Tag Archives: Ausstattung

Angesichts der Debatte über Zahnarztbesuche abgelehnter Asylbewerber beziffert der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) die Kosten für die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern auf einen hohen dreistelligen Millionenbetrag im Jahr. Der „Bild“ (Freitagausgabe) sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg: „Für die ärztliche Versorgung insgesamt von Flüchtlingen beliefen sich die Ausgaben 2022 auf 690 Millionen Euro. Das entspricht knapp über zehn Prozent der Gesamtausgaben nach …

Die Bundesbürger sind mit dem Schulsystem in Deutschland extrem unzufrieden. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos vertreten lediglich 23 Prozent die Auffassung, dass Deutschland ein gutes Bildungssystem habe. 44 Prozent der Befragten sehen es als schlecht an, jeder Dritte (32 Prozent) gibt eine neutrale Wertung ab. In anderen der 29 befragten Länder wie beispielsweise Großbritannien ist das Verhältnis von Zufriedenen …

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht sich mit seinem neuen Bundeswehr-Desaster konfrontiert. Im Rahmen des Rüstungsprojekts „Digitalisierung Landbasierter Operationen“ (D-LBO) will die Bundeswehr 34.000 Fahrzeuge vom Panzer bis zum Geländewagen mit digitalen Funkgeräten ausstatten, aber nun wird klar, dass es Probleme beim Einbau gibt. „Ich sehe meine Bedenken bestätigt“, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz der „Welt“ (Montagausgabe). Es sei ihm unverständlich, …

Die Bundestagsabgeordneten beschäftigen sich nach der Sommerpause unter anderem mit der Situation im Iran. „Der iranische Staatsapparat hat seine Legitimation bei der eigenen Bevölkerung längst verloren“, sagte SPD-Fraktionsvize Gabriela Heinrich; „die Verantwortlichen müssen für die schweren Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden. Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern müssen wir den Druck und die Sanktionen gegenüber dem Regime aufrechterhalten.“ Der CDU-Außenpolitiker Jürgen …

Der Zentralverband des Deutschen Handewerks (ZDH) drängt auf eine Gleichstellung der beruflichen und akademischen Bildung. „Die berufliche Bildung wurde vernachlässigt“, sagte ZDH-Präsident Jörg Dittrich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Bildung als Weg zur Wohlstandsmehrung wurde zu lange mit dem akademischen Weg gleichgesetzt, und dieses Narrativ ist noch immer in den Köpfen der Lehrer, der Eltern und der jungen Menschen“, kritisierte der …

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, fordert eine dauerhafte Veteranenkultur in Deutschland. Die Ausrichtung der Invictus Games dürfe keine „Eintagsfliege“ im Bemühen um einsatzgeschädigte Soldaten bleiben, sagte Wüstner der „Welt“ (Samstagausgabe). „Der Umgang mit Veteranen ist wichtig für die Seele der Streitkräfte in Gänze. Es wäre gut, wenn noch in dieser Legislaturperiode ein weiterer Meilenstein im Geiste der …

Die Gewerkschaft der Polizei nennt wiederholte Forderungen nach mehr Grenzkontrollen „Augenwischerei“ und verweist unter anderem auf die Rechtsprechung. „Die Forderung nach mehr stationären Grenzkontrollen ist Augenwischerei“, sagte Erika Krause-Schöne, stellvertretende Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben). „Wer um Asyl ansucht, egal ob an einer Grenze oder im Landesinneren, der kann laut …

Innenpolitiker der Union haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ihre Absage an stationäre Grenzkontrollen bei der Bekämpfung von Schleuserkriminalität kritisiert. „Endlich kommt auch die Innenministerin auf den Gedanken, die Schleuser härter zu bekämpfen“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Alexander Throm (CDU) in der „Welt“ (Dienstagausgabe). „Dass sie aber weiterhin Grenzkontrollen verweigert, zeigt nur, wie sehr sie sich der Realität …

Bei der im Koalitionsvertrag verankerten Reform der Nachrichtendienste will die FDP mehr Effizienz bei der Kontrolle der Geheimdienste. Es gelte, diese „zu stärken, sie besser zu strukturieren und zu vernetzen“, sagte der für das Thema zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Samstagsausgaben). „Aktuell haben wir eine unübersichtliche und zersplitterte Kontrolllandschaft, das wollen wir ändern und …

Unternehmen können die von der Ampel-Regierung geplante Investitionsprämie zur Förderung des Klimaschutzes nicht vor 2025 beantragen. Das berichtet die „Welt“ unter Verweis auf den aktuellen Entwurf des sogenannten „Wachstumschancengesetzes“, der kommende Woche bei der Kabinettsklausur in Meseberg verabschiedet werden soll. „Da das Antragsverfahren neu aufgebaut und entwickelt werden muss, wird hierfür ein Zeitraum von mindestens einem Jahr benötigt. Aus diesem …

Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei den Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitslose und Unternehmen, die sie einstellen, stoßen auf heftige Kritik der Union. „Einsparungen sind unvermeidbar, um den Bundeshaushalt langfristig nachhaltig aufzustellen, mit den Kürzungen bei der Eingliederung in Arbeit setzt die Ampel aber den Rotstift exakt an der falschen Stelle an“, sagte Matthias Middelberg (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der …