Tag Archives: Ausgleichsregelung

Atom-Urteil im Vattenfall-Schiedsgerichtsverfahren erwartet

Das „International Centre for Settlement of Investment Desputes“ (ICSID) in Washington will innerhalb der kommenden sechs Wochen über die milliardenschwere Schadenersatzklage des schwedischen Atomkonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland entscheiden. Das bestätigte das Bundesumweltministerium auf Nachfrage der „Welt am Sonntag“. „Für eine Entscheidung im ICSID-Schiedsverfahren ist das erste Quartal 2018 genannt worden“, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums. Damit könnte das …

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Handwerksverband will steuerfinanzierte Energiewende

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) fordert das Ende der sogenannten EEG-Umlage zur Finanzierung der Energiewende. Stattdessen solle die Förderung erneuerbarer Energien direkt aus Steuermitteln erfolgen. „Das bisherige massive Überwälzen energiewendebedingter Kosten auf die Stromrechnungen insbesondere der Privathaushalte und des Mittelstands muss gestoppt und zurückgenommen werden“, heißt es in der noch unveröffentlichten „Energiewende-Agenda des Handwerks“, die das ZDH-Präsidium am Mittwoch …

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Familienunternehmen unzufrieden mit Energiepolitik

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Die Familienunternehmen in Deutschland sind unzufrieden mit der Energiepolitik der Großen Koalition. Das geht aus einer Umfrage des Verbands „Die Familienunternehmer“ unter 521 seiner Mitglieder hervor, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Demnach geben ein Drittel der Befragten der Arbeit der Bundesregierung seit Amtsantritt die Schulnote Vier, 28 Prozent die Schulnote Fünf und Acht Prozent sogar eine Sechs. Vor einem Jahr ist …

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Brüssel gibt grünes Licht für das EEG

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Brüssel – Die EU-Kommission hat heute die beihilferechtliche Genehmigung für das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 beschlossen. Damit kann das neue EEG wie geplant am 1. August 2014 in Kraft treten. Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel: „Die Genehmigung durch die Europäische Kommission sorgt für Rechts- und Investitionssicherheit, nicht nur für die Erneuerbaren-Branche und für die stromintensive Industrie. Das neue EEG …

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Bundesregierung: EEG mit EU-Recht vereinbar

Berlin – Aus Sicht der Bundesregierung ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit europäischem Recht vereinbar. Die EEG-Förderung und die Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen stellten keine Beihilfen dar und seien folglich mit EU-Recht vereinbar, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch mitteilte. Die EU-Kommission hatte zuvor verkündet, ein förmliches Hauptprüfverfahren zum EEG zu eröffnen Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und EU-Industrie zu erhalten sei …

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Zementindustrie rechnet mit Schließungen

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Berlin – Die deutsche Zementindustrie rechnet mit einem weitreichenden Zusammenbruch ihrer Produktion in Deutschland, falls die EU-Kommission die Ökostrom-Rabatte aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz streicht. Wie aus einer Studie des Münsteraner EEFA-Instituts im Auftrag des Vereins Deutscher Zementwerke (VDZ) hervorgeht, würden die zu erwartenden Strompreissteigerungen „rund 57 Prozent der deutschen Zementproduktion in ihrer Wettbewerbsfähigkeit bedrohen und eine unmittelbare oder mittelfristige Betriebseinstellung nach …

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