Tag Archives: Atomausstieg

Kurz vor einem Zusammentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weiteren Spitzenpolitikern auf dem Deutschen Arbeitgebertag ist Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hart mit der Bundesregierung ins Gericht gegangen. „Wir erleben einen wirtschaftspolitischen Stillstand in der Zeitenwende“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Wir haben keinen wettbewerbsfähigen Standort mehr.“ Deutschland stecke als einziges europäisches Land in der Rezession und habe wirtschaftlich …

Nach der Landtagswahl in Hessen muss die FDP weiter um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. In einer Hochrechnung der ARD von 20 Uhr kommen die Liberalen nur noch auf 4,9 Prozent und würden somit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. In der jüngsten Hochrechnung des ZDF liegt die FDP weiterhin bei 5 Prozent. Klarer Wahlsieger ist die CDU, die im Mittel …

Ökonomieprofessoren bewerten die Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung zur Halbzeit kritisch. Das geht aus dem neuesten Ökonomenpanel des Ifo-Instituts und der FAZ hervor, bei dem im September 205 Wirtschaftsprofessoren teilgenommen haben. „Besonders kritisch bewerten die Teilnehmer energiepolitische Vorhaben der Ampel-Parteien“, sagte Ifo-Forscher Niklas Potrafke. 58 Prozent der Teilnehmer sind gegen den endgültigen Atomausstieg nach dem russischen Angriffskrieg, 38 Prozent dafür. „Durch den …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schlägt die Bildung einer Kommission vor, die grundlegende Reformen zur Lösung der Migrationskrise in Deutschland erarbeiten soll. „Es ist höchste Zeit für beherzte Entscheidungen“, sagte Kretschmer der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Mein Vorschlag ist eine Kommission, in der alle politischen und gesellschaftlichen Gruppen vertreten sind.“ Diese Kommission erarbeite einen Vorschlag, hinter dem sich Bund und Länder versammeln …

Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat die Forderungen der FDP nach einer AKW-Reserve scharf zurückgewiesen. „Das ist kompletter Unsinn“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Die Rechtslage würde dies nicht ermöglichen, so der Grünen-Politiker. Zudem sei eine solche Reserve der verbliebenen drei Atomkraftwerke nutzlos: „Wir haben jetzt dreieinhalb Monate simulierte Versorgungssicherheit hinter uns. An den meisten Tagen haben wir mehr …

Die deutsche Energie- und Wasserwirtschaft warnt vor neuen Klima-Risiken wegen des endgültigen Atomausstiegs am 15. April. „Die Entscheidung zum Atomausstieg ist gefallen, die Bundesregierung sollte sich jetzt mit aller Kraft den notwendigen schnellen Entscheidungen für eine kurz- und langfristig sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung widmen“, sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der „Rheinischen …

Der Atomausstieg in Deutschland ist nach Überzeugung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unumkehrbar. Die letzten drei Atomkraftwerke, die am 15. April vom Netz genommen werden, würden „früher oder später in den Rückbau gehen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Ein Neubau von Kernkraftwerken habe sich immer als „ökonomisches Fiasko“ dargestellt – ob in Frankreich, Großbritannien oder Finnland, fügte er …

Die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, die Laufzeit der verbliebenen Atomkraftwerke nicht zu verlängern, stößt im Europäischen Parlament auf harte Kritik. „Der deutsche Atomausstieg ist ein Desaster für Europa“, sagte der tschechische EU-Abgeordnete Alexandr Vondra (ODS) der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Scholz und Habeck sorgen damit nicht nur dafür, dass die Deutschen mit immer weiter steigenden Energiepreisen leben müssen, sie begehen damit …

Wenige Stunden vor Bekanntgabe des Stresstest-Ergebnisses sickern schon Details durch: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will laut eines Berichts des „Spiegel“ offenbar zwei Atomkraftwerke auch über den 31. Dezember hinaus in Bereitschaft halten. Die beiden Atommeiler sollen nur in „Notfällen“ einspringen, um die Netzstabilität zu garantieren, schreibt das Magazin. Laut „Spiegel“-Bericht sind als Notreserve die beiden Kraftwerke Neckarwestheim in Baden-Württemberg und …

Mit der geplanten Freigabe von Cannabis stößt die neue Ampel-Koalition bei europäischen Partnern auf Kritik. „Wir sehen die Legalisierung von Cannabis sehr kritisch. Wenn ein so großes Land inmitten Europas ein Rauschmittel zum Genuss freigibt, wird das jenseits der Grenzen für die europäischen Partner nicht ohne Konsequenzen bleiben“, sagte Ungarns Botschafter in Berlin, Peter Györkös, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). …

Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) wirft dem Iran vor, im Streit mit den USA den Zugang zu seinen Nuklearanlagen als Druckmittel zu benutzen. „In diesem Prozess nehmen sie unsere Inspektionen als Geisel“, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi der „Süddeutschen Zeitung“. Er forderte, die Kontrollen dürften beim Ringen um eine Rückkehr zum Atomabkommen von 2015 nicht zur Verhandlungsmasse werden. Er hatte jüngst bei …