Tag Archives: Asyl

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schlägt die Bildung einer Kommission vor, die grundlegende Reformen zur Lösung der Migrationskrise in Deutschland erarbeiten soll. „Es ist höchste Zeit für beherzte Entscheidungen“, sagte Kretschmer der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Mein Vorschlag ist eine Kommission, in der alle politischen und gesellschaftlichen Gruppen vertreten sind.“ Diese Kommission erarbeite einen Vorschlag, hinter dem sich Bund und Länder versammeln …

Innenpolitiker von SPD und Grünen haben sich für einen Spurwechsel für bestimmte Asylbewerber mit Arbeitsplatz ausgesprochen. „An und für sich bin ich für eine klare Trennung zwischen Erwerbsmigration und Asyl“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Welt am Sonntag“. „Angesichts des anhaltenden Bedarfs an Arbeitskräften und Auszubildenden kann es aber aus meiner Sicht in Einzelfällen bei vorhandenen und nachweisbaren Qualifikationen sowie …

In der Debatte um eine gemeinsame europäische Asylpolitik fordert Österreich weitere Zugeständnisse der Bundesregierung. „Ich begrüße ausdrücklich, dass in Deutschland bei Migrationsfragen ein Umdenken stattfindet und die Ampelkoalition jetzt nicht nur schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen befürwortet, sondern auch intensiv prüft, ob Asylzentren und Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchgeführt werden sollten“, sagte Innenmister Gerhard Karner (ÖVP) der „Welt“ (Freitagausgabe). Österreich …

Der Verwaltungsrat der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) hat François Deleu zum ersten Grundrechtsbeauftragten der Agentur ernannt. Das teilte die Asylagentur am Dienstag mit. Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben soll Deleu unabhängig arbeiten und dem Verwaltungsrat Bericht erstatten. In seiner neuen Funktion soll Deleu der Agentur einen Vorschlag für eine Grundrechtsstrategie unterbreiten und auch für die Umsetzung des Beschwerdeverfahrens der …

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat nach dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt heftig kritisiert, dass sich Bund und Länder für Asylverfahren an den Außengrenzen einsetzen. „Pro Asyl ist schockiert, dass der Gipfel zu einer Finanzeinigung auf Kosten der Menschenrechte fliehender Menschen geführt hat“, sagte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Haftzentren an den EU-Außengrenzen sind …

Vor dem Flüchtlingsgipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour Bereitschaft angedeutet, über die Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsländer zu diskutieren. Nouripour sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe), dass er das Konzept für fragwürdig halte. Er ergänzte jedoch: „Länder, die etwa den Status des EU-Beitrittskandidaten haben und Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit machen, werden sicherlich anders …

Die Europäische Kommission unterstützt die Pläne der Ampel-Koalition für schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. „Es ist wichtig, verpflichtende Grenzverfahren zu haben“, sagte die zuständige EU-Innenkommissarin Ylva Johansson der „Welt am Sonntag“. „Das ist notwendig, um irreguläre Migration zu steuern und funktionierende, schnelle, aber menschenwürdige Rückführungen sicherzustellen.“ Asylsuchende, die wahrscheinlich keinen Schutz benötigen, könnten mithilfe solcher Verfahren schnell und fair behandelt …

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht in der Asyl-Idee des Thüringer Ministerpräsideten Bodo Ramelow (Linke) grundsätzlich positive Ansätze, mahnt aber die Einhaltung von geltenden Asyl-Regeln an. Eine pauschale Anerkennung von Asylbewerbern dürfe es nicht geben, sagte Bovenschulte am Freitag dem TV-Sender „Welt“. Ramelow hatte angeregt, dass alle unbescholtenen Asylbewerber seit 2014 ihren juristischen Status ändern können und dauerhaft in Deutschland …

Führende Grüne im EU-Parlament lehnen den Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Durchführung schneller Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen ab. „Das Bundesinnenministerium und die Bundesregierung dürfen den Rechtspopulisten nicht auf den Leim gehen und Vorschläge unterstützen, die von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban stammen könnten“, sagte der asylpolitische Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Erik Marquardt, der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Einfache …

Die Einigung der Bundesregierung auf eine gemeinsame Position bei der EU-Asylreform hat deutliche Kritik bei der Opposition ausgelöst. Dabei geht es vor allem darum, geplante Asylverfahren künftig bereits an den EU-Außengrenzen durchzuführen. Nach Ansicht des Innenexperten der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), bleibt die Ampel hinter dem Vorschlag der EU-Kommission zurück. „Damit werden die Verfahren ineffektiv und das schadet vor allem …

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, spricht sich in der Debatte über eine Reform des EU-Asylsystems für Binnengrenzkontrollen als letztes Mittel aus. Was man derzeit erlebe, sei, dass man bei einer stärkeren Harmonisierung des Asyl- und Migrationsrechts in Europa nicht vorwärtskomme, sagte er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Und deshalb könne es durchaus sein, „dass Binnengrenzkontrollen eine Ultima …