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News zu Austritt

AKK lehnt Aufweichung der Schuldenbremse ab

Die Union hat die Forderung des neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans zurückgewiesen, die Schuldenbremse aufzuweichen und die Schwarze Null infrage zu stellen. Die Schuldenbremse stehe im Grundgesetz, es gebe "keinen Anlass daran zu rütteln", sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das Prinzip eines ausgeglichenen Haushalts, welches mit dem …

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Kühnert: GroKo-Aus ist weiter „ernsthafte Option“

SPD-Vize Kevin Kühnert hält ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition weiter für möglich. Man gehe "jetzt in die Verhandlungsgespräche mit der Union mit der deutlichen Erwartung, dass in der Großen Koalition mehr gehen muss als bisher", sagte er auf dem Parteitag in Berlin der der RTL/n-tv-Redaktion. Als Beispiele nannte Kühnert …

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Sarrazin hält designiertes SPD-Führungsduo für überfordert

Der SPD-Politiker und ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hält das designierte SPD-Führungsduo für überfordert. "Norbert Walter-Borjans hat einige Führungsämter gehabt – Kämmerer in Köln, Finanzminister in Nordrhein-Westfalen. In allen Ämtern hat er sich nicht mit Ruhm bekleckert", sagte Sarrazin in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. "Diejenigen, die ihn unmittelbar dabei …

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Esken und Walter-Borjans gegen raschen GroKo-Austritt

Die neue SPD-Führung um die designierten Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans strebt keinen raschen Austritt aus der Großen Koalition mehr an, verlangt von der Union aber Zugeständnisse beim Klimaschutz und Zukunftsinvestitionen des Bundes. "Wir wollen einen sozial gerechten und wirksamen CO2-Preis in Verbindung mit einem umfassenden breit wirksamen sozialen …

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SPD-Linke Mattheis zieht rote Linien für Verhandlungen mit Union

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis hat klare Bedingungen für den Erhalt der Großen Koalition formuliert. "Ich erwarte, dass im Leitantrag drei wesentliche Punkte festgehalten werden: Es braucht erstens deutlich mehr Investitionen von mehreren Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr, die kreditfinanziert sein können", sagte Mattheis der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) mit Blick auf …

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EU soll mehr Geld bekommen

Die Befürworter eines höheren EU-Haushalts haben offenbar einen ersten Erfolg für sich verbucht. Die finnische Regierung, die als EU-Ratspräsidentschaft momentan als Chefunterhändler und Vermittler zwischen den Staaten fungiert, hat laut eines Berichts der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erstmals ein Papier mit konkreten Zahlen vorgelegt. Das Budget soll demnach von 2021 bis …

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Linnemann lehnt Verhandlungen über „Schwarze Null“ ab

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hat Nachverhandlungen bei der "Schwarzen Null" eine klare Absage erteilt. "Da werden wir beinhart bleiben. Da machen wir nicht mit", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsunion in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Die künftigen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hatten die "˜Schwarze Null" zuletzt infrage …

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Ex-SPD Chef Beck warnt vor übereiltem GroKo-Ausstieg

Der frühere SPD-Chef und amtierende Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung, Kurt Beck, hat die neue SPD-Führung vor einem übereilten Austritt aus der Großen Koalition gewarnt. "Die Regierung überstürzt zu verlassen wäre sicherlich kein guter Weg. Die neue Parteispitze muss sich sehr genau überlegen, an welcher Stelle die SPD für die Menschen mehr …

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EU-Ratspräsident Michel hofft auf ehrgeizige Klimaziele

Der neue EU-Ratspräsident Charles Michel hofft, dass sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in zwei Wochen auf ehrgeizige Klimaschutz-Ziele einigen. "Ich glaube, große Fortschritte beim Klimaschutz sind möglich. Aber ohne ehrgeizige Ziele werden wir nichts erreichen", sagte der frühere belgische Premierminister der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) und einigen ausländischen …

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Frankreich beansprucht Vordenker-Rolle in Europa

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat die umstrittenen Positionen seines Landes in der Debatte um die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zukunft Europas verteidigt. "Wir sind die Macht, die unbequem ist, die stört", sagte Le Maire der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Ich glaube, das ist eine der Rollen Frankreichs in Europa." Le Maire …

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Morgennachrichten 25.11.2019

Nach dem Austritt von Bayern und Baden-Württemberg ist der Nationale Bildungsrat wohl vom Tisch. +++ Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen sind auch in Deutschland Aktionen geplant. +++ Unwetter sorgten in Italien und Frankreich für Zerstörung.

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