News zu Asylpolitik

Thüringen wird nach Aussage von Thüringens Justizminister, Dieter Lauinger (Grüne), der Aufnahme weiterer Länder auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat nicht zustimmen. Man sei zu Kompromissen in der Asylpolitik bereit, sagte Lauinger der „taz“ (Mittwochsausgabe). Kompromisse bei der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten seien „für die Thüringer Grünen allerdings …

Nach Ansicht von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) dürfen sich die Ereignisse von 2015 nicht wiederholen. „Wir haben unsere Lektion gelernt“, sagte Strobl, einer der Teilnehmer des seit Sonntagabend laufenden CDU-Werkstattgesprächs über Folgen, Verantwortung und Konsequenzen der Asylpolitik der Bundesregierung, der „Bild“ (Montagsausgabe). „Und Herausforderungen bleiben – Stichwort Rückführungen! Um …

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), fordert von den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung, der Einstufung Algeriens, Marokkos, Tunesiens und Georgiens zu sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat zuzustimmen. „Die Grünen müssen erkennen, dass es hier nicht um einen Umbau des Asylsystems geht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstag). „Es geht …

Bundesminister und führende Wirtschaftsforscher haben kurz vor Heiligabend zahlreiche Weihnachtswünsche für das kommende Jahr geäußert. Auf die Frage, was sein dringendster Wunsch ist, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der FAZ (Montagsausgabe), zentral sei „ein richtiger bundesweiter Vertrauensaufschlag durch die deutschen Automobilhersteller mit einem groß angelegten Umtauschprogramm für ihre Kunden am …

Die kroatische Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarović sieht beim UN-Migrationspakt noch offene Fragen. „Es besteht eine gewisse Besorgnis. Die Abmachung sollte eine politische Deklaration sein, die den Willen der Weltgemeinschaft erklärt, die Ursachen der Migration zu bekämpfen, aber es wird nun gewissermaßen ein programmatisches Dokument“, sagte die konservative Präsidentin in Berlin der …

Die Entscheidung der Bundesregierung, im Jahr 2015 die unerlaubte Einreise Hunderttausender Migranten über die deutsch-österreichische Grenze hinzunehmen, wird auch in der Union inzwischen als politisch motiviert betrachtet. CDU-Innenpolitiker Nikolas Löbel sagte der „Welt“ (Montagsausgabe): „Der deutsche Rechtsstaat ist jederzeit in der Lage, seine Grenze zu schützen und polizeiliche Einreisekontrollen durchzuführen. …

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth und Grüne-Jugend-Chefin Ricarda Lang fordern mehr Mut in der Asylpolitik – auch von ihrer Partei, den Grünen. Die Politikerinnen plädieren für ein Recht auf Asyl für Klimaflüchtlinge, schreiben die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. „Wir müssen die Kriterien für das Recht auf Asyl ausbauen“, forderte Roth. Der Klimawandel …

Der frühere finnische Ministerpräsident und jetzige Bewerber um die Spitzenkandidatur der europäischen Konservativen bei den Europawahlen, Alexander Stubb, droht der ungarischen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán mit dem Ausschluss aus der gemeinsamen Parteienfamilie EVP. „Orbán muss sich zu den Werten unserer Parteifamilie bekennen. Tut er das nicht, muss er die …

Nach den beträchtlichen Verlusten der CDU bei der Hessen-Wahl melden sich in der Union Kritiker des Kurses von Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel (CDU) zu Wort. „Dieses Ergebnis ist der planlosen Bundespolitik geschuldet. Es ist ein letzter Weckruf aus der bürgerlichen Mitte“, sagte Merkels Gegenkandidat für den Parteivorsitz, Matthias Herdegen, …