Tag Archives: Arnold Vaatz

Eine Gruppe von Parlamentariern aus CDU, CSU und FDP fordert in einem Grundsatzpapier eine Abkehr von der bisherigen Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung. In dem Papier des neu gegründeten „Liberal Konservativen Kreises“ (LKK) heißt es laut Nachrichtenmagazin „Den gleichzeitigen Ausstieg aus grundlastfähigen Kohle- und Kernkraftwerken halten wir für falsch.“ Erfolgreicher Klimaschutz sei nur mit einer starken Industrie und nicht gegen …

Einige CDU-Politiker würden einen Wechsel des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in die aktive Politik begrüßen. „Ich würde es begrüßen, wenn er in der CDU in der Politik eine Rolle spielen würde“, sagte Arnold Vaatz, stellvertretender Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Er halte Maaßen für einen ausgezeichneten Beamten und wüsste nicht, „was ihn nicht …

Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) stellt sich im Asylstreit der Union auf die Seite von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Dieser wolle mit seiner Forderung, bereits in anderen EU-Ländern registrierte Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückzuweisen, „für eine kleine Teilmenge der Personen, die sich laut Verfassung nicht auf das Recht auf Asyl berufen können, den verfassungsmäßigen Zustand herstellen“, schreibt Vaatz in der …

Der wirtschaftliche Aufholprozess Ostdeutschlands wird nach Einschätzung des Vizechefs der Unions-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz (CDU), noch lange dauern. „Noch immer und wohl auf absehbare Zeit ist der Prozentsatz von DAX-Unternehmen im Osten gleich Null“, sagte Vaatz dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Zwar habe man sich vor 27 Jahren als Ostdeutschland in einem „eigentlich hoffnungslosen Zustand“ gewesen sei, unter „enormen Anstrengungen und mit vielen …

Die Vorsitzenden der Landesgruppen und soziologischen Gruppen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich auf eine Neubesetzung wichtiger Fraktionspositionen verständigt. Der Thüringer Abgeordnete Christian Hirte soll neuer „Mr. Wirtschaft“ werden und damit als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für das Themenfeld auf Michael Fuchs folgen, der nicht mehr für den Bundestag kandidiert hatte, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Unionskreise. Hirte gehört dem Bundestag seit …

Politiker von CDU und SPD unterstützen den Vorstoß der Grünen, Raser künftig deutlich härter zu bestrafen. „Ich halte die Tendenz des Vorschlags für richtig“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Arnold Vaatz der „Welt“. Allerdings wünscht sich Vaatz eine deutliche Abgrenzung zu Tötungsdelikten. „Wenn jemand eine Person absichtlich vor die fahrende U-Bahn stößt, muss das selbstverständlich härter bestraft werden.“ Die Verhältnismäßigkeit von …

Mehrere Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprechen sich dagegen aus, zwei zentrale Gesetzesvorhaben von Justizminister Heiko Maas (SPD) noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen. Vor allem das so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz, mit dem der Justizminister Facebook und andere Plattformen zur schnellen Löschung von Inhalten zwingen will, stößt laut „Focus“ auf schwere Bedenken. „Heiko Maas hat – zum wiederholten Male – handwerklich nicht sauber …

Die Unionsfraktion will die Angleichung der Netzentgelte in die Beratungen über das Netzentgeltmodernisierungsgesetz (Nemog) einbringen: „Wir haben uns entschieden, das Versprechen an die ostdeutschen Ministerpräsidenten noch in dieser Legislaturperiode zu erfüllen“, sagte der sächsische Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz (CDU) dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Es soll nicht wie im ursprünglichen Regierungsentwurf eine Verordnungsermächtigung für die Energieministerin im Gesetz stehen, sondern eine präzise Formulierung …

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), lässt das Ausmaß rechter Umtriebe in Ostdeutschland wissenschaftlich untersuchen. Hintergrund ist die Sorge Gleickes, dass Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit nicht nur den sozialen Frieden bedrohten, sondern auch den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland: Das gelte ja nicht nur für den Fremdenverkehr, sagte die SPD-Politikerin dem „Handelsblatt“. „Es ist ein Irrsinn, dass Positionen in der Wirtschaft, in der …

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will noch in dieser Wahlperiode die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) für Autofahrer mit schweren Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung reformieren. „Die Ziele der MPU-Reform lauten: mehr Qualität, Transparenz und Akzeptanz“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Dobrindt verwies auf die Empfehlungen seiner Projektgruppe: „Standardisierte Tests, nachprüfbare Ergebnisse und bessere Informationen für die Betroffenen gehören dazu“, betonte der Minister. …

Berlin – Als Reaktion auf stetig steigende Mieten will die CDU die Abschreibungsmöglichkeiten für Investoren verbessern: Die degressive Absetzung für Abnutzung (AfA), bei der die Ausgaben anfangs stärker steuerlich geltend gemacht werden können, soll dem Nachrichtenmagazin „Focus“ zufolge wieder eingeführt werden. In der CDU-Spitze hieß es, die Planungen für das Wahlprogramm gingen „in diese Richtung“. Die Chefin der CSU-Landesgruppe, Gerda …