Tag Archives: Ausstieg

Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), mahnt einen „realistischen und verlässlichen Kurs“ bei den Sondierungsgesprächen für ein Regierungsbündnis von CDU, CSU, FDP und Grünen in der Energie- und Klimapolitik an. Die künftigen Koalitionäre müssten eine Reihe „roter Linien“ beachten, sagte Kempf dem „Handelsblatt“. Besonders kritisch sieht er die Forderung nach einem raschen Ausstieg aus der Kohle und …

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung fordert ein „schnellstmögliches“ Abschalten alter Kohlekraftwerke. In einem dreistufigen Plan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung empfehlen die Wissenschaftler der neuen Regierung, gleich nach Amtsantritt alle vor dem Jahre 1990 gebauten Kohlekraftwerke in Deutschland zu schließen, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Danach soll eine Kommission den Pfad festlegen, wie die restlichen Meiler …

Bei den Grünen gibt es in der Energie- und Klimapolitik erhebliche Vorbehalte gegen die FDP als möglichen Koalitionspartner: „Die FDP kann nicht einerseits den Pariser Klimavertrag hoch halten und andererseits dem Ausbau der erneuerbaren Energien im Wege stehen. Das ist schizophren“, sagte Annalena Baerbock, klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, dem „Handelsblatt“ (Dienstag). Im Falle von Koalitionsgesprächen werde es in der Energie- …

Der frühere US-Notenbankchef Ben Bernanke hat im Frühjahr 2013 mit einem im Grunde genommen eher unspektakulären Halbjahresbericht vor dem US-Kongress die internationalen Finanzmärkte kräftig durcheinandergewirbelt. Bernanke stellte den Märkten seinerzeit erstmals den Ausstieg aus der ultralaxen Geldpolitik – dem QE 3 – in Aussicht. Zusammengefasst erklärte Bernanke, dass man weniger frisches Geld schaffen will, wenn der US-Arbeitsmarkt auf einem solideren …

Rund 60 Prozent der Deutschen wünschen sich laut einer Umfrage eine Obergrenze für Flüchtlinge, wie sie unter anderem die CSU fordert. In der Erhebung des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des „Handelsblatts“ gaben rund 71 Prozent der Befragten außerdem an, ein Gesetz zu wollen, welches die Zuwanderung nach Deutschland neu regelt. Mit solch einem Zuwanderungsgesetz verbänden die Bürger allerdings …

Die Industrieländerorganisation OECD hat die EU vor einem Scheitern des globalen Steuerabkommens BEPS gewarnt: Sollte die Europäische Kommission weiter an ihren Plänen festhalten, die bei BEPS vereinbarten Länderberichte zu veröffentlichen, könnten Staaten aus dem Abkommen aussteigen. „Eine Veröffentlichung der Länderberichte zum jetzigen Zeitpunkt riskiert, den Prozess zurückwerfen“, sagte OECD-Steuerexperte Achim Pross dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Nach einem solchen Ausstieg würden die …

Nach dem abrupten Abgang von AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel in der ZDF-Sendung „Wie geht`s, Deutschland?“ hat ZDF-Chefredakteur Peter Frey heftige Kritik an dem Auftritt Weidels geübt. „Wer austeilt, muss auch einstecken können“, sagte Frey am Mittwoch der „Bild“. Das gehöre zur Diskussionskultur in Talksendungen. „Eine Livesendung zu verlassen, bringt zwar Aufmerksamkeit, verhindert aber eine politische Auseinandersetzung in der Sache.“ Die Kritik …

Der Grünen-Politiker Robert Habeck hat die Debatte über die Zukunft des Diesels kritisiert. Die Debatte bewirke teils, „dass sich Fahrer angeprangert fühlen und Angst haben, man nimmt ihnen ihr Auto weg. Macht keiner“, sagte Habeck der „Heilbronner Stimme“ (Montagsausgabe). „Die Industrie soll aber endlich ihre Produktionslinie ändern. Und zwar so, dass umweltverträgliche Autos für die Breite produziert werden, sodass nicht …

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hat sich für einen Ausstieg aus dem Euro ausgesprochen, falls dieser der europäischen Integration schade: „Europa ist gewiss mehr als der Euro. Die Europäische Union ist eine Errungenschaft als Friedensgemeinschaft“, sagte Di Fabio der Wochenzeitung „Die Zeit“. Wenn sich erweisen sollte, dass der Euro die europäische Integration auseinandertreibe, „müsste man die Reset-Taste drücken, – …

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hält Auflagen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) für gut möglich. „Ich denke zunächst einmal, dass der Europäische Gerichtshof sein Rechtsverständnis zum Kauf von Staatsanleihen deutlich macht und vielleicht sogar Auflagen definiert, an die sich die EZB halten muss“, sagte Di Fabio der Wochenzeitung „Die Zeit“. Man könne der Notenbank …

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht kein baldiges Ende für den Verbrennungsmotor. „Wir werden noch viele, viele Jahre Verbrennungsmotoren brauchen“, sagte Merkel im ZDF-„Sommerinterview“. Dennoch müsse der Umstieg auf schadstofffreie Antriebe eingeleitet werden. Es sei jedoch falsch, eine konkrete Jahreszahl für einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor zu nennen, so Merkel. Ein Bündnis mit den Grünen müsse das aber nicht unbedingt ausschließen. „Ich …