15. November 2019 0:07
Deutschland, News
Nur wenige Abschiebungen in die Türkei gelingen. Zum Stichtag 30. September 2019 lebten „insgesamt 6919 ausreisepflichtige türkische Staatsangehörige in Deutschland“, teilte das Bundesinnenministerium der „Welt“ (Freitagsausgabe) mit. In die Türkei abgeschoben worden seien in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres demnach aber nur 296 von ihnen. Mehr als drei Viertel der türkischen Ausreisepflichtigen habe eine Duldung. Damit bleiben sie …
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9. Oktober 2019 16:18
News, Unternehmen - aktuelle Wirtschaftsnachrichten zu Firmen
Nach der Bekanntgabe der Pläne des Continental-Managements, den Standort des Automobilzulieferers im ostbayerischen Roding zu schließen, haben dort am Dienstag Proteste und Kundgebungen stattgefunden. Trotz Milliarden-Gewinnen setzt der Konzern ein Sparprogramm um, das 20.000 Stellen gefährdet: „Wir haben unseren derzeitigen Planungsstand bekannt gegeben. Der Aufsichtsrat hat dem noch gar nicht zugestimmt“, sagte Continental-Personalchefin Ariane Reinhart dem Nachrichtenportal T-Online zur Situation …
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11. September 2019 15:05
Deutschland, Frankfurt am Main, News
Der Autoverband VDA und die führenden deutschen Autohersteller planen laut eines Zeitungsberichts eine weitreichende Neuausrichtung der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA). Erste Ideen und Konzepte wollten der Verband und seine wichtigsten Mitglieder auf einer gemeinsamen Sitzung am Donnerstag diskutieren, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Konzernkreise. Die Messe stehe nach zahlreichen Absagen massiv unter Druck. So sei die Zahl der Aussteller …
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11. September 2019 8:27
Deutschland, Handel – aktuelle Nachrichten zu Export, Import und Logistik, News
Die Preise rund um das Auto sind seit der letzten Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) im September 2017 – gemessen am sogenannten Kraftfahrer-Preisindex – um 4,6 Prozent gestiegen. Damit stiegen die Preise für den Kauf und den Betrieb von Kraftfahrzeugen etwas stärker als die Verbraucherpreise insgesamt, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Diese haben sich von September 2017 bis Juli …
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6. September 2019 10:48
Deutschland, News
Für die Automobilindustrie gibt es Zielkonflikt zwischen Klimaschutz und individueller Mobilität. „Unser Ziel ist die klimaneutrale Mobilität 2050. Außerdem werden wir die Klimaziele 2030 erreichen“, sagte Bernhard Mattes, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), dem „Handelsblatt“. Mit modernen Verbrennungsmotoren und neuen Elektroautos ließen sich auch anspruchsvolle Klimaziele erreichen. „Innovation ist die Lösung, nicht Verbote“, so der VDA-Präsident weiter. Die Menschen …
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30. August 2019 16:10
Cottbus, Deutschland, News, Potsdam
Der Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, hat sich gegen eine Gleichsetzung von heutigen Verhältnissen in der Bundesrepublik mit Zuständen in der DDR ausgesprochen. „Demokratie ist korrekturfähig. Es werden auch Fehler gemacht. Dies aber mit der Bevormundung in der SED-Diktatur gleichzusetzen, ist absurd“, sagte Jahn der „Welt“ (Samstagausgabe). Gerade dass derzeit unter ehemaligen DDR-Bürgerechtlern und zwischen den Parteien in den ostdeutschen …
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23. August 2019 18:09
Deutschland, News
Bereits im September 2017 warnte ein Rechtsgutachten das Auswärtige Amt davor, dass die Entscheidung, das 1977 entführte Lufthansa-Flugzeug „Landshut“ aus Brasilien nach Friedrichshafen am Bodensee zurückzuholen, erhebliche Risiken mit sich bringe. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Der damalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich öffentlich für das Dornier-Museum in Friedrichshafen als künftigen „Landshut“-Standort ausgesprochen, obwohl zu dem …
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16. August 2019 17:19
Deutschland, News
Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) muss für die historische Ausstellung über die Landshut-Maschine und die Geschichte der Terrororganisation RAF einen neuen Ausstellungsort suchen. „Alternative Standortoptionen werden erwogen“, sagte eine Sprecherin der Kulturstaatsministerin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Voraussetzung für die Realisierung des Projekts durch die Dornier-Stiftung sei die „vollständige Finanzierung der Kosten für den laufenden Betrieb der Landshut-Ausstellung“ durch die Stiftung …
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5. August 2019 10:24
Deutschland, News
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will Ausstellungen von Hunden untersagen, die Merkmale verbotener Qualzuchten aufweisen, wie sie etwa bei Mops und Bulldogge vorkommen. „Tierärzte berichten von vielen Tieren mit gesundheitlichen Problemen aufgrund von Qualzuchtmerkmalen. Das lässt darauf schließen, dass viele Züchter gegen das Verbot verstoßen“, sagte Klöckner der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Die Kontrolle solcher Gesetzesverstöße sei schwierig. Der Ministerin zufolge muss …
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18. Juli 2019 20:15
Duisburg, Europa, News
Der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD) wirft der Bundesregierung, der nordrhein-westfälischen Landesregierung und der EU schwere Versäumnisse im Umgang mit kriminell organisiertem Sozialleistungsmissbrauch durch Armutseinwanderer aus Südosteuropa vor. „Wir brauchen endlich dauerhafte gesetzliche Regelungen, die diesem kriminellen Geschäftsmodell die Grundlage entziehen“, sagte Link der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Seit der Gewährung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit 2014 ziehen immer wieder größere Gruppen …
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31. Mai 2019 18:55
Deutschland, News
Der Münchner Strafrechtsprofessor Helmut Satzger empfiehlt nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs, eine Reform der „Stellung der Staatsanwälte“. In den meisten Mitgliedstaaten der EU seien die Staatsanwaltschaften unabhängig organisiert, in Deutschland dagegen nicht, zitiert der „Spiegel“ den Rechtswissenschaftler. „Weil die Politik ein sogenanntes Weisungsrecht hat“. Genau das hatten die Luxemburger Richter Anfang der Woche moniert. Deshalb dürfen deutsche Staatsanwälte …
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