Mit Blick auf den Kabinettsbeschluss zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft fordern die Grünen 650 Milliarden Euro allein für den Klimaschutz. „Jeder zweite…
Weiterlesen »Ausnahmezustand
Ungarns harter Eingriff in die Grundrechte im Kampf gegen das Coronavirus hat dem Land viel Kritik eingebracht, der ungarische Kanzleramtsminister…
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Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) hat in einer Erklärung bekräftigt, dass Grundrechtseingriffe in der Coronakrise immer nur zeitlich begrenzt…
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Die Ankündigung des Thüringer Regierungschefs Bodo Ramelow (Linke), die landesweiten Corona-Beschränkungen aufzuheben, sorgt für Wirbel. „Der Übergang von `Ver- zu…
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Die Corona-Pandemie wird nach Ansicht des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, zum Rückgriff auf Wahlkampagnen vergangener Tage führen. „Neben digitalen…
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Der in der Debatte um Corona-Lockerungen in die Kritik geratene Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer will mit einem Schreiben an die…
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SPD-Chefin Saskia Esken und IG-Metall-Chef Jörg Hofmann haben vor einem schnellen Ende der Corona-Beschränkungen gewarnt. Entsprechende Forderungen der Wirtschaft mögen…
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In die Debatte über mögliche Lockerungen der Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus hat sich jetzt auch der…
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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Handlungsfähigkeit der Demokratie in der Krise gelobt und zugleich vor schweren Gefahren für…
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Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hat vor einer verfrühten Debatte über ein mögliches Ende der strikten…
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Viele Familien sind durch die Coronakrise besonders belastet und suchen verstärkt Beratung. „Wir stellen fest, dass es bei dem Hilfetelefon…
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