Tag Archives: Asyl

EU beschließt Migrationspaket: Kritik von Experten

Das Plenum des EU-Parlaments hat am Mittwoch die Reform des EU-Asylsystems abgesegnet. Nun müssen noch die EU-Staaten final zustimmen. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Regeln. Kinder und Erwachsene, die in haftähnlichen Bedingungen an den EU-Außengrenzen eingesperrt sind, ist nur eine der Befürchtungen, die es rund um den beschlossenen EU-Asyl- und Migrationspakt gibt. In Zukunft soll es unter anderem Schnellverfahren …

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Asyl in Berlin für Gemälde aus Odessa

Die Ausstellung „Von Odessa nach Berlin: Europäische Malerei des 16. bis 19. Jahrhunderts“ in der Gemäldegalerie in Berlin zeigt zwölf Gemälde, die aus der ukrainischen Stadt Odesa entfernt wurden, um sie vor dem Krieg zu schützen.

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Woidke warnt Grüne vor Blockade der Asyl-Beschlüsse

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnt die Grünen davor, die Umsetzung der Asyl-Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels zu blockieren. „Immer nur zu sagen, was nicht geht, bringt uns nicht weiter, die Grünen sollten sich jetzt mal sortieren“, sagte Woidke dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Sie könnten sich „nicht erlauben, die getroffene Vereinbarung wieder zurückzudrehen“. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe gemeinsam mit den Unionsländern …

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Dreyer wirft Merz „parteipolitisches Manöver“ in Asylpolitik vor

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wirft dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz taktische Spiele in der Asylpolitik vor. Es sei ein „durchschaubares parteipolitisches Manöver“, wenn Merz die Asyl-Beschlüsse der MPK „als unwirksam brandmarkt“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Wer so tue, als würde die Bundesregierung nicht handeln, wolle keine Lösung, sondern politischen Streit. „Das ist unverantwortlich.“ Die Stimmung in der …

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