Tag Archives: Ausländer

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant weitreichende politische Reformen in der Migrationspolitik. Das geht aus einem Referentenentwurf zum „Familien- und Arbeitsmarktintegrationsgesetz“ (FAMIntG) vor, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet. Eine der wichtigsten geplanten Änderungen: Der sogenannte Familiennachzug soll erheblich erleichtert werden. Der Entwurf vom 4. September befindet sich nach Informationen dieser Zeitung noch nicht in einer Ressortabstimmung. In dem Dokument …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Hessen-SPD wollen das Wahlrecht für Ausländer massiv ausweiten. Wie „Bild“ (Dienstagausgabe) berichtet, sollen künftig unter anderem auch anerkannte Asylbewerber wählen dürfen, die länger als sechs Monate in Deutschland leben. Konkret heißt es demnach im Wahlprogramm: „Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs …

Der chinesische Künstler Ai Weiwei rechnet nicht mit einem Angriff Chinas auf Taiwan. „Es gibt eigentlich gar kein Problem für Taiwan“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) vor der am Mittwoch beginnenden Berlin Art Week. Auf die Frage, ob China den Ukraine-Krieg als Anlass für eine Invasion nehmen werde, sagte er: „Nein, so dumm ist China nicht.“ Einzig, wenn Taiwan sich …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) knüpft eine Abschiebung von nicht-straffällig gewordenen mutmaßlichen Clan-Mitgliedern an rechtliche Bedingungen. Es sei zu prüfen, „ob Personen aufgrund eines Familiennachzuges zu einem auszuweisenden Straftäter ein Aufenthaltsrecht erworben hatten“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Sven Hüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Ist das der Fall, bleibt zu bewerten, ob die Familie mit ihrem früheren Einreisegrund nun gemeinsam …

Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) schlägt vor, Angehörige von kriminellen „Clans“ auch dann abzuschieben, wenn diese keine Straftaten begangen haben. Eine entsprechende Regelung findet sich in dem „Diskussionsentwurf zur Verbesserung der Rückführung“, den Faesers Ministerium am vergangenen Donnerstag veröffentlicht hat. „Unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung“, so heißt es dort, sollten „Angehörige von Gemeinschaften der Organisierten Kriminalität“ ihr Aufenthaltsrecht verlieren. …

Seit Beginn des Ukraine-Krieges sind mehrere Zehntausend Russen nach Deutschland gezogen. Wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mitteilte, lebten Ende Juni 301.511 russische Staatsangehörige in Deutschland. Das sind 32.183 mehr als Ende Februar 2022, als Russland die Ukraine überfiel. Die Zahlen stammen aus dem Ausländerzentralregister, dort sind Ausländer gespeichert, die sich nicht nur vorübergehend im Land aufhalten. …

Das Bundesinnenministerium plant, die Regelungen für Abschiebungen zu verschärfen und die Ausländerbehörden zu entlasten. Das Ministerium von Nancy Faeser (SPD) legte am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf „für eine Verbesserung der Rückführungen und für einen besseren Datenaustausch über das Ausländerzentralregister“ vor. Darin wird vorgeschlagen, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams auf 28 Tage zu verlängern, damit die Behörden mehr Zeit erhalten, Abschiebungen durchzuführen …

Im Schlichtungsverfahren um die gescheiterte Pkw-Maut hat sich der Bund mit der Betreiberfirma auf eine Zahlung von 243 Millionen Euro geeinigt. Das teilte Kapsch Traffic-Com am Mittwoch mit. Das Unternehmen und CTS Eventim halten je hälftig Anteile am Joint Venture Auto-Ticket, das die Pkw-Maut ursprünglich umsetzen sollte. Die vergleichsweise Einigung werde voraussichtlich in den kommenden Tagen finalisiert, hieß es. Die …

Angesichts des Fachkräftemangels fürchten 40 Prozent der ostdeutschen Firmenlenker um die Existenz ihres Unternehmens. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie im Auftrag der Bundesregierung, für die das Markt- und Meinungsforschungsinstitut Info insgesamt 2.170 Entscheider privatwirtschaftlicher Unternehmen in Ostdeutschland befragt hat und über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) berichtet. Gefragt nach den drei größten Problemen für ihr Unternehmen nennen 51 Prozent …

Mehr junge Menschen in Deutschland haben im vergangenen Jahr ein Bildungsprogramm im Übergangsbereich zwischen Schule und Berufsausbildung begonnen. Die Anfängerzahl nahm gegenüber 2021 um gut sechs Prozent oder 14.000 Personen zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der integrierten Ausbildungsberichterstattung am Montag mit. Sie stieg damit erstmals seit dem Jahr 2016 wieder an. Insgesamt haben im Jahr 2022 …

Fast jeder fünfte sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigte in Deutschland arbeitete auch im vergangenen Jahr für einen Lohn unter der so genannten Niedriglohnschwelle und verdiente damit weniger als zwei Drittel des mittleren Bruttoentgelts. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor. Die „Rheinische Post“ (Montag) berichtet darüber. Demnach waren 2021 rund vier Millionen Vollzeitbeschäftigte im Niedriglohnsektor tätig. …