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News zu Asylpolitik

SPD zeigt sich offen für Abschiebungen an EU-Außengrenzen

Die SPD zeigt sich offen für die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern an den EU-Außengrenzen. "Wir treten für ein europäisiertes Asylsystem ein, bei dem es auch Verfahren an den Außengrenzen gibt, aus denen dann Schutzbedürftige verteilt und andere zurückgeführt werden", sagte der migrationspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, der "Welt" (Mittwochsausgabe). …

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Dobrindt stärkt Kramp-Karrenbauer den Rücken

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gegen Kritik an ihrem Vermittlungsvorschlag für Syrien in Schutz genommen. "Es geht darum, jetzt den Konflikt in Syrien zu entflechten", sagte Dobrindt dem Nachrichtenmagazin Focus. Ziel sei es "natürlich, einen dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen", so der CSU-Politiker weiter. Die Initiative der Verteidigungsministerin …

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Seehofer sieht Notfallmechanismus als „Pilotprojekt“

Bundesinnenminister Hort Seehofer (CSU) sieht den mit Italien, Malta und Frankreich ausgehandelten Notfallmechanismus zur Seenotrettung als Modell für eine größere Asylreform. Man dürfe "das große Ganze" nie aus den Augen verlieren, sagte der CSU-Politiker am Dienstagvormittag vor einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. "Ich sehe das große Ganze, dass es …

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Seenotrettung: Luxemburgs Außenminister lobt Seehofer

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für dessen Vorstoß zur koordinierten Seenotrettung gelobt. "Es ist sehr gut, dass mit Deutschland, Frankreich und Italien mit mehr als 200 Millionen Einwohnern die drei größten EU-Staaten vorangehen", sagte Asselborn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Der Sozialdemokrat verteidigte Seehofer gegen Kritiker …

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EU-Kommission: Zahl der Migranten aus der Türkei gestiegen

Die Zahl der Migranten, die in diesem Jahr aus der Türkei in die Europäische Union gekommen sind, hat sich in den ersten neun Monaten (1. Januar bis 30.September 2019) drastisch erhöht. In einem neuen internen und vertraulichen "Situationsbericht" der Europäischen Kommission, über den die "Welt am Sonntag" berichtet, heißt es …

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Seehofer beharrt auf Quotenlösung in Asylfrage

Gegen den Widerstand aus der Union bleibt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei seinem Plan einer europäischen Quotenregelung für die Verteilung von aus Seenot geretteten Migranten. Europäischen Partnern hat der CSU-Politiker angeboten, Deutschland könne ein Viertel dieser Schutzsuchenden aufnehmen, so wie schon bisher: Das Modell, das er Anfang Oktober auf dem …

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FDP wirft Seehofer Alleingang bei Seenotrettung vor

Die FDP hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach seiner Einigung mit weiteren EU-Staaten über die Verteilung von Bootsflüchtlingen Missachtung des Bundestags vorgeworfen und für Freitagmorgen eine Sondersitzung des Innenausschusses mit Seehofer beantragt. "Es ist inakzeptabel, dass Herr Seehofer auf europäischer Ebene Zusagen macht, im Rat Anfang Oktober mit anderen Staaten …

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Charles M. Huber wirft Merkel Konzeptlosigkeit in Asylpolitik vor

Der Schauspieler und ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Charles M. Huber hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, bis heute kein Konzept zum Umgang mit nach Deutschland gekommenen Flüchtlingen zu haben. "Bei `Wir schaffen das` fehlt bis heute das `Wie`", sagte Huber dem Magazin Cicero. Die eigene Bevölkerung frage zu Recht, was jetzt mit …

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Experte: AfD-Spitzenkandidaten haben geringen Anteil an Wahlerfolg

Sensburg wirft AfD Einschuechterung von Journalisten vor 310x205 - Experte: AfD-Spitzenkandidaten haben geringen Anteil an Wahlerfolg

Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer stuft den Anteil der AfD-Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz und Jörg Urban am Erfolg ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen als "sehr gering" ein. "Urban und vor allem Kalbitz werden von der Gesamtwählerschaft negativ bewertet und haben auch bei den eigenen Anhängern von allen …

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Grünen-Politikerin Roth verlangt Kurswechsel in Asylpolitik

Gruenen Politikerin Roth verlangt Kurswechsel in Asylpolitik 310x205 - Grünen-Politikerin Roth verlangt Kurswechsel in Asylpolitik

Nach der Freilassung der deutschen Kapitänin Carola Rackete in Italien hat Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik aufgerufen. "Private Seenotrettung sollte überflüssig sein, denn Seenotrettung ist staatliche Aufgabe", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Es wäre an der Zeit, dass auch die …

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Fall Lübcke: Polizei hat Hinweise auf weitere Täter

Fall Lübcke Polizei hat Hinweise auf weitere Täter 310x205 - Fall Lübcke: Polizei hat Hinweise auf weitere Täter

Die Bundesanwaltschaft geht Hinweisen nach, dass es im Fall des Anfang Juni ermordeten hessischen CDU-Politikers Walter Lübcke mehrere Täter gegeben haben könnte. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR geht dies auf die Aussage eines Zeugen zurück, der in der Tatnacht zwei Autos bemerkt haben will, die in "aggressiver …

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