News zu Asylpolitik

Nach der Freilassung der deutschen Kapitänin Carola Rackete in Italien hat Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik aufgerufen. "Private Seenotrettung sollte überflüssig sein, denn Seenotrettung ist staatliche Aufgabe", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Es wäre an der Zeit, dass auch die …

Die Bundesanwaltschaft geht Hinweisen nach, dass es im Fall des Anfang Juni ermordeten hessischen CDU-Politikers Walter Lübcke mehrere Täter gegeben haben könnte. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR geht dies auf die Aussage eines Zeugen zurück, der in der Tatnacht zwei Autos bemerkt haben will, die in "aggressiver …

Nach der überraschenden Absage von CDU-Vize Thomas Strobl zur Jahrestagung der sogenannten "Werte-Union" hagelt es aus der Gruppierung neue Kritik. "Leider scheint die demokratische Diskussionskultur in Teilen der Parteiführung verloren gegangen zu sein", sagte Werte-Union-Chef Alexander Mitsch der dts Nachrichtenagentur. Strobl sei "wohl unter Druck gesetzt" worden, nicht an der …

Vor seinem Staatsbesuch in Frankreich hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet an die Bundesregierung appelliert, stärker auf die Ideen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zur Reform der Europäischen Union einzugehen. "Eine gemeinsame Grenzpolizei halte ich für eine sehr gute Idee", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Sie ist …

Dänemarks bisherige Regierung unter Lars Lokke Rasmussen hat ihre Mehrheit im Parlament wohl verloren. Laut einer Nachwahlbefragung von Danmarks Radio, die am Mittwochabend veröffentlicht wurde, kann Rasmussens liberale Partei Venstre zwar leicht 1,4 Prozent gewinnen und wird mit 20,9 Prozent und etwa 37 Sitzen im Parlament zweit- anstatt wie bisher …

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) erklärt das besonders gute Abschneiden seiner Partei in der Stadt und die schlechten Werte für die AfD bei den Europa- und Kommunalwahlen mit einer konsequenten Klimaschutzpolitik sowie der Auseinandersetzung mit Problemen, die aus der Migration resultieren. "Ich führe unseren Erfolg und das schlechtere AfD-Abschneiden in …

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht derzeit keine veränderte Sicherheitslage in Syrien und will vorerst die Entscheidungspraxis beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu Asylanträgen von Schutzsuchenden aus Syrien nicht ändern. "Wir werden die der Entscheidungspraxis zugrundeliegenden Leitsätze des BAMF bis zur Feststellung neuer Entwicklungen im Herkunftsland Syrien vorerst nicht …

Die Europäische Union will ihre Interessen künftig entschiedener vertreten und zum "Global Player" im "neuen strategischen Kontext" aufsteigen. "In einer ungewisseren Welt müssen wir durchsetzungsfähiger und effektiver werden, um unserer Interessen zu verteidigen", heißt es in einem Strategiepapier für das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs am kommenden Donnerstag im …

Jeder zweite Deutsche im Alter von 16 bis 26 hält die Migrations- und Asylpolitik für eines der wichtigsten politischen Probleme der EU. Das ergab die Studie "Junges Europa 2019" des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der TUI Stiftung, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Demnach sehen 55 Prozent der jungen …

Mit Blick auf die Attacken der FPÖ auf seine Person hat sich der Moderator des Österreichischen Rundfunks (ORF), Armin Wolf, besorgt über die Pressefreiheit geäußert. "Dass eine Regierungspartei den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter staatliche Kontrolle bekommen will, hätte ich vor ein paar Jahren noch nicht für möglich gehalten", sagte Wolf der …

Auf die scharfe Kritik Sigmar Gabriels an der "Mitte"-Studie der Friedrich-Ebert Stiftung hat die Herausgeberin der Studie mit Unverständnis reagiert. "Der Studie Alarmismus und bewusste Fehlinterpretation vorzuwerfen, entbehrt jeglicher sachlicher Grundlage", sagte die Herausgeberin Franziska Schröter der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Man muss die Frage stellen, ob Herr Gabriel die Studie …