkehrsministerium hat die Länder zu schärferen Verkehrskontrollen aufgefordert, um Verstöße gegen das Handyverbot am Steuer zu ahnden. „Wichtiger als pauschale Forderungen für höhere Bußgelder ist eine bessere Kontrolle der Einhaltung unserer Regeln“, teilte das Ministerium den Radiosendern „NDR Info“ und „N-Joy“ mit. „Die Länder müssen ihre Kontrollen verstärken und …

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GdP: Bußgelder von Rasern sollten nur noch in Ländertöpfe fließen

Bußgelder von Rasern sollten nach dem Willen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht länger in die Kassen der Kommunen fließen, sondern nur noch in Ländertöpfe. Die Länder wären „verpflichtet, die Millionenbeträge zweckgebunden im Verkehrsbereich auszugeben“, sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Arnold Plickert dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Als problematisch bezeichnet Plickert Verträge zwischen …

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Gewerkschaft der Polizei dringt auf Tempomessung mit Section Control

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen zur Einführung von Tempomessung mit Section Control im Straßenverkehrsgesetz (StVG) zu schaffen. „Section Control ermöglicht es, an besonders schwer zugänglichen, besonders unfallträchtigen und langen Strecken, effektiv die Geschwindigkeit zu überwachen“, so der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Arnold Plickert …

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NRW: Wohnungseinbrüche vermehrt in ländlichen Gebieten

Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Nordrhein-Westfalen ist im ersten Halbjahr 2016 erstmals wieder leicht gesunken. Das berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Danach registrierte die Polizei landesweit 32.121 Taten, was gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum einen Rückgang um gut vier Prozent (1.445) bedeutete. Während die Wohnungseinbrüche in den einwohnerstärksten Städten an …

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