Ausgleichsregelung

Deutschland

Opfer von rechter Gewalt bitten am häufigsten um staatliche Hilfe

Beim Bundesamt für Justiz sind im laufenden Jahr bisher 196 Anträge von Opfern rechtsextremistischer Gewalt auf Gewährung von Härteleistungen eingegangen.…

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News

Atom-Urteil im Vattenfall-Schiedsgerichtsverfahren erwartet

Das „International Centre for Settlement of Investment Desputes“ (ICSID) in Washington will innerhalb der kommenden sechs Wochen über die milliardenschwere…

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Deutschland

Handwerksverband will steuerfinanzierte Energiewende

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) fordert das Ende der sogenannten EEG-Umlage zur Finanzierung der Energiewende. Stattdessen solle die Förderung…

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Deutschland

Steuerzahlerbund warnt vor Ausweitung des Bundestages auf mehr als 700 Abgeordnete

Im nächsten Deutschen Bundestag führen ein möglicher Einzug der AfD und die mögliche Rückkehr der FDP nach Hochrechnungen des Bundes…

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Deutschland

Gabriel will bestehende EEG-Ausnahmen für Industrie aufrechterhalten

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat auf Kritik aus der CDU-Bundestagsfraktion reagiert und will die bestehenden Ausnahmen von der EEG-Umlage auch…

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Deutschland

Familienunternehmen unzufrieden mit Energiepolitik

Die Familienunternehmen in Deutschland sind unzufrieden mit der Energiepolitik der Großen Koalition. Das geht aus einer Umfrage des Verbands „Die…

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News

Brüssel gibt grünes Licht für das EEG

Brüssel – Die EU-Kommission hat heute die beihilferechtliche Genehmigung für das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 beschlossen. Damit kann das neue EEG wie…

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Deutschland

Streit um EEG-Reform: Gabriel warnt vor neuen Belastungen

Berlin – Die Auseinandersetzungen zwischen Bundesregierung und EU-Kommission um die Industrieprivilegien im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nehmen kein Ende: In einem Brief…

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Deutschland

Fruchtsaft- und Waffenhersteller können von EEG-Ausnahmen profitieren

Berlin – Von den Industrieausnahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) können unter bestimmten Voraussetzungen auch die Hersteller von Fantasieschmuck, Pelzwaren, Frucht- und…

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Augsburg

Seehofer sperrt sich gegen Kürzung von Industrierabatten

München – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat vor massiven Arbeitsplatzverlusten gewarnt, sollte die EU-Kommission auf einer Kürzung der Industrie-Rabatte beim…

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Deutschland

Ökostrom-Rabatte: Regierung geht auf Konfrontationskurs zu Brüssel

Berlin – Die Bundesregierung ist bei den umstrittenen Ökostrom-Rabatten für die deutsche Industrie offiziell auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission gegangen. Wie…

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