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News zu Asylpolitik

Grünen-Politikerin Roth verlangt Kurswechsel in Asylpolitik

Gruenen Politikerin Roth verlangt Kurswechsel in Asylpolitik 310x205 - Grünen-Politikerin Roth verlangt Kurswechsel in Asylpolitik

Nach der Freilassung der deutschen Kapitänin Carola Rackete in Italien hat Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik aufgerufen. "Private Seenotrettung sollte überflüssig sein, denn Seenotrettung ist staatliche Aufgabe", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Es wäre an der Zeit, dass auch die …

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Fall Lübcke: Polizei hat Hinweise auf weitere Täter

Fall Lübcke Polizei hat Hinweise auf weitere Täter 310x205 - Fall Lübcke: Polizei hat Hinweise auf weitere Täter

Die Bundesanwaltschaft geht Hinweisen nach, dass es im Fall des Anfang Juni ermordeten hessischen CDU-Politikers Walter Lübcke mehrere Täter gegeben haben könnte. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR geht dies auf die Aussage eines Zeugen zurück, der in der Tatnacht zwei Autos bemerkt haben will, die in "aggressiver …

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„Werte-Union“: Strobl vermutlich unter Druck gesetzt

Werte Union Strobl vermutlich unter Druck gesetzt 310x205 - "Werte-Union": Strobl vermutlich unter Druck gesetzt

Nach der überraschenden Absage von CDU-Vize Thomas Strobl zur Jahrestagung der sogenannten "Werte-Union" hagelt es aus der Gruppierung neue Kritik. "Leider scheint die demokratische Diskussionskultur in Teilen der Parteiführung verloren gegangen zu sein", sagte Werte-Union-Chef Alexander Mitsch der dts Nachrichtenagentur. Strobl sei "wohl unter Druck gesetzt" worden, nicht an der …

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Laschet fordert Antwort auf Macrons EU-Reformvorschläge von Berlin

Laschet fordert Antwort auf Macrons EU Reformvorschlaege von Berlin 310x205 - Laschet fordert Antwort auf Macrons EU-Reformvorschläge von Berlin

Vor seinem Staatsbesuch in Frankreich hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet an die Bundesregierung appelliert, stärker auf die Ideen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zur Reform der Europäischen Union einzugehen. "Eine gemeinsame Grenzpolizei halte ich für eine sehr gute Idee", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Sie ist …

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Dänische Regierung verliert Mehrheit im Parlament

Daenische Regierung verliert Mehrheit im Parlament 310x205 - Dänische Regierung verliert Mehrheit im Parlament

Dänemarks bisherige Regierung unter Lars Lokke Rasmussen hat ihre Mehrheit im Parlament wohl verloren. Laut einer Nachwahlbefragung von Danmarks Radio, die am Mittwochabend veröffentlicht wurde, kann Rasmussens liberale Partei Venstre zwar leicht 1,4 Prozent gewinnen und wird mit 20,9 Prozent und etwa 37 Sitzen im Parlament zweit- anstatt wie bisher …

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Palmer erklärt Tübinger Wahlergebnis mit Klima- und Asylpolitik

Palmer erklaert Tuebinger Wahlergebnis mit Klima und Asylpolitik 310x205 - Palmer erklärt Tübinger Wahlergebnis mit Klima- und Asylpolitik

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) erklärt das besonders gute Abschneiden seiner Partei in der Stadt und die schlechten Werte für die AfD bei den Europa- und Kommunalwahlen mit einer konsequenten Klimaschutzpolitik sowie der Auseinandersetzung mit Problemen, die aus der Migration resultieren. "Ich führe unseren Erfolg und das schlechtere AfD-Abschneiden in …

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Seehofer will BAMF-Praxis bei Asylanträgen von Syrern nicht ändern

Seehofer will BAMF Praxis bei Asylantraegen von Syrern nicht aendern 310x205 - Seehofer will BAMF-Praxis bei Asylanträgen von Syrern nicht ändern

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht derzeit keine veränderte Sicherheitslage in Syrien und will vorerst die Entscheidungspraxis beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu Asylanträgen von Schutzsuchenden aus Syrien nicht ändern. "Wir werden die der Entscheidungspraxis zugrundeliegenden Leitsätze des BAMF bis zur Feststellung neuer Entwicklungen im Herkunftsland Syrien vorerst nicht …

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Strategiepapier: EU will „Global Player“ werden

Strategiepapier EU will Global Player werden 310x205 - Strategiepapier: EU will "Global Player" werden

Die Europäische Union will ihre Interessen künftig entschiedener vertreten und zum "Global Player" im "neuen strategischen Kontext" aufsteigen. "In einer ungewisseren Welt müssen wir durchsetzungsfähiger und effektiver werden, um unserer Interessen zu verteidigen", heißt es in einem Strategiepapier für das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs am kommenden Donnerstag im …

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Studie: Junge Deutsche halten Migration für wichtigstes EU-Thema

Studie Junge Deutsche halten Migration fuer wichtigstes EU Thema 310x205 - Studie: Junge Deutsche halten Migration für wichtigstes EU-Thema

Jeder zweite Deutsche im Alter von 16 bis 26 hält die Migrations- und Asylpolitik für eines der wichtigsten politischen Probleme der EU. Das ergab die Studie "Junges Europa 2019" des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der TUI Stiftung, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Demnach sehen 55 Prozent der jungen …

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ORF-Moderator Wolf nach FPÖ-Attacken besorgt um Pressefreiheit

ORF Moderator Wolf nach FPOe Attacken besorgt um Pressefreiheit 310x205 - ORF-Moderator Wolf nach FPÖ-Attacken besorgt um Pressefreiheit

Mit Blick auf die Attacken der FPÖ auf seine Person hat sich der Moderator des Österreichischen Rundfunks (ORF), Armin Wolf, besorgt über die Pressefreiheit geäußert. "Dass eine Regierungspartei den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter staatliche Kontrolle bekommen will, hätte ich vor ein paar Jahren noch nicht für möglich gehalten", sagte Wolf der …

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Herausgeberin von „Mitte“-Studie weist Gabriel-Kritik zurück

Herausgeberin von Mitte Studie weist Gabriel Kritik zurueck 310x205 - Herausgeberin von "Mitte"-Studie weist Gabriel-Kritik zurück

Auf die scharfe Kritik Sigmar Gabriels an der "Mitte"-Studie der Friedrich-Ebert Stiftung hat die Herausgeberin der Studie mit Unverständnis reagiert. "Der Studie Alarmismus und bewusste Fehlinterpretation vorzuwerfen, entbehrt jeglicher sachlicher Grundlage", sagte die Herausgeberin Franziska Schröter der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Man muss die Frage stellen, ob Herr Gabriel die Studie …

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