Tag Archives: Ausschreitungen

Junge Union fordert Migrationsquoten in Schulen und Wohnvierteln

Die Junge Union spricht sich für Migrationsquoten in Schulen und Wohnvierteln aus. “Die Dänen haben so etwas schon, andere Länder werden sicher nachziehen”, sagte JU-Chef Johannes Winkel der “Welt” (Montagsausgabe). Er fordere seine Partei auf, sich dafür einzusetzen. Auf die Frage, ob man Vermietern Migrationsquoten vorgeben sollte, sagte der CDU-Politiker: “Wir müssen sowohl im Privat- als auch im Verwaltungsrecht prüfen, …

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Steinmeier warnt vor Generalverdacht gegen Muslime

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt angesichts der jüngsten Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen vor einer generellen Vorverurteilung von Muslimen. Es dürfe “keinen antimuslimischen Rassismus und auch keinen Generalverdacht gegen Muslime geben”, sagte Steinmeier am Mittwoch in Schloss Bellevue. In seiner Rede zur Eröffnung eines Runden Tisches zum Nahost-Konflikt wandte sich Steinmeier direkt an die arabische Gemeinschaft im Land: “Sie alle sollen Raum …

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Putin lässt ranghohen Politiker aus Dagestan festnehmen

Der stellvertretende Innenminister der russischen Teilrepublik Dagestan, Rufat Ismailow, wurde verhaftet. Gegen ihn wird wegen Bestechung und Bestechlichkeit in besonders großem Ausmaß ermittelt. Die Ermittlungen könnten in Zusammenhang mit antisemitischen Ausschreitungen in Dagestan stehen.

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Dagestan: Ranghoher Politiker verhaftet

Der stellvertretende Innenminister der russischen Teilrepublik Dagestan, Rufat Ismailow, wurde verhaftet. Gegen ihn wird wegen Bestechung und Bestechlichkeit in besonders großem Ausmaß ermittelt. Die Ermittlungen könnten in Zusammenhang mit antisemitischen Ausschreitungen in Dagestan stehen.

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Fraktionen fordern schärfere Auflagen für Anti-Israel-Demos

Nach den Eskalationen bei Anti-Israel-Demonstrationen in deutschen Städten kommen aus Politik und Polizeigewerkschaften Forderungen nach schärferen Auflagen bis hin zu Verboten. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, reagierte alarmiert: “Antisemitischer Hass, gewaltvolle Ausschreitungen, sowie islamistische Parolen und Symbole auf unseren Straßen und Plätzen sind vollkommen inakzeptabel.” Die nun erlassenen Betätigungsverbote gegen Hamas und Samidoun müssten “konsequent durchgesetzt und …

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Tschetschenen-Machthaber Kadyrow will Aufständische erschießen

Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow hat Aufständischen mit Kopfschüssen gedroht. Zuvor hatte es antisemitische Ausschreitungen in der Teilrepublik Dagestan gegeben. Dort hatte ein Mob am Flughafen von Machatschkala Jagd auf jüdische Passagiere gemacht. Es gab mehr als 20 Verletzte, über 80 Personen wurden festgenommen. Kadyrow forderte nun die Polizei in Tschetschenien dazu auf, drei Warnschüsse abzugeben.

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Ramsan Kadyrow droht Aufständischen mit Kopfschuss

Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow hat Aufständischen mit Kopfschüssen gedroht. Zuvor hatte es antisemitische Ausschreitungen in der Teilrepublik Dagestan gegeben. Dort hatte ein Mob am Flughafen von Machatschkala Jagd auf jüdische Passagiere gemacht. Es gab mehr als 20 Verletzte, über 80 Personen wurden festgenommen. Kadyrow forderte nun die Polizei in Tschetschenien dazu auf, drei Warnschüsse abzugeben.

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Laut Selenskyj verliert Russland die Kontrolle

Nach antisemitischen Gewaltexzessen in Dagestan hat der ukrainische Präsident Selenskyj Russland einen Kontrollverlust vorgeworfen. Russland habe all seine Kräfte mobilisiert, um seine besetzten Gebiete in der Ukraine zu halten, so Selenskyj. Doch dabei haben sie ihr eigenes Staatsgebiet mit einem solchen Ausmaß an Hass und Erniedrigung verseucht, dass Russland bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr die Kontrolle über die …

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Moskau: Ukraine hat Schlüsselrolle bei Ausschreitungen in Dagestan

Nach Auffassung des russischen Außenministeriums kommt der Ukraine eine Schlüsselrolle bei den antisemitischen Ausschreitungen in der russischen Teilrepublik Dagestan zu. Die “Massenunruhen” seien das Ergebnis “einer Provokation, die von außen geplant und durchgeführt wurde” und darauf abziele, “die harmonische Entwicklung und die ethnisch-konfessionelle Einheit des Volkes der Russischen Föderation zu untergraben”, sagte Maria Zakharova, Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, am …

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CDU-Wirtschaftsrat will neue “Leitkultur”-Debatte

Angesichts der jüngsten judenfeindlichen Demonstrationen und Ausschreitungen hierzulande fordert der Wirtschaftsrat der CDU eine Wiederbelebung der “Leitkultur”-Debatte. “Die israelfeindlichen Demonstrationen auf deutschen Straßen nach dem Terror der Hamas zeigen überdeutlich: Der Grad der Integrierbarkeit von Zuwanderern lässt sich nicht allein an der Beschäftigungsquote und der Bereitschaft zum Spracherwerb messen”, sagte der Generalsekretär des Unternehmensverbands, Wolfgang Steiger, der “Welt” (Dienstagausgaben). “Die …

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