Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link fordert im Zuge des Terrorangriffs der Hamas auf Israel mehr Druck der Bundesregierung auf den Iran. „Wenn man Hamas wirklich treffen will, muss man vor allem den Drahtzieher dahinter treffen, den Iran“, sagte Link der „Welt“ (Dienstagausgaben). Das iranische Mullah-Regime sei von innen extrem unter Druck, es halte sich nur mit massivster Repression. „Ja, Israel …
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Nach der neuen Eskalation im Nahostkonflikt warnt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen davor, zu schnell wieder zum Tagesgeschäft überzugehen. Der Konflikt im Nahen Osten müsse „ein zentrales Thema deutscher Außenpolitik werden“, sagte Röttgen am Montag dem Fernsehsender Phoenix. Er wünsche sich mehr Engagement in der Region und Antworten auf die Frage, wie vor Ort für mehr Sicherheit und Stabilität gesorgt werden …
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CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geübt. „Deutschland ist in Europa immer noch der größte Handelspartner des Iran“, sagte Röttgen dem Sender ntv. „Da läuft etwas falsch.“ Es sei schon vor dem Angriff der Hamas auf Israel „unverständlich und ungeheuerlich“ gewesen, dass sich die Bundesaußenministerin in der EU nicht dafür …
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CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geübt. „Deutschland ist in Europa immer noch der größte Handelspartner des Iran“, sagte Röttgen dem Sender ntv. „Da läuft etwas falsch.“ Es sei schon vor dem Angriff der Hamas auf Israel „unverständlich und ungeheuerlich“ gewesen, dass sich die Bundesaußenministerin in der EU nicht dafür …
Jetzt lesen »In den Verhandlungen um das internationale Atomabkommen (JCPOA) mit dem Iran steht möglicherweise ein Durchbruch bevor. „Ein Deal ist in Griffweite“, zitieren die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) aus Diplomatenkreisen. „Es könnte am Samstag in Wien zu einem Gipfeltreffen der Außenminister kommen, eine Lösung bei den JCPOA-Verhandlungen zeichnet sich ab.“ Aus EU-Quellen verlautete dem Bericht zufolge, dass Russlands Außenminister Sergej Lawrow …
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Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) wirft dem Iran vor, im Streit mit den USA den Zugang zu seinen Nuklearanlagen als Druckmittel zu benutzen. „In diesem Prozess nehmen sie unsere Inspektionen als Geisel“, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi der „Süddeutschen Zeitung“. Er forderte, die Kontrollen dürften beim Ringen um eine Rückkehr zum Atomabkommen von 2015 nicht zur Verhandlungsmasse werden. Er hatte jüngst bei …
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Die Ankündigung der iranischen Regierung, mit der Anreicherung von Uran erneut gegen das Atomabkommen zu verstoßen, hat in Deutschland die Forderung nach Sanktionen ausgelöst. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, nannte es gegenüber den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Montagausgaben) eine „Provokation“, dass der Iran „kurz vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden weiter den Weg Richtung nuklearer …
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Die UN-Botschafterin der USA, Kelly Craft, hat die Europäer und die Bundesregierung scharf attackiert, weil diese die von US-Präsident Donald Trump angestrebte Verlängerung des UN-Waffenembargos gegen Iran und die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen gegen die Islamische Republik nicht unterstützen. „Es gibt hier keine Grauzone“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). „Es geht darum, entweder internationalen Frieden und Sicherheit zu unterstützen – …
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Die Bundesregierung stellt sich gegen die aktuelle Iran-Politik der USA. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Demnach will Washington die Verstöße der Islamischen Republik gegen die Wiener Nuklearvereinbarung (JCPOA) mit neuen Sanktionen ahnden, wenn das Embargo für konventionelle Waffenlieferungen nach Iran demnächst ausläuft. Deutschland ist dagegen: „Die von den Vereinigten Staaten von Amerika vorgenommene politische Verknüpfung zwischen dem …
Jetzt lesen »Bevor Deutschland, Frankreich und Großbritannien den sogenannten Streitschlichtungsmechanismus im Atomabkommen mit dem Iran ausgelöst hatten, hat es laut eines Medienberichts die Drohung der USA gegeben, Zölle für europäische Autoimporte einzuführen, falls die Europäer nicht handeln sollten. Das sei in einer vertraulichen Sitzung im Auswärtigen Amt am Freitagmorgen bestätigt worden, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. Das US-Außenministerium habe …
Jetzt lesen »Der neue EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hält es für möglich, dass das Atomabkommen mit Iran nicht zu retten ist. „Das Risiko besteht“, sagte Borrell dem „Spiegel“. Eine Sache sei ihm aber „sehr wichtig: Der Streitschlichtungsmechanismus ist per se nicht ein Mechanismus, um Sanktionen wiedereinzuführen. Ich lese die Entscheidung der Außenminister Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands nicht als Vollzug der trumpschen Forderung, das …
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