Tag Archives: Ausnahmezustand

In Kasachstan ist die Regierung als Reaktion auf anhaltende Proteste gegen Gaspreiserhöhungen zurückgetreten. Er habe den Rücktritt des Kabinetts akzeptiert, teilte Präsident Qassym-Schomart Toqajew am Mittwoch mit. Der bisherige stellvertretende Regierungschef Älichan Smajylow soll das Amt des Premierministers kommissarisch übernehmen. Die Demonstrationen gegen hohe Gaspreise, die am Wochenende im Westen des zentralasiatischen Binnenstaats begonnen hatten, gingen aber auch nach dem …

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, ist nicht der Meinung, dass sich das Land in einem Ausnahmezustand befindet. „Wir sind in einer gesellschaftlich, politisch und rechtlich herausfordernden Situation“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). Die Rechtsordnung greife auch auf „offene Begriffe“ zurück. Wenn die Gefahrenlagen und „die zur Gefahrenabwehr geeigneten Maßnahmen deutlicher erkennbar und in ihren Folgen besser abschätzbar …

Trotz steigender Infektionszahlen in der Corona-Pandemie fordert FDP-Generalsekretär Volker Wissing das Ende der vom Bundestag am 25. März ausgerufenen epidemischen Lage von nationaler Tragweite. „Voraussetzung für eine epidemische Notlage ist eine systemische Gefahr für die öffentliche Gesundheit“, sagte Wissing der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Die gibt es aber ganz offensichtlich nicht.“ So hätten die Regierungen in Bund und Ländern entschieden, die Zahl …

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram sieht die neue Koalition aus ÖVP und Grünen in Österreich nicht als Vorbild für Deutschland. „Ich halte es für Quatsch, aus der Regierungskonstellation in Österreich ein Konzept für die Zukunft machen zu wollen“, sagte Bayram der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Montagsausgabe). Man dürfe ein mögliches Bündnis mit Sozialdemokraten, Grünen und Linken, welches in Berlin, Thüringen und Bremen …

Im Zuge von Protesten gegen höhere Metro-Preise in Chile hat es am Wochenende elf Todesopfer gegeben. Die Regierung verhängte den Ausnahmezustand, wozu unter anderem eine nächtliche Ausgangssperre gehört. Nach offiziellen Angaben starben die Opfer bei Vandalismusaktionen. So wurden in einer ausgebrannten Kleiderfabrik im Großraum von Santiago de Chile fünf Leichen gefunden. „Wir führen Krieg gegen einen mächtigen Feind, der bereit …

Die Europäische Investitionsbank EIB, die den Mitgliedsstaaten gehört, hat ihr Neugeschäft in der Türkei fast gänzlich eingestellt. Laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe) haben die Bankgremien im bisherigen Verlauf dieses Jahres über kein einziges Vorhaben positiv entschieden. Unterschrieben wurde im Mai lediglich ein schon genehmigtes Darlehen über 67 Millionen Euro für ein Abwasserprojekt, berichtet die FAZ. Traditionell vergab …

Nach der gewalttätigen Eskalation der Proteste der regierungskritischen „Gelbwesten“ in Paris erwägt die französische Regierung, den Ausnahmezustand zu verhängen. Staatspräsident Emmanuel Macron, Premierminister Édouard Philippe und Innenminister Christophe Castaner wollen Regierungsangaben zufolge im Laufe des Sonntags über geeignete Maßnahmen beraten. Am Samstag war es bei den Protesten der „Gelbwesten“ zu Ausschreitungen gekommen. Dabei wurden mehr als 100 Menschen verletzt, mehr …

Deutsche Späh-Software für Smartphones ist offenbar in der Türkei zum Einsatz gekommen, um die größte Oppositionspartei CHP auszuspionieren. Das geht aus einem Bericht von Access Now, einer digitalen Bürgerrechtsgruppe, hervor. „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR berichten darüber. Unabhängige IT-Sicherheitsexperten haben die zentralen Aussagen des 32-seitigen Berichts überprüft und bestätigt. Bislang ist unklar, wie die brisante Software in die Türkei gelangen …

Die EU-Kommission erteilt der Türkei in den EU-Beitrittsverhandlungen einen schweren Dämpfer. Die Türkei habe „große Schritte weg von der EU gemacht“, es gebe „gravierende Rückschritte“ in den Schlüsselbereichen Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte, Reform der öffentliche Verwaltung und Meinungsfreiheit, heißt es im neuen Fortschrittsbericht zum Stand der Beitrittsverhandlungen, den die Kommission am Dienstag in Straßburg vorstellen will und aus dem die Zeitungen der …