Tag Archives: Atomabkommen

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat zum Abschluss des G7-Gipfels im französischen Biarritz erklärt, dass es in den kommenden Wochen zu einem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani kommen könne. „Wir haben die Bedingungen für eine Zusammenkunft geschaffen“, sagte Macron bei der G7-Abschlusspressekonferenz, bei der er gemeinsam mit Trump vor die Medien trat. Dieses Treffen …

Der Publizist Rafael Seligmann hat den europäischen Staaten vorgeworfen, mit ihrer Politik den Weltfrieden zu gefährden. „Beschwichtigungsmaßnahmen reizen Diktatoren lediglich zur Aggression, damit gefährden sie den Frieden“, schreibt Seligmann in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) vor allem mit Blick auf den Iran und das umstrittene Atomabkommen: „Statt sich auf die Seite der USA zu stellen und so den …

Der frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Ex-General Klaus Naumann, hat für eine Beteiligung Deutschlands an einer bewaffneten EU-Mission im Persischen Golf plädiert. „Meine Wunschvorstellung wäre, dass die EU den Schutz der europäischen Handelsschiffe im Persischen Golf übernimmt, das heißt diese durch die Straße von Hormus geleitet. Die Schiffe müssen selbstverständlich bewaffnet sein, und sie müssen einen Auftrag zum Eingreifen haben“, sagte …

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, empfiehlt der Bundesregierung, eine förmliche Anfrage der USA nach einer deutschen Beteiligung an einem Militäreinsatz in der Straße von Hormus abzulehnen. „Die Bundesregierung hat eine Beteiligung an der US-Militärmission `Operation Sentinel` zum Schutz der Schifffahrt in der Straße von Hormus bereits abgelehnt. Dabei sollte es auch bleiben“, sagte Schmid der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Andernfalls …

Im Streit über das Atomabkommen mit dem Iran (JCPoA) haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien zur Deeskalation aufgerufen. „Wir sind der Auffassung, dass es an der Zeit ist, verantwortungsvoll zu handeln und nach einem Weg zu suchen, der Eskalation der Spannungen ein Ende zu setzen und den Dialog wieder aufzunehmen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der …

Irans Botschafter bei der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien, Kazim Gharibabadi, schließt aus, unter dem Einfluss von Drohungen Verhandlungen über Irans Atomprogramm zu führen. „Wir sprechen mit niemandem, der uns die Pistole auf die Brust setzt. Die von Washington verhängten Sanktionen gegen unseren Religionsführer bedeuten in den Worten unseres Außenministers, dass `der Pfad der Diplomatie andauernd geschlossen bleibt`“, sagte Gharibabadi der …

Das Auswärtige Amt hat besorgt auf die jüngste Eskalation im Atom-Streit mit dem Iran reagiert. „Deutschland ist – wie auch unsere E3-und EU-Partner – äußerst besorgt über die Ankündigung Irans, dass Iran mit der Anreicherung von Uran über die in der Wiener Nuklearvereinbarung (JCPOA) festgelegte Obergrenze von 3,67 Prozent hinaus begonnen hat“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Sonntag. …

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat ein „Höchstmaß an Verbitterung und Enttäuschung“ bezüglich der Krise um das Atomabkommen mit dem Iran beklagt. Aus seiner Sicht könnten „Deutschland, Frankreich und Großbritannien das Problem alleine nicht lösen“, sagte Ischinger dem Nachrichtenportal T-Online. „Es wäre besser, die drei würden gemeinsam mit Russland und China die Initiative ergreifen.“ Sein Vorschlag: „Xi Jinping, …

Der Iran will künftig die Anreicherung von Uran über dem im internationalen Atomabkommen festgelegten Wert von 3,67 Prozent aufnehmen. Das teilte die iranische Regierung am Sonntag mit. Grund sei, dass die europäischen Vertragspartner des Atomabkommens ein 60-Tage-Ultimatum der iranischen Führung verstreichen ließen. Auf welchen Wert Uran künftig angereichert werde, stehe noch nicht fest, sagte der Sprecher der iranischen Atomenergieorganisation, Behrouz …

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fordert den Iran auf, nicht wie angekündigt ab diesem Sonntag Vorgaben des Atomabkommens zu missachten. „Bisher hat der Iran sich laut internationaler Atomaufsichtsbehörde in Wien immer an das Abkommen gehalten. Auf der anderen Seite kann ich die Iraner nur davor warnen, ab diesem Sonntag wieder damit zu beginnen, Uran über das erlaubte Maß hinaus anzureichern“, sagte …

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul ruft die Bundesregierung dazu auf, rasch deeskalierend im Konflikt zwischen den USA und Iran tätig zu werden. „Deutschland sollte als Mitglied im UN-Sicherheitsrat die Initiative zu einer Seeraumüberwachung in der Straße von Hormus ergreifen“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) mit Blick auf die wichtige Route für den internationalen Ölstransport. „China und Russland wären …