Ausgleichsregelung

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Städte- und Gemeindebund will Solardächer auf öffentlichen Gebäuden

Deutschlands Kommunen fordern ein Sofortprogramm zur Installation von 100.000 Solardächern auf öffentlichen Gebäuden, um die Klimaschutzziele einzuhalten. Die nächste Bundesregierung…

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Deutschland

Kommunen verlangen nach Klimaschutzgesetz zweiten Rettungsschirm

Angesichts steigender Ausgaben für den Klimaschutz und wegbrechender Steuereinnahmen hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund mehr Unterstützung von Bund und…

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Wasserstoffbeauftragter wirft Regierung Versäumnisse vor

Der Wasserstoffbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Kaufmann (CDU), hält die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zur Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie für unzureichend. Zur…

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Deutschland

Opfer von rechter Gewalt bitten am häufigsten um staatliche Hilfe

Beim Bundesamt für Justiz sind im laufenden Jahr bisher 196 Anträge von Opfern rechtsextremistischer Gewalt auf Gewährung von Härteleistungen eingegangen.…

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Atom-Urteil im Vattenfall-Schiedsgerichtsverfahren erwartet

Das „International Centre for Settlement of Investment Desputes“ (ICSID) in Washington will innerhalb der kommenden sechs Wochen über die milliardenschwere…

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Deutschland

Handwerksverband will steuerfinanzierte Energiewende

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) fordert das Ende der sogenannten EEG-Umlage zur Finanzierung der Energiewende. Stattdessen solle die Förderung…

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Deutschland

Steuerzahlerbund warnt vor Ausweitung des Bundestages auf mehr als 700 Abgeordnete

Im nächsten Deutschen Bundestag führen ein möglicher Einzug der AfD und die mögliche Rückkehr der FDP nach Hochrechnungen des Bundes…

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Deutschland

Gabriel will bestehende EEG-Ausnahmen für Industrie aufrechterhalten

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat auf Kritik aus der CDU-Bundestagsfraktion reagiert und will die bestehenden Ausnahmen von der EEG-Umlage auch…

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Deutschland

Familienunternehmen unzufrieden mit Energiepolitik

Die Familienunternehmen in Deutschland sind unzufrieden mit der Energiepolitik der Großen Koalition. Das geht aus einer Umfrage des Verbands „Die…

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Brüssel gibt grünes Licht für das EEG

Brüssel – Die EU-Kommission hat heute die beihilferechtliche Genehmigung für das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 beschlossen. Damit kann das neue EEG wie…

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Deutschland

Streit um EEG-Reform: Gabriel warnt vor neuen Belastungen

Berlin – Die Auseinandersetzungen zwischen Bundesregierung und EU-Kommission um die Industrieprivilegien im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nehmen kein Ende: In einem Brief…

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