Tag Archives: Ausschreitungen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert eine wachsende Respektlosigkeit gegenüber der Polizei und macht dafür indirekt auch SPD-Chefin Saskia Esken mitverantwortlich. „Die zunehmende Enthemmung und Respektlosigkeit gegenüber der Polizei ist ein Alarmsignal. Schon seit Jahren werden unsere Einsatzkräfte vermehrt angegriffen und oftmals auch verletzt“, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). So berechtigt die Kritik an den Polizeiskandalen in den USA …

In der Debatte um die Krawalle von Stuttgart hat Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seine Parteivorsitzende Saskia Esken gegen Kritik aus der Union verteidigt. „Der Versuch einiger Unionsvertreter, jetzt der SPD-Vorsitzenden die Verantwortung für den Gewalt-Exzess in die Schuhe zu schieben, ist absurd. Sie hat mit den Ausschreitungen vom Wochenende nichts, aber auch gar nichts zu tun“, sagte Scholz …

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Bilder der gewaltsamen Ausschreitungen in Stuttgart als „verstörend“ bezeichnet. „Ich habe diese Bilder gesehen, die mich ehrlicherweise verstören, fassungslos, auch wütend machen“, sagte Ziemiak der RTL/n-tv-Redaktion. Und weiter: „Wir haben vor allem ein Problem mit Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten, gegen Sicherheitskräfte im Allgemeinen. Auch gegen Rettungskräfte.“ Wichtig sei nun, dass die Täter vor Gericht …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert als Konsequenz aus der Krawallnacht von Stuttgart mehr Rückhalt von der Politik. „Wir müssen feststellen, dass wir uns in einem gesellschaftlichen Reizklima befinden. Wir haben Hygienedemos, die stellen die Polizei in ihrer Präsenz infrage. Wir haben auch politische Aussagen, die das polizeiliche Handeln hinterfragen“, sagte GdP-Vize Jörg Radek in der RTL-Sendung „Guten Morgen Deutschland“. …

Der ehemalige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sieht in den Ausschreitungen von Stuttgart einen Ausdruck der Verrohung der Gesellschaft. „Wir haben es insgesamt mit einer Verrohung zu tun, der Umgangsformen, der Gewalt, die angewendet wird. Das wird uns aus Schulen berichtet und aus Fußgängerzonen“, sagte der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete in der RTL-Sendung „Guten Morgen Deutschland“. Nicht nur in Stuttgart müsse man sich damit …

Nach den Ausschreitungen in Stuttgart fordern Politiker von CDU, AfD und Grünen Konsequenzen. Mathias Middelberg, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagte der „Welt“ (Montagausgabe): „Das Entstehen rechtsfreier Räume dürfen wir nicht zulassen.“ Die Gewaltausbrüche in Stuttgart „müssen rückhaltlos aufgeklärt und die Täter konsequent bestraft werden“. Es sei richtig, dass „wir die Strafen für tätliche Angriffe auf Polizeibeamte gerade …

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat nach den gewalttätigen Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt schwere Vorwürfe gegen die Politik erhoben. „Schritt für Schritt wurde in den letzten Wochen die Polizei politisch demontiert“, sagte der baden-württembergische DPolG-Landesvorsitzende Ralf Kusterer am Sonntag. „Jetzt sieht man in Stuttgart die fatale Entwicklung wie wir das noch nie in Baden-Württemberg gesehen haben.“ Wer die Polizei verunglimpfe …

Der langjährige sächsische Landtagsvizepräsident Horst Wehner (Linke) hat in der Debatte um linksextremistische Ausschreitungen in Leipzig seine eigene Partei kritisiert. „Ich lehne jeder Art von Krawall grundsätzlich ab“, sagte Wehner der Wochenzeitung „Die Zeit“. In der Linkspartei gebe es „nicht immer eine so klare Abgrenzung zu linksradikalen Themen und Auffassungen“. Seines Erachtens brauchte es diese aber. Wehner saß von 2004 …