Tag Archives: Ausstieg

Zahl benötigter Gaskraftwerke unklar

Die Bundesregierung hat derzeit keine Informationen darüber, wie viele Gaskraftwerke bis 2030 gebaut werden müssen, um die Versorgungssicherheit beim Strom zu garantieren. In einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, heißt es dazu: „Die Frage, wie sich die Vorgaben des Koalitionsvertrages auf das Stromsystem in 2030 und die …

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Meuthen verarbeitet AfD-Ausstieg in weiteren Interviews

Nachdem der bisherige AfD-Chef Jörg Meuthen am Freitag seinen überraschenden Austritt aus der Partei bekannt gemacht hat, verarbeitet er seine Zeit in der Partei mit weiteren Interviews. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte Meuthen nun, zum Austritt habe ihn „die Summe vieler Ereignisse“ bewogen, zuletzt etwa „die Beleidigung des erst wenige Stunden zuvor verstorbenen EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli durch einen AfD-Europaabgeordneten“. Und weiter: …

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EU stellt Schweiz Bedingungen für Verhandlungen über Rahmenabkommen

EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič hat neue Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der Schweiz an Bedingungen geknüpft. „Wir müssen von der Schweiz dringend wissen, ob sie ernsthaft mit uns verhandeln will“, sagte er dem „Spiegel“. Die Schweiz ist über ein kompliziertes Geflecht von bilateralen Abkommen eng mit der EU verbunden; diese will die Abkommen nicht mehr aktualisieren und verlangt stattdessen ein Rahmenabkommen. …

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Weiterer wichtiger Stuttgart-21-Tunnel fertig

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 kommt weiter voran. Nach Unternehmensangaben wurden am Montag im Tunnel Bad Cannstatt der letzte Block der Innenschale betoniert und damit die Röhren im Rohbau annähernd fertiggestellt. Bereits in wenigen Wochen sollen auch dort die Gleisbauer anrücken. „Bei Stuttgart 21 sieht es jetzt immer mehr nach Eisenbahn aus“, sagte Bahn-Projektchef Olaf Drescher am Montag. Die Bahn geht …

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Neubauer erhöht Druck auf Grüne bei Koalitionsverhandlungen

Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat den Druck auf die Grünen erhöht, ambitionierten Klimaschutz im künftigen Koalitionsvertrag zu verankern. „Die wissen ja genauso gut wie ich, dass ihre ökologische Integrität mit einem 1,5-Grad-kompatiblen Koalitionsvertrag steht und fällt“, sagte Neubauer der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Zugleich äußerte Neubauer harsche Kritik an den klimapolitischen Maßnahmen der Ampel-Parteien, die sich im Zuge der Regierungsbildung bisher …

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Grüne wollen EU-Türkei-Abkommen beenden

Vor dem EU-Gipfel in dieser Woche drängen die Grünen auf einen Ausstieg aus dem EU-Türkei-Abkommen. „Diese asylrechtswidrige Vereinbarung muss sofort beendet werden“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Sie sei „Sinnbild der gescheiterten europäischen Flüchtlingspolitik der letzten fünf Jahre“. In einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, über den die RND-Zeitungen berichten, heißt es: „Mit der im …

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Gutachten: Mietwohnungs-Umwandlungen verstärken Immobilienpreisboom

Die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen verstärkt den Immobilienpreisanstieg und führt häufig zur Verdrängung alteingesessener Mieter. Das geht aus einem Gutachten im Auftrag der Grünen hervor, über das die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet. „Ein wachsender Anteil der Akteure im Umwandlungsgeschehen verfolgt nicht das Ziel langfristig Bestandshalter und Wohnungsverwalter zu sein, sondern plant von Anfang an einen renditemaximierenden Ausstieg“, heißt es darin. …

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Uniper-Chef erwartet Fertigbau von Nord Stream 2

Uniper-Chef Andreas Schierenbeck erwartet nach den jüngsten Fortschritten den raschen Fertigbau der Ostsee-Pipeline. „Es fehlen nur noch rund 150 Kilometer. Ich gehe davon aus, dass Nord Stream die Pipeline nun zu Ende baut“, sagte Schierenbeck der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Man müsse die Pipeline nicht mögen, aber Europa brauche sie. „Wir steigen aus Kernkraft und Kohle aus, deshalb braucht Deutschland Gas …

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Lufthansa-Kabinenmitarbeiter sollen freiwillig in Frührente gehen

Langjährige Lufthansa-Flugbegleiter sollen ihren Arbeitsplatz freiwillig räumen, um Jobs jüngerer Kollegen zu sichern. Das sieht, ein Angebot der Personalabteilung des Konzerns an rund 2.000 ältere Kabinenkräfte vor, wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Dieses Angebot läuft bis Ende Oktober. Danach können Mitarbeiter ab dem 55. Lebensjahr vorzeitig in die betriebliche Altersversorgung wechseln. Bis zum frühestmöglichen Eintritt in den …

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NRW-Ministerpräsident gegen einheitliche Corona-Regeln

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich gegen bundesweit einheitliche Regeln in der Coronakrise gewandt. „Warum sollen in einem Land mit so unterschiedlichen Infektionszahlen alle Maßnahmen gleich sein? Warum soll man in Mecklenburg-Vorpommern mit ganz wenig Infizierten private Begegnungen auf 25 Teilnehmer begrenzen?“, sagte Laschet der „Neuen Westfälischen“. Er fügte hinzu: „Wir müssen die Pandemie regional angemessen bekämpfen.“ Der CDU-Vorsitzkandidat zog …

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RWE zu beschleunigtem Kohleausstieg bereit

RWE ist bereit, die Förderung und -verstromung von Kohle früher als derzeit für das Jahr 2038 geplant zu beenden. „Wenn es machbar ist, also wenn der Ausbau der Erneuerbaren und der Netze sehr schnell vorankommt, wären wir bereit, den Kohleausstieg zu beschleunigen“, sagte Vorstandschef Rolf Martin Schmitz dem „Handelsblatt“. Und weiter: „Ob es wirklich die 18 Jahre sind oder 15? …

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