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News zu Ausgleichsregelung

Opfer von rechter Gewalt bitten am häufigsten um staatliche Hilfe

Beim Bundesamt für Justiz sind im laufenden Jahr bisher 196 Anträge von Opfern rechtsextremistischer Gewalt auf Gewährung von Härteleistungen eingegangen. Von Opfern in den Bereichen Linksextremismus, Islamismus und sonstigem Extremismus wurden hingegen nur 22 Anträge gestellt. Das geht aus einer Vorlage von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) für den Bundestags-Haushaltsausschuss hervor, …

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Atom-Urteil im Vattenfall-Schiedsgerichtsverfahren erwartet

Das „International Centre for Settlement of Investment Desputes“ (ICSID) in Washington will innerhalb der kommenden sechs Wochen über die milliardenschwere Schadenersatzklage des schwedischen Atomkonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland entscheiden. Das bestätigte das Bundesumweltministerium auf Nachfrage der „Welt am Sonntag“. „Für eine Entscheidung im ICSID-Schiedsverfahren ist das erste Quartal 2018 …

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Handwerksverband will steuerfinanzierte Energiewende

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) fordert das Ende der sogenannten EEG-Umlage zur Finanzierung der Energiewende. Stattdessen solle die Förderung erneuerbarer Energien direkt aus Steuermitteln erfolgen. „Das bisherige massive Überwälzen energiewendebedingter Kosten auf die Stromrechnungen insbesondere der Privathaushalte und des Mittelstands muss gestoppt und zurückgenommen werden“, heißt es in der …

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Steuerzahlerbund warnt vor Ausweitung des Bundestages auf mehr als 700 Abgeordnete

Im nächsten Deutschen Bundestag führen ein möglicher Einzug der AfD und die mögliche Rückkehr der FDP nach Hochrechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) automatisch zu einer erheblichen Ausweitung der Mandate. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf einen Brief der Organisation an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), den Ältestenrat des …

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Gabriel will bestehende EEG-Ausnahmen für Industrie aufrechterhalten

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat auf Kritik aus der CDU-Bundestagsfraktion reagiert und will die bestehenden Ausnahmen von der EEG-Umlage auch für die Industrieunternehmen aufrechterhalten, die unter den geforderten Schwellenwert bei der Stromkostenintensität sinken. In Brief an die Bundestags-Vizefraktionschefs von CDU und SPD schreibt der Energie- und Wirtschaftsminister, er werde einen …

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Familienunternehmen unzufrieden mit Energiepolitik

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Die Familienunternehmen in Deutschland sind unzufrieden mit der Energiepolitik der Großen Koalition. Das geht aus einer Umfrage des Verbands „Die Familienunternehmer“ unter 521 seiner Mitglieder hervor, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Demnach geben ein Drittel der Befragten der Arbeit der Bundesregierung seit Amtsantritt die Schulnote Vier, 28 Prozent die Schulnote Fünf …

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Brüssel gibt grünes Licht für das EEG

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Brüssel – Die EU-Kommission hat heute die beihilferechtliche Genehmigung für das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 beschlossen. Damit kann das neue EEG wie geplant am 1. August 2014 in Kraft treten. Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel: „Die Genehmigung durch die Europäische Kommission sorgt für Rechts- und Investitionssicherheit, nicht nur für …

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Streit um EEG-Reform: Gabriel warnt vor neuen Belastungen

Berlin – Die Auseinandersetzungen zwischen Bundesregierung und EU-Kommission um die Industrieprivilegien im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nehmen kein Ende: In einem Brief an die Spitzen der Regierungsfraktionen, der dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) vorliegt, warnt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor neuen Belastungen für energieintensive Unternehmen. Mit Blick auf die bislang gültige Besondere Ausgleichsregelung, die …

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Fruchtsaft- und Waffenhersteller können von EEG-Ausnahmen profitieren

Berlin – Von den Industrieausnahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) können unter bestimmten Voraussetzungen auch die Hersteller von Fantasieschmuck, Pelzwaren, Frucht- und Gemüsesaft, Waffen und Munition, Margarine, Kartoffeln und Panzern profitieren. Das geht aus der Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Sontowski auf eine Anfrage von Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer hervor, wie das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) …

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