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News zu Ausstieg

Altmaier will Windparkbetreiber im Norden für Netzausbau zahlen lassen

Windparkbetreiber in Gebieten mit überlasteten Stromnetzen sollen sich künftig an den Kosten des Netzausbaus beteiligen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zum Ausstieg aus der Kohleverstromung vor, über den die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Demnach könne die Bundesregierung künftig alle Stromerzeuger verpflichten, bei einem Neuanschluss ans Netz …

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Karliczek dringt auf mehr Vergleichbarkeit im Bildungssystem

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) dringt auf mehr Vergleichbarkeit im Bildungssystem und widerspricht dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in Sachen Nationaler Bildungsrat. "Wir brauchen mehr Vergleichbarkeit, mehr Transparenz und eine höhere Qualität in unserem Bildungssystem. Das wollen Schüler, Eltern und Lehrer", sagte Karliczek den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Dazu …

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Giffey unterstützt SPD-Kandidatenduo Geywitz/Scholz

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat vor der Stichwahl um den SPD-Vorsitz klar Partei ergriffen: "Klara Geywitz und Olaf Scholz wollen die Regierung fortsetzen – und das unterstütze ich", sagte Giffey der Wochenzeitung "Die Zeit". Sie sei "felsenfest davon überzeugt", dass es für die SPD richtig sei, in der Großen Koalition zu …

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SPD-Vorsitz: Schulz wählt Scholz

Im Rennen um den SPD-Vorsitz hat sich vor der entscheidenden Stichwahl eine überraschende Allianz gebildet: Trotz großer Differenzen in den vergangenen Jahren unterstützt der ehemalige SPD-Chef Martin Schulz die Kandidatur von Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, der sich mit seiner Partnerin Klara Geywitz um den Posten an der SPD-Spitze bewirbt. …

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Dobrindt: SPD muss sich zur GroKo bekennen

Angesichts der SPD-internen Abstimmung über eine neue Doppelspitze hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt von den Sozialdemokraten verlangt, "nach ihrem quälenden Prozess der Selbstfindung jetzt ein klares Bekenntnis zur Großen Koalition und der Weiterführung dieser Regierung" abzugeben. "Die Sozialdemokraten müssen sich entscheiden: GroKo oder K.O.", sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenmagazin Focus. Im …

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Bundestagsvize Roth für Ausstieg aus EU-Türkei-Abkommen

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat einen Ausstieg aus dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen sowie stärkeren wirtschaftlichen Druck auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert, um ihn im Nordsyrien-Konflikt zum Einlenken zu bewegen. "Es wäre ein Anfang, wenn die Bundesregierung den Einmarsch unmissverständlich als völkerrechtswidrig verurteilen würde", sagte Roth der "Welt" (Montagsausgabe). "Und …

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Altmaier hält Urwahl des Kanzlerkandidaten weiter für möglich

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat dafür plädiert, die Entscheidung über das Verfahren zur Bestimmung des Kanzlerkandidaten der Unionsparteien frühestens Anfang 2021 zu treffen. Der "Bild" (Montagsausgabe) sagte Altmaier auf die Frage, ob die Urwahl des Kanzlerkandidaten wegen der ablehnenden Haltung der CSU vom Tisch sei: "Wie wir den Kanzlerkandidaten oder …

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Martin Schulz warnt vor „Mutti“ und den Grünen

Der ehemalige SPD-Chef Martin Schulz hat seine Partei eindringlich vor einem Ausstieg aus der Großen Koalition gewarnt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. In einer internen Sitzung wandte sich Schulz laut Teilnehmern gegen Bestrebungen bei den Genossen, das Bündnis mit der Union vorzeitig zu beenden. "Warum soll ich …

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Mitglieder-Abstimmung für SPD-Vorsitz geht los

Die Abstimmung für das SPD-Spitzen-Duo beginnt. Die Wahl gilt für viele als auch als Vorentscheidung für die Zukunft, denn im Dezember will die SPD Halbzeitbilanz ziehen und über einen möglichen Ausstieg aus der großen Koalition entscheiden.

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