News zu Atomausstieg

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Entschädigung der Energiekonzerne RWE und Vattenfall einen geordneten Ausstieg aus der Atomkraft gefordert. „Atomkraftwerke wie Emsland und Brokdorf müssen endlich vom Netz gehen und den Weg für erneuerbaren Strom frei machen“, sagte Hofreiter am Mittwoch. Der Grünen-Politiker bezeichnet den Kabinettsbeschluss …

Die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke werden nicht verlängert: Stattdessen sollen die Betreiber Vattenfall und RWE offenbar finanziell in der Größenordnung von einer Milliarde Euro dafür entschädigt werden, weil sie beim Atomausstieg 2011 benachteiligt wurden, berichtet die „taz“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf den Entwurf des Bundesumweltministeriums für eine Änderung des Atomgesetzes. …

Die vier Braunkohleförderländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern ein besonderes Mitspracherecht bei den Beratungen über einen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Das haben die Ministerpräsidenten der Länder in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt. „Die Mitarbeit in der Kommission sollte grundsätzlich allen vom Kohleausstieg substantiell betroffenen Bundesländern offenstehen, …

Die Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses, Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), fordert, nach dem Abschalten der letzten Kernkraftwerke in Deutschland auch die Brennelementefabrik in Lingen und die Urananreicherungsanlage in Gronau zu schließen. „Die beiden deutschen Atomfabriken sind Hauptverursacher der Atomtransporte hierzulande“, sagte Kotting-Uhl der „Welt“ (Montagsausgabe). „Die Fabriken in Gronau und Lingen müssen endlich …

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, hat Union und SPD vor den Folgen zu ambitionierter Klima-Beschlüsse gewarnt. „Das 2020-Ziel ließe sich nur noch mit Brutalität erreichen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Eine solche Politik wäre aber nicht verantwortungsvoll.“ Seitdem der Beschluss gefasst wurde, bis …

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, fordert Volksabstimmungen in der EU. „Die Europäische Union ist vom Volk noch recht weit entfernt und pflegt weiterhin ein Programm der Eliten. Volksabstimmungen könnten hier einen kräftigen Schub an notwendiger Demokratisierung bringen.“, schreibt Kirchhof in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Ein …

Ein schneller Kohleausstieg könnte nach Ansicht des Übertragungsnetzbetreibers Amprion das deutsche Stromnetz überfordern. „Ein rascher Kohleausstieg wäre für das Transportnetz eine enorme Herausforderung“, warnte der technische Geschäftsführer von Amprion, Klaus Kleinekorte, im „Handelsblatt“ (Mittwoch): „Wir sind sehr skeptisch, ob ein rascher Kohleausstieg zu bewältigen ist.“ Amprion ist einer von vier …

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rät zur Vorsicht beim Setzen von zeitlichen Zielen, um den Klimaschutz zu befördern. „Quoten und Grenzwerte sind immer gute Instrumente, aber zeitliche Begrenzungen sind das radikalste Instrument, das wir haben. Sinnvoll ist das überhaupt nur bei Technologien, deren Ende absehbar ist“, sagte Kretschmann der …

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) stellt milliardenschwere Bedingungen für die Braunkohle-Förderländer – falls eine Jamaika-Koalition den vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung beschließen sollte. „Deutschland hat von der grundlastfähigen subventionsfreien Braunkohleverstromung zweieinhalb Jahrzehnte profitiert“, sagte er den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstag). „Nötig ist nun – analog zum Atomausstieg – ein …